alle Urteile, veröffentlicht am 20.11.2008

Privat motivierte Wohnsitzverlegung führt nicht zu doppelter Haushaltsführung

Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erneut bekräftigt hat.

Im Streitfall waren die Kläger, ein Ehepaar, von ihrem ursprünglichen Wohn- und Arbeitsort weggezogen, um näher bei ihren Eltern wohnen und diese dadurch besser unterstützen zu können. Nur die Ehefrau fand jedoch einen Arbeitsplatz am neuen Wohnort; der Ehemann blieb bei seinem alten Arbeitgeber am alten Wohnort beschäftigt. Die Kläger machten daraufhin die Kosten der Zweitwohnung des Ehemannes am alten Wohnort als Kosten doppelter Haushaltsführung geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht als Werbungskosten an; mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht scheiterten die Kläger ebenfalls.Das Finanzgericht sah es als erwiesen... Lesen Sie mehr

Ermessensausübung bei Ausweisungen nicht nachholbar

Wenn ein Ausweisungsbescheid keine Ermessenserwägungen enthält, kann dieser Mangel nicht mehr im Berufungsverfahren geheilt werden. Vielmehr muss ein neuer Bescheid erlassen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Ein in München geborener und aufgewachsener Kosovo-Albaner wurde nach einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Ausländerbehörde ausgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht München seine hingegen erhobene Klage abgewiesen hatte, hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausweisung im Berufungsverfahren nunmehr auf.Durch eine Fortentwicklung der... Lesen Sie mehr

BGH zum Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Stück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hat. Dabei haben die Beklagten eine... Lesen Sie mehr

Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm

Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten abgelehnt

Wenn ein Arzt an seinem Computer ein Rezept ausstellt, soll er nicht von seinem Computer-Programm beeinflusst werden, dass die Medikamente bestimmter Pharma-Unternehmen bevorzugt werden. Deshalb dürfen Kassenärzte seit dem 1. Juli 2008 nur noch Programme benutzen, die ein amtliches Zertifikat besitzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat nun die Zertifizierung eines solchen Programms abgelehnt. Sie rügt eine „manipulative Beeinflussung des Arztes“.

Der Hersteller des Programms ist anderer Ansicht und hat deshalb eine Eil-Entscheidung des Berliner Sozialgerichts beantragt, damit sein Programm weiterhin von den bundesdeutschen Kassenärzten benutzt werden darf. Das Sozialgericht hat diesen Eil-Antrag abgelehnt und damit die Ablehnung des Zertifikats vorläufig bestätigt. Eine endgültige Gerichtsentscheidung kann erst später in einem... Lesen Sie mehr

BGH: Raser bei illegalen Autorennen können sich auch wegen fahrlässiger Tötung schuldig machen

BGH verschärft Strafe wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße

Wer als Raser an illegalen Autorennen teilnimmt und dabei ein Mensch zu Tode kommt, macht sich der fahrlässigen Tötung schuldig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter verschärften damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz. Dies hatte den Raser "nur" wegen "vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs" verurteilt.

Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene "Beschleunigungsrennen" durchgeführt. Als sie während eines dieser Rennen mit einem seitlichen Abstand... Lesen Sie mehr

Kein Familienzuschlag für eingetragenen Lebenspartner

Wille des Gesetzgebers

Das Verwaltungsgericht Hannover hat drei Klagen von Beamten abgewiesen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Versorgungsempfänger die Gewährung des Familienzuschlags in der Höhe, wie er verheirateten Beamten zusteht. Daneben war im Fall eines Kirchenbeamten zu entscheiden, ob ein Lebenspartner im Beihilferecht als berücksichtigungsfähiger Angehöriger anzusehen ist.

Alle Klagen wurden abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer steht den Beamten der begehrte Zuschlag nicht zu. Das Bundesbesoldungsgesetz sehe die Gewährung eines solchen Familienzuschlages für verpartnerte Beamte nicht ausdrücklich vor. Vielmehr könnten nach dem Wortlaut des Gesetzes nur verheiratete Beamte einen solchen Zuschlag beanspruchen. Nach Auffassung des Gerichts können die Regelungen... Lesen Sie mehr

BGH: Praktiker-Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles" ist irreführend

Preise wurden vor Aktionsbeginn erhöht

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20 % auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung... Lesen Sie mehr