alle Urteile, veröffentlicht am 24.04.2009

Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten

Streit um Verkauf von Schulranzen der Marke "Scout"

Hersteller von Markenartikeln können ihren Vertriebspartner untersagen, die Produkte über das Internet-Auktionshaus Ebay zu verkaufen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Markenhersteller von Schulranzen (hier: "Scout") einem Händler verboten, die Schulranzen bei Ebay zum Verkauf anzubieten. Der Händler war ein so genannter "zugelassener Vertriebspartner". Die Schulranzen sollten nur über Einzelhandelsgeschäfte während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden. Nachdem der Händler die Verkaufskriterien des Markenherstellers mehrfach missachtet hatte, stellte Scout die Belieferung an den Händler ein. Dagegen klagte der Händler.Das Landgericht Mannheim wies die Klage des Händlers ab und gab dem Hersteller Recht.Die Richter führten... Lesen Sie mehr

VG Berlin erlaubt Berliner Senat werbend für Ethikunterricht einzutreten

"Pro Reli" fordert Unterlassung angeblich unsachgemäßer Werbung des Senats für Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Antrag des Vereins ‚Pro Reli' auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Mit diesem Antrag begehrte ‚Pro Reli' im Wesentlichen die Unterlassung einer seiner Auffassung nach unsachgemäßen Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid am kommenden Sonntag über die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/ Religion.

Diesen Antrag erachtete das Verwaltungsgericht Berlin für unzulässig. Für die Überprüfung von Maßnahmen des Senats im Vorfeld der Abstimmung sei ausschließlich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zuständig. Im Übrigen sei der Antrag aber auch unbegründet. Dass die für den morgigen Tag geplanten Zeitungsanzeigen des Senats unsachgemäße Inhalte aufwiesen, sei nicht feststellbar.... Lesen Sie mehr

OVG Berlin-Brandenburg untersagt Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins "Pro Reli" dem Senat von Berlin untersagt, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion am 26. April 2009 einzutreten.

Hintergrund der Entscheidung ist die Absicht des Senats, durch eine Anzeige in mehreren Berliner Tageszeitungen seine ablehnende Haltung zu dem Volksentscheid zu veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht sieht durch den Einsatz von staatlichen Mitteln die Chancengleichheit der Initiatoren von "Pro Reli" verletzt. Es hat deshalb die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Sechs Jahre laufender Leasingvertrag für einen Kopierer ist nicht sittenwidrig

Leasingverträge nur in absoluten Ausnahmefällen nicht bindend, z.B. bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend.

Das zeigen jetzt veröffentlichte Entscheidungen von Amts- und Landgericht Coburg in einem Fall, bei dem es um die Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer (nebst Zubehör) ging. Der Leasingnehmer berief sich ohne Erfolg darauf, sechs Jahre Laufzeit und Gesamtzahlungen von fast 10.000,- € seien sittenwidrig. Weil es sich um hochwertige Geräte handelte, sahen die Gerichte... Lesen Sie mehr

NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen in Nordrhein-Westfalen im Internet veröffentlicht werden

Kein Recht auf Datenschutz für Landwirt

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.

Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende April 2009 den Empfängernamen, den Wohn- oder Betriebsort und die Höhe der Agrarsubvention für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen. Zu diesem Zweck hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine spezielle Internetseite eingerichtet. Ein betroffener Landwirt hatte unter Berufung auf sein Recht auf Datenschutz... Lesen Sie mehr

Händler darf Scout-Schulranzen bei Ebay anbieten

Zur Frage, ob ein Hersteller im Wege des "selektiven Vertriebs" den Verkaufsweg über ein bestimmtes Portal verbieten kann

Der Hersteller von Schulranzen Sternjakob darf einem Händler nicht den Verkauf über das Internportal Ebay untersagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Der Schulranzenhersteller Sternjakob (Hersteller der Marke "Scout") hat seinen Vertriebspartnern bestimmte Kriterien für den Verkauf aufgegeben ("selektiver Vertrieb"). Zwar dürfen Händler eine Internetseite haben und über diese auch die Schulranzen der Marke "Scout" verkaufen, jedoch untersagte der Hersteller den Verkauf über das Internetauktionshaus "Ebay". An einen Internetauftritt... Lesen Sie mehr

Sorgerechtsstreit bei Bigamie: Der der erste Ehemann ist "so gut wie tot"

Zweiter Ehemann gilt als gesetzlicher Vater eines Kindes und ist somit sorgeberechtigt

Wenn eine Frau gleichzeitig mit zwei Männern verheiratet ist, wer bekommt dann das Sorgerecht für das gemeinsame Kind? Es ist der zweite Ehemann, weil der erste Ehemann "so gut wie tot" ist, befand das Pfälzische Oberlandesgericht.

Der 5. Zivilsenat - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann und 2003 ihren zweiten Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, geheiratet. Nach der zweiten Eheschließung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur Welt. Die... Lesen Sie mehr