alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2009

Die Erkrankung an Galaktosämie rechtfertigt bis zum 14. Lebensjahr die Feststellung von Merkzeichen H

Bei an angeborener Galaktosämie, einer schweren Stoffwechselerkrankung, leidenden Kindern ist bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres versorgungsrechtlich das gesundheitliche Merkmal (Merkzeichen) "H" (hilflos) festzustellen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 2jährige Klägerin leidet an angeborener Galaktosämie. Versorgungsrechtlich ist bei ihr ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Die Klägerin begehrt, vertreten durch ihre Mutter, darüber hinaus das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen H festzustellen. Die Behörde hat den Antrag unter Hinweis darauf abgelehnt, der zeitliche Aufwand für die notwendige Diätführung und Diätüberwachung der Klägerin sei im Vergleich zur Ernährung gleichaltriger gesunder Kindern nicht erheblich.Das Sozialgericht hat der von der Klägerin dagegen erhobenen Klage stattgegeben und ausgeführt: Bei Kindern gehöre die Förderung der körperlichen... Lesen Sie mehr

Krankenhäuser müssen Sanierungsbeitrag hinnehmen

Der durch § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eingeführte "Krankenhaus-Sanierungsbeitrag" ist im Grundsatz verfassungsgemäß

Krankenhäuser müssen für die Jahre ab 2007 (bis 2009) eine Kürzung ihrer vertraglich ausgehandelten Ansprüche durch die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von einem halben Prozent der maßgeblichen Krankenhausleistung hinnehmen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in vier Musterverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern entschieden, dass diese Regelung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Grundsatz nicht verfassungswidrig ist. Der 16. Senat des LSG NRW hat damit Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Dortmund bestätigt. Geklagt hatten zwei Krankenhäuser aus Unna und Düren... Lesen Sie mehr

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 9. Oktober 2006 mit den Stimmen der anderen Gesellschafter u.a., den Geschäftsanteil des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen und auf die Mitgesellschafter zu übertragen. Gegen die... Lesen Sie mehr

Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann unter Umständen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen

Entscheidung des EuGH in der Sache Pedro IV Servicios / Total España SA

Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren fällt nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet, ohne Eigentümer sowohl der Tankstelle als auch des Grundstücks zu sein. Unter der Verordnung Nr. 1984/83, die bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft war, verhielt es sich nicht so. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Art. 81 Abs. 1 EG verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen. Dieses Verbot kann jedoch gemäß Art. 81 Abs. 3 EG unter bestimmten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt werden auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher... Lesen Sie mehr

Zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht für die Allgemeinheit von Grundstücken, die an einem Ufer liegen

Uferweg am Griebnitzsee

Die Frage, ob Grundstücksteile zur freien Landschaft zählen oder ob sie zum privaten Wohnbereich der Grundstückseigentümer gehören, ist aufgrund der aktuellen tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach einer Ortsbesichtigung in insgesamt acht Berufungsverfahren entschieden, dass die ufernahen Teile von acht Grundstücken am Südufer des Griebnitzsees, über die der so genannte Uferweg verläuft, keinem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht für die Allgemeinheit unterliegen.Nach Auffassung des Senats ist die für... Lesen Sie mehr

Bei Streit über Mietkautionszahlung muss der Mieter die Kautionszahlung nachweisen

Nachweis durch Quittung oder Bankbeleg

Wer nach Beendigung eines Mietverhältnisses seine gezahlte Kaution vom Vermieter zurückhaben möchte, muss im Zweifel beweisen, dass er diese bei Einzug auch gezahlt hat. Dies hat das Amtgericht Hamburg-Barmbek entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Haus den Eigentümer gewechselt. Der aktuelle Vermieter des Mieters hatte kein Belege oder Unterlagen darüber, dass der Mieter eine Mietkaution geleistet hatte.Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied, dass der Mieter die Zahlung nachweisen müsse, z. B. durch eine Quittung oder einen Überweisungsbeleg. Wer nach Beendigung eines... Lesen Sie mehr

Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann

An frischer Farbe freuen

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn "vergeblich". Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war.

Die Klägerin bestellte bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur mit Hocker für rund 1.700 €. In Erwartung des neuen Schmuckstücks verpasste sie ihrem Wohnzimmer einen "Facelifting". Doch das Versandhaus konnte das Sitzmöbel nicht liefern. Nun wollte die Klägerin rund 500 € für Textilfaserputz und rund 700 € für ihre Arbeitsleistung ersetzt haben. Sie argumentierte, die Renovierung sei... Lesen Sie mehr