alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2008

BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Der Bundesfinanzhof hat im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und in die Landeshauptstadt erhielt.

§ 3 Nr. 13 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen (sowie Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder) steuerfrei. Die Steuerfreiheit beruht auf dem Gedanken, dass in der Regel nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Die Rechtsprechung hat dies in der Weise konkretisiert, das Erstattungen nur dann steuerfrei sein können, wenn sie der Abgeltung eines Aufwands dienen, der als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abziehbar wäre, wenn ihn der Steuerpflichtige selbst tragen müsste.Diese Voraussetzungen sah der Bundesfinanzhof im entschiedenen Fall als erfüllt an, weil der Kläger... Lesen Sie mehr

Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden (Oldenburger Holzklotzfall)

Gesicht des Angeklagten darf nicht im Fernsehen zu sehen sein

Das Gericht kann in einem Strafprozess entscheiden, dass ein Angeklagter bei Bildaufnahmen nur anonymisiert (z.B. verpixelt) gezeigt werden darf. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es hat eine einstweilige Anordnung des Nachrichtensenders N24 abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass die Aufnahmen des Angeklagten im Oldenburger Prozess um die tödliche Holzklotzattacke nicht anonymisiert werden müssen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einen Holzklotz von einer Brücke auf ein Auto geworfen zu haben, wobei die Beifahrerin zu Tode kam.

Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung über ein am Landgericht anhängiges Strafverfahren gefertigten Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. Zu einer zunächst nur mündlichen Anordnung des Vorsitzenden erging am 14. November 2008 ergänzend eine schriftliche Anordnung,... Lesen Sie mehr

Sportunfall in DDR-"Kaderschmiede" ist unfallversichert

Auch Spezialschulen des Sports der DDR waren allgemein bildende Schulen

Wer als Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule (KJS) der DDR während des Sportunterrichts eine Verletzung erlitten hat, kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben.

Die Klägerin besuchte eine KJS in Halle, die sie mit dem Zeugnis der allgemein bildenden Oberschule abschloss. Sie gehörte als Geräteturnerin dem Leistungskader eines Sportclubs an. Bei dem in den Stundenplan integrierten Training des Sportclubs verletzte sie sich bei einem Flickflack. Der Unfallversicherungsträger lehnte eine Anerkennung als Schulunfall ab, weil es sich um unversicherten... Lesen Sie mehr

Sturz auf wegrutschender Gummimatte: Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs

Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird

Die kalte Jahreszeit verlangt auch Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab. So müssen sie sicherstellen, dass im Zugangsbereich ihres Anwesens ausgelegte Fußmatten nicht im Zusammenspiel mit sich darunter bildendem Eis zur gefährlichen Rutschfalle werden. Anderenfalls haften sie für Stürze von Hausbesuchern.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Hauseigentümer zur Zahlung von rund 13.600 € Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Dieser Betrag wurde einer Fußgängerin zugesprochen, die auf einer wegrutschende Gummimatte stürzte und sich dabei schwer verletzte.Zu dem Hausanwesen des Beklagten führt eine Holzbrücke über einen Teich. Bei... Lesen Sie mehr

Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig

Streit um Verlinkung auf heise.de

Wenn einem IT-Nachrichtendienst (hier: heise.de) untersagt wird zu einem Artikel einen Hyperlink auf eine Internetauftritt zu setzen, von welchem die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte in erheblichem Umfang ausgeht, liegt hierin kein Eingriff in die Medienfreiheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Nachrichtendienst bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts kannte.

Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Nachrichtendienst heise-online am 19. Januar 2005 eine Meldung über die Applikation AnyDVD vom Softwarehersteller Slysoft. Heise.de bot in seinem Artikel einen Link zu AnyDVD an. Dies ist eine Software, die es ermöglichte, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen.Mehrere Unternehmen der Musikindustrie forderten Heise... Lesen Sie mehr

Kinderreiche Beamte erhalten höheres Gehalt

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mehreren Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind – über das gesetzlich vorgesehene Gehalt hinaus – familienbezogene Gehaltsbestandteile bis zu der Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zuerkannt. Dem liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998 zugrunde.

In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht die unzureichende Besoldung von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern als verfassungswidrig beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Falls der Gesetzgeber dem nicht nachkäme, sollten... Lesen Sie mehr

Erstes Urteil zu Lehman-Zertifikaten: Deutsches Kreditinstitut haftet nicht für Verluste nach Kauf von Lehman-Zertifikaten

Keine fehlerhafte Beratung

Im Streit um evtl. fehlerhafte Beratungen von Banken beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt am Main deutschlandweit das erste Urteil gesprochen: Es hat die Klage eines betroffenen Ehepaares, das bei der Frankfurter Sparkasse Lehman-Zertifikaten erworben hatte, abgewiesen. Eine fehlerhafte Beratung konnte das Gericht nicht feststellen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat, das ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines von einer mittlerweile in Insolvenz befindlichen Investmentbank emittierten Zertifikats empfohlen hatte .Die Kläger erteilten der Beklagten, einem deutschen Bankinstitut, nach einem mit einem deren... Lesen Sie mehr