alle Urteile, veröffentlicht am 26.11.2008

Keine Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln

Beratung durch sackundiges Verkaufspersonal erforderlich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung eines Betreibers von Gartencentern zurückgewiesen. Die Klage war auf die Feststellung gerichtet, bestimmte Pflanzenschutzmittel entgegen dem geltenden Selbstbedienungsverbot im Pflanzenschutzgesetz frei im Regalverkauf anbieten zu dürfen.

Der Kläger sah sich durch das generelle Selbstbedienungsverbot in rechtswidriger Weise in seiner Freiheit eingeschränkt, über den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen seiner Freiheit zur Berufsausübung selbst zu entscheiden. Er machte geltend, das gesetzliche Verbot, Pflanzenschutzmittel in Automaten oder im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringen zu dürfen, sei zumindest hinsichtlich solcher Produkte überflüssig und unverhältnismäßig, die zu keinen oder jedenfalls nur bei grobem Missbrauch durch den Anwender zu Gefahren für die menschliche Gesundheit oder für den Naturhaushalt führen können.Ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Erschließung endet nicht an der Stadtgrenze

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßebaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen.

Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin aus Kassel, deren Grundstück an einer von der Stadt Kassel ausgebauten Straße liegt. Währen die Straße als solche sowie die an die westliche Straßenseite angrenzenden Anliegergrundstücke auf dem Gebiet der Stadt Kassel liegen, gehören die Anliegergrundstücke auf der gegenüberliegenden, östlichen Seite zum Teil zum Stadtgebiet der Stadt Vellmar.... Lesen Sie mehr

Schulgeld für private Modeschule ist keine Sonderausgabe

Keine allgemein bildende Ergänzungsschule

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind.

Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für Mode im Vollzeitunterricht. Diese Schule führt in einem zweieinhalbjährigen Ausbildungsgang zum Abschluss als staatlich anerkannte Modedesignerin. Die Schulgeldzahlungen von (monatlich 350.- €) 4.200.- € machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 als Sonderausgaben geltend.... Lesen Sie mehr

"Führerscheintourismus": Klagen gegen Aberkennung tschechischer Fahrerlaubnisse ohne Erfolg

VG Stuttgart beruft sich auf Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier deutscher Staatsangehöriger gegen die Feststellung, dass sie von ihren in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht Gebrauch machen dürfen, abgewiesen.

Den Klägern war wegen Drogen - bzw. Alkoholkonsums in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland hätten sie sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Im Dezember 2004 bzw. November 2005 erwarben die Kläger eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik, ohne sich einer entsprechenden Eignungsprüfung... Lesen Sie mehr

Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Vereins-PC

Nur die Vereinsmitglieder werden mit dem Computer verwaltet

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verein von der Rundfunkgebühr befreit. Der Verein hatte mit der Begründung geklagt, der PC diene ausschließlich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verein gegen den NDR. Der Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede e.V. sollte für ihren internetfähigen Computer Rundfunkgebühren zahlen, da, so meinte der NDR, der Computer ein "neuartiges Rundfunkgerät" sei. Der Verein hielt entgegen, dass der Rechner lediglich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder diene und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen... Lesen Sie mehr

Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung

Persönlichkeitsrecht verletzt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen.

Das Landesarbeitsgericht ist dabei davon ausgegangen, dass eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen werden kann. Im konkreten Falle hat es den Umstand, dass sämtliche 27 Führungspositionen (bei einer Verteilung von 2/3 Frauen in der Belegschaft) nur von Männern besetzt waren, als ausreichendes... Lesen Sie mehr

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchs­güter­kauf­richtlinie nicht vereinbar ist.

Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein "Herd-Set" zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte... Lesen Sie mehr