alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2007

Landgericht München I schließt weiteres Kapitel in Sachen EM.TV

Die juristische Aufarbeitung der Turbulenzen, die im Jahr 2000 nicht nur den Neuen Markt, sondern auch die dort notierte EM.TV & Merchandising AG (EM.TV) - heute EM. Sport Media AG - erfasste, beschäftigt nach wie vor die Münchner Gerichte.

Verklagt hatte EM.TV zwei ehemalige Vorstände des Unternehmens - Florian und Thomas Haffa -, denen EM.TV vorwarf, im Juni 2000 über eine Tochtergesellschaft ohne Einschaltung des Gesamtvorstands und des Aufsichtsrates der EM.TV Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien (darunter "Men in Black III") von Kirch Media zu einem Lizenzpreis von über 10 Mio. € erworben zu haben. Dabei hätten sich die Beklagten vor Abschluss des Vertrages entgegen der ihnen als Vorständen obliegenden Pflicht nicht ausreichend - etwa durch Aufstellung von Kalkulationen und Rentabilitätsprognosen - über das Geschäft informiert. Im Zuge der Kirch-Pleite waren die Lizenzgebühren... Lesen Sie mehr

BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig - Verwaltung muss neu geregelt werden

Mischverwaltung von Bund und kommunalen Trägern ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44 b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.

Der Kläger ist liquidationsberechtigter Chefarzt einer Klinik. Die Beklagte war Privatpatientin und befand sich dort in stationärer Behandlung. Sie schloss eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung. Da der Kläger an dem Tag, an dem die Beklagte operiert werden sollte, urlaubsabwesend war, unterzeichnete sie außerdem ein Schriftstück, das die Feststellung enthielt, sie sei über die... Lesen Sie mehr

Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss erneut geprüft werden

Etappensieg für DocMorris

Der Bundesgerichtshof hat eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Kammergericht hatte der vom Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin erhobenen Unterlassungsklage mit der Begründung stattgegeben, der von DocMorris in der Zeit bis 2001 betriebene Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und die entsprechende Werbung seien nach den damals geltenden Vorschriften rechts- und wettbewerbswidrig gewesen und auch nunmehr nach der Freigabe... Lesen Sie mehr

Urheberrechtsverletzung: Fassadengestaltung vom Nachbarhaus kopiert

Baustopp für Bürogebäude in München

Wer das Nachbargebäude kopiert und nachbaut, verletzt u. U. das Urheberrecht des Architekten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I.

Die Antragstellerin des hiesigen Verfügungsverfahrens, eine Kommunikationsagentur, staunte jedenfalls nicht schlecht, als im Mai 2007 auf dem Nachbargrundstück ihres gerade neu bezogenen Firmensitzes an der Donnersberger Brücke mit dem Bau eines Bürogebäudes begonnen wurde, das nicht nur unmittelbar an ihren Firmensitz anschloss, sondern auch alle wesentlichen Grundriss- und Gestaltungsmerkmale... Lesen Sie mehr

BGH zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Anspruch des Mieters auf ungeschmälerte Mietkaution gegen insolventen Vermieter nur bei getrennter Anlage der Mietsicherheit

Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf ungeschmälerte Mietkaution gegen den insolventen Vermieter, wenn dieser die Mietsicherheit getrennt angelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.Der Wohnungsmieter... Lesen Sie mehr