alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2008

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss keine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihm Akteneinsicht in die in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeuges A380 geführten Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels und wegen möglicher Verstöße gegen § 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu gewähren.

Der Kläger hatte mit Schreiben vom 14.09.2006 bei der Beklagten u.a. die Beantwortung mehrerer Fragen über den Stand der Untersuchungen im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeuges A380, über insoweit von ihr festgestellte Fehler, insbesondere evtl. festgestellte Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels und/oder Ad-hoc- Publizitätspflichten und über gegenüber der Beigeladenen, der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS), getroffene Maßnahmen begehrt. Weiterhin wünschte er Akteneinsicht durch Übersendung einer vollständigen Kopie der Vorgangsakten.Die Beklagte gab dem Auskunftsbegehren... Lesen Sie mehr

Gesprächstherapeut darf nicht mit Krankenkasse abrechnen

Gesprächstherapie ist kein anerkanntes Behandlungsverfahren

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung eines approbierten Gesprächstherapeuten zurückgewiesen, ihn in das von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geführte Arztregister einzutragen und als Vertragspsychotherapeut zuzulassen.

Damit sind Abrechnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung für Gesprächstherapeuten weiterhin nicht möglich. Gestützt wurde die Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass die Gesprächstherapie kein durch den Gemeinsamen Bundesausschuss für die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes Behandlungsverfahren darstellt. Ein Systemversagen oder einen... Lesen Sie mehr

Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrig

Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte müssen gleich behandelt werden

Das Oberverwaltungsgericht hat zwei verbeamteten und in Vollzeit beschäftigten Lehrern, die sich gegen ihre zum Schuljahresbeginn verfügte Versetzung aus dem Schulamtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Schulamtsbezirk Brandenburg an der Havel wenden, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. In einem der Fälle hatte bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Versetzung suspendiert, weil es das Mitbestimmungsrecht des Personalrats als verletzt ansah. Im anderen Fall hatte das Verwaltungsgericht den Rechtsschutzantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Personalvertretung zwar ordnungsgemäß beteiligt worden ist, beide Versetzungen jedoch wegen eines Ermessensfehlers offensichtlich rechtswidrig sind.

Nach Auffassung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts besteht zwar ein dienstliches Bedürfnis, den im Bereich des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) (ebenso wie in Cottbus) bestehenden Personalüberhang durch Abgabe von Lehrkräften in andere Schulamtsbezirke abzubauen. Das hierzu vom Schulamt durchgeführte Auswahlverfahren leidet aber unter einem durchgreifenden Ermessensfehler,... Lesen Sie mehr

BGH untersagt Strom-Oligopol: Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerke Eschwege aufgrund starker Marktstellung

Richter stärken Wettbewerb auf dem Strommarkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beiden großen Energiekonzerne E.ON und RWE nicht mehr bei örtlichen Stadtwerken einsteigen dürfen. Den Konzernen sind selbst Minderheitsbeteiligungen untersagt. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Verfügung des Bundeskartellamts.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON - Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf dem Strommarkt befasst. Durch das am 29.4.1998 in... Lesen Sie mehr

Kein Ausschluss eines Rechtsanwalts von mündlicher Verhandlung wegen fehlender Robe

Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Rechtsanwalt

Das Landesarbeitsgericht Hannover (LAG) hat entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig ist.

In der Sitzung des Arbeitsgerichts Nienburg erschien der beschwerdeführende Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter ohne Robe. Er erklärte hierzu dem Gericht, dass er schon vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen habe, in Niedersachsen keine Robe zu tragen, wenn er vor den Arbeitsgerichten auftrete. Daraufhin wurde er als Prozessbevollmächtigter der Klägerin von der Verhandlung ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente rechtmäßig

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialpläne dienen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Sozialplanabfindungen kommt daher eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Dementsprechend können... Lesen Sie mehr

BGH: Autokäufer hat Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.

Der Kläger erwarb Mitte April 2005 von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von rund 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat Anfang Oktober 2005 ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der von der Beklagten durch Austausch des Getriebes repariert wurde. Entsprechend den Bedingungen... Lesen Sie mehr