alle Urteile, veröffentlicht am 16.04.2009

Hochschule muss bei Überlassung von Räumlichkeiten gegen Entgelt keine Umsatzsteuer erheben

Hochschule wird bei Nutzungsüberlassung für einen Raum nicht gewerblich tätig

Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese Gegenstände bzw. das Personal für ärztliche (z.B. histologische, umweltmedizinische Untersuchungen, Impfsprechstunden) und ingenieurwissenschaftliche Leistungen. Für die Überlassung hatten die Mitarbeiter pauschalierte Nutzungsentgelte zu entrichten. Das Finanzamt war der Auffassung, die Hochschule handele als Unternehmerin, so dass die Einnahmen der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen seien.Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster teilte die Auffassung des Finanzamtes nicht. Die... Lesen Sie mehr

BGH billigt Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Kreditverträgen

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Bei Darlehensverträgen verlangen Banken häufig die so genannte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Bank das Recht hat, bei Zahlungsverzug in das gesamte Vermögen zu vollstrecken, ohne zuvor einen Gerichtsprozess führen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat diese Bankenpraxis im vorliegenden Beschluss gebilligt.

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung... Lesen Sie mehr

Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos

Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Mannheim wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei Berechnung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wurde u.a. eine der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerung von drei Jahren und zwei Monaten strafmildernd berücksichtigt und ein Abschlag auf die Strafzumessung von 20 % sowohl auf... Lesen Sie mehr

Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

Eine Gemeinde, die "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, darf auf die Rasseliste in landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr zurückgreifen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.03.2009 entschieden und damit die Klage einer Halterin eines American Staffordshire Terriers abgewiesen.

Die beklagte Stadt hat in ihrer Hundesteuersatzung geregelt, dass für einen Kampfhund jährlich 600 EUR zu zahlen sind, während für alle anderen Hunde nur 81 EUR anfallen. Kampfhunde sind nach der Satzung solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde sind dabei insbesondere... Lesen Sie mehr

Schönheitsreparaturen: Bittet der Mieter um Fristverlängerung bedeutet dies eine Anerkenntnis der Schuld

Mieter kann später keine Einwände mehr vorbringen

Mieter sollten sich ihre Äußerungen gegenüber ihrem Vermieter besser vorher genau überlegen. Bittet ein Mieter mehrmals um Fristverlängerung einer Mängelbeseitigung, so ist hierin ein sogenanntes Schuldanerkenntnis zu sehen. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter unter Fristsetzung zur Durchführung der fälligen Schönheitsreparaturen in der angemieteten Wohnung aufgefordert. Der Mieter bat zunächst mündlich, danach abermals schriftlich um Fristverlängerung. Später behauptete er plötzlich, die Renovierung sei nicht notwendig.Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn jedoch... Lesen Sie mehr

Messie muss Müll entsorgen

Abfallrechtliche Verantwortung und Messie-Syndrom

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft (so genanntes Messie-Syndrom) entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Mann, die in seinem Wohnhaus aufgehäuften ca. 50 m³ hausmüllähnlichen Abfälle und Unrat (verdorbene Lebensmittel, Sperrmüll, Hausrat, Verpackungsmaterial, Alttextilien, Tageszeitungen etc.) entsorgen und dies nachweisen. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen würde, drohte die Behörde die Ersatzvornahme an. Die Klage des Mannes... Lesen Sie mehr

Umgangsrecht schließt Übernachtung beim Vater mit ein

Keine generelle Altersgrenze für Übernachtungen

Wenn Kinder bei ihrem leiblichen Vater zu Besuch sind, dürfen sie grundsätzlich auch bei ihm übernachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Zweibrücken hervor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vater weit entfernt von den Kindern wohnt, und das Umgangsrecht ohne Übernachtung gar nicht wahrgenommen werden könnte.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich eine Mutter dagegen, dass ihr Kind beim Vater übernachtet. Sie meinte, dass Kind sei noch zu jung werde durch die Übernachtung stark belastet. Dazu legte sie dem Gericht einen vorläufigen Entlassungsbericht eines Städtischen Krankenhauses vor, in dem das Kind im Februar eine Woche war.Die Richter folgten der Auffassung der... Lesen Sie mehr