alle Urteile, veröffentlicht am 22.10.2010
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.03.1996
- 1 Z BR 67/95 -
Testament kann auch durch Einreißen widerrufen werden
Willentliches Einreißen stellt Widerruf durch Veränderung im Sinne von § 2255 BGB dar
Ein Erblasser kann ein eigenhändig geschriebenes Testament jederzeit ändern oder auch widerrufen. Ein Widerruf liegt z.B. vor, wenn der Erblasser das Testament an beiden Seiten eingerissen hat, so dass erkennbar ist, dass es sich um keine versehentliche Beschädigung des Papiers handelt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurden nach dem Tod einer Frau zwei Testamente vorgefunden. In dem älteren war ein Verwandter als Alleinerbe bestimmt. Das jüngere Testament hat fünf Verwandte der Erblasserin zu je 1/5 der Erbschaft als Erben berufen. Das zweite (jüngere) Testament, das aus zwei Blättern bestand und gefaltet war, wies auf beiden Blättern jeweils längs und quer vom Rand zu Mitte verlaufende deckungsgleiche Einrisse auf. Beide Blätter waren jedoch nicht völlig zerrissen, sondern waren als jeweils einheitliche, wenn auch stark eingerissene, Urkunde vorhanden.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass angesichts... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.06.2010
- VII R 27/08 -
Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen
Vollstreckungsmaßnahme muss nur den Willen der Forderungsdurchsetzung erkennen lassen
Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. So hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese sog. Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen, wenn das Finanzamt gegen den Zahlungspflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen erlässt. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt also von neuem. Zu diesen gehört das Verlangen, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und seine Vollständigkeit und Richtigkeit... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2010
- 6 AZR 305/09 -
BAG zur Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Klage auf Zahlung des Differenzbetrags zum ungekürzten Ortszuschlag
Der ehegattenbezogene Ortszuschlag für Angestellte im öffentlichen Dienst nach der Überleitung vom BAT in den TVöD kann gekürzt werden, wenn sich die persönlichen Voraussetzungen geändert haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT ausgeschlossen, weil der Ehegatte des Angestellten nach der Überleitung... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.02.2010
- 10 Sa 1977/08 -
Spargel-Kauf: Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für fristlose Kündigung
Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam
Eine Verkäuferin, die Preise von Waren (hier: Spargel) eigenmächtig senkt, um diese dann selbst zu kaufen, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Angestellte, die hauptsächlich als Kassiererin eingesetzt wurde. Daneben half sie beim Nachfüllen von Zigaretten und in der Kosmetikabteilung aus. Nach einer betrieblichen Regelung werden die Preise für Obst und Gemüse, das sonst schwer zu verkaufen wäre, im Verlaufe eines Tages zum Teil mehrmals gesenkt. Die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 07.09.2010
- 1 U 258/10 -
Wegerecht kann auch ohne Eintragung im Grundbuch durch einfachen Vertrag begründet werden
Auch ein formloses Schreiben kann einen Vertrag darstellen
Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einfachen Vertrag - ohne Grundbucheintrag - wirksam begründet werden. Um sich von solch einer Vereinbarung auch nach Ablauf von vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Der Zugang zu Grundstücken führt nicht selten zu nachbarschaftlichen Konflikten, vor allem dann, wenn ein Grundstück nicht über öffentliche Straßen, sondern nur unter Inanspruchnahme eines benachbarten Grundstücks erreicht werden kann. Das Recht, zum Zwecke des Befahrens und Begehens ein fremdes Grundstück zu nutzen, kann in Form einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen und... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 06.07.2010
- 23 O 105/10 -
Klapperstorch-Urteil: Eltern einer elfjährigen Internatschülerin können Internatsvertrag mit Privatschule nicht außerordentlich wegen Konfrontation mit Sexualthemen kündigen
Internat zerstörte den Glauben einer Elfjährigen an den Storchen, der die Kinder bringt
Eltern können nicht außerordentlich den Vertrag mit einem Internat kündigen, nur weil ihre Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.
Im vorliegenden Fall wollte eine Internatsschule über 8.000,- € restliches Schulgeld von der Mutter einer elfjährigen Schülerin einklagen. Die Mutter hatte den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt und wollte kein weiteres Schulgeld mehr zahlen.Zur Begründung gab die beklagte Mutter an, dass die Zimmergenossin ihrer Tochter mit weiteren Mitschülerinnen heimlich... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.06.2010
- 12 O 4999/09 -
Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart ist Sachmangel
Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern
Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verhalf so der frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000 Euro.
Die Klägerin hatte an einer 1-Zimmerwohnung mit Balkon und Galerie Interesse gefasst, die im Rahmen der Altbausanierung von einem Bauträger angeboten wurde. Das in der Nähe des Pegnitzgrundes in Nürnberg hübsch gelegene Objekt gefiel ihr, auch wenn sie vor Abschluss des Vertrages nur die noch nicht sanierte Altbausubstanz der Dachgeschoßwohnung besichtigen konnte. Mit etwas Fantasie... Lesen Sie mehr