alle Urteile, veröffentlicht am 12.11.2008

Ladeninhaber dürfen vor ihrem Geschäft keine Werbeträger, Schirme und Verkaufs- und Warenauslagen aufstellen

Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für Ladeninhaber unter Hinweis auf "City-Commitment" rechtswidrig

Das durch den Gemeinderat der Stadt Nagold festgelegte Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt („City-Commitment“) erlaubt dieser nicht, deswegen eine von einem Ladeninhaber beantragte Sondernutzungserlaubnis zu versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage zweier Geschäftsinhaber entsprochen. Diese hatten vor dem Verwaltungsgericht geklagt, weil die Stadt Nagold ihre Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter anderem für Postkartenständer und Sonnenschirme vor ihren Geschäften aufgrund des „City-Commitment“ abgelehnt hatte.

Das „City-Commitment“ bezweckt eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Hierzu sollen ein einheitliches Erscheinungsbild der Geschäfte und öffentlichen Verkehrsflächen geschaffen sowie Kernladenöffnungszeiten im gesamten Innenstadtbereich durchgesetzt werden. Warenpräsentationen im Freien, Werbestopper und ähnliches sollen nur zugelassen werden, wenn der Gewerbetreibende die Kernöffnungszeiten für sein Geschäft gewährleistet. Die Umsetzung der Ziele des „City-Commitments“ obliegt dem City-Verein Nagold e.V., dessen Mitglieder die Stadt Nagold, der Gewerbeverein Nagold und mehrere ortsansässige Unternehmen sind.Für die Jahre 2007... Lesen Sie mehr

Beamtenkrankenkasse muss Kosten einer Vollnarkose aufgrund Zahnarztphobie erstatten

Die Aufwendungen für eine medizinisch indizierte Intubationsnarkose wegen sog. Oralphobie, d.h. einer durch die bevorstehende Zahnbehandlung ausgelösten pathologischen Angst, sind von der Postbeamtenkrankenkasse zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Beamtenkrankenkasse dazu verpflichtet, der klagenden Beamtin Kassenleistungen für die bei deren Tochter durchgeführten Vollnarkosen in Höhe von 179,95 € zu gewähren.

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Postbeamtenkrankenkasse. Im Juli 2006 legte sie der Beklagten Arztrechnungen der Anästhesistin über zwei im Mai und Juni 2006 im Rahmen zahnärztlicher Behandlungen ihrer mitversicherten Tochter (*1993) durchgeführten ambulanten Intubationsnarkosen zur Erstattung vor. Das lehnte die Beklagte im September 2006 ab, mit dem Hinweis, eine Indikation... Lesen Sie mehr

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr festgesetzt, welche die Ehefrau unter Angabe der gemeinsamen Steuernummer und des Verwendungszwecks "Einkommensteuer/Soli" beglich, während über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet war. Nachdem... Lesen Sie mehr

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

Ein Ausländer kann wegen Unterstützung des Terrorismus nur dann ausgewiesen werden, wenn es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, dass er von den terroristischen Aktivitäten seiner Bekannten gewusst hat und dass er weiterhin bereit ist, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Ein irakischer Staatsangehöriger war als Vermittler beteiligt, als ein Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar Al Islam versuchte, mit einem verfälschten Reisepass einzureisen. Der Vermittler, der angab, von dem terroristischen Hintergrund keine Kenntnis gehabt zu haben, wurde wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt und von der Ausländerbehörde... Lesen Sie mehr

Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens für bekannte und vertretbare Nebenwirkungen

Auf Nebenwirkungen wurde in der Packungsbeilage hingewiesen

Hersteller von Medikamenten haften nicht für Nebenwirkungen eines Medikaments, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind, da die Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln trotz der zu befürchtenden Nebenwirkungen in der Zulassungsentscheidung von Amts wegen auf der Grundlage einer Abwägung von zu erwartendem Nutzen und zu befürchteten Risiken festgestellt wird. Deshalb sind Verletzungen nicht ersatzfähig, die nach der Nutzen-Risiko-Bewertung als sozialadäquat eingeordnet werden, weil und soweit sie beim Gebrauch von Arzneimitteln vom Verkehr hingenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten pharmazeutischen Unternehmen den Ersatz von Schäden, die sie auf Nebenwirkungen des Medikamentes VIOXX zurückführt. Nach einer Operation an der Halswirbelsäule war ihr das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Medikament verordnet worden. Die Klägerin trägt vor, durch die Einnahme sei es zu Haarausfall, Bluthochdruck, erheblichen Schmerzen... Lesen Sie mehr

Kreisverkehr auf freier Strecke ausnahmsweise zulässig

Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann auf der freien Strecke einer Bundesstraße auch ein Kreisverkehrsplatz zur Verknüpfung des Straßennetzes angelegt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In zwei Urteilen zur Ortsumfahrung von Neumarkt St. Veit im Zuge der Bundesstraße B 299 hat der Verwaltungsgerichtshof die Anlage von 2 Kreisverkehren zugelassen. Diese liegen im Randbereich von locker bebauten Ortsteilen und seien durch entsprechende Gestaltung und Beleuchtung für den Kraftfahrer erkennbar. Die dortige Bundesstraße könne wegen zahlreicher Einmündungen und Zufahrten sowie ihrer... Lesen Sie mehr

Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

Geschäftsinteresse der Arbeitgeberin beeinträchtigt

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde.

Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille. Über das absolute Alkoholverbot wurden die Fahrer des Transportunternehmens jährlich in einer Schulung belehrt. Auch enthielt der Arbeitsvertrag bereits den Hinweis auf eine fristlose Kündigung bei Fahren unter Alkoholeinfluss. Die Auftraggeberin, für... Lesen Sie mehr