alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2011
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010
- 11 U 29/09 -
Supermarkt haftet bei Verletzungen durch herunterfallende Konservendosen
Kunden dürfen durch Entnehmen von Ware aus Regalen nicht der Gefahr der Körperverletzung ausgesetzt werden
Ein Supermarkt muss dafür Sorge tragen, dass Kunden Ware aus den Regalen entnehmen können, ohne sich dabei der Gefahr der Körperverletzung auszusetzen. Verletzt sich eine Kundin beim Entnehmen einer Konservendose aus einem Regal, weil ihr dabei eine weiter höher gelagerte – für die Kundin nicht sichtbare – Dose auf den Kopf fällt, haftet hierfür der Supermarkt. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.
Im zugrunde liegenden Fall wollte einer Supermarktkundin aus einem Regal eine Konservendose entnehmen. Die Dosen waren im Regal in mehreren Lagen gestapelt und durch Pappen getrennt. Um an die gewünschte Dose heran zu kommen, musste sich die Kundin nach eigener Angabe strecken. Über der zweiten Lage Dosen lag eine Pappe, die die Kundin als leer ansah. Doch beim Entnehmen der Dose fiel eine vom Standpunkt der Kundin nicht sichtbare Konserve auf die Frau herab und verletzte sie schwer am Auge.Die Versicherung der Frau klagte erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt Oder und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Erstattung der... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.11.2010
- 11 K 4309/07 F -
FG Münster: Bloßer Vermächtnisanspruch kann wirtschaftliches Eigentum begründen
Finanzamt darf die im Grundstück enthaltenen stillen Reserven in Aufgabegewinn nach § 16 EStG einbeziehen
Der per Vermächtnis begründete - aber nicht erfüllte - Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Im Streitfall betrieben zunächst der Vater und die Großmutter des Klägers in der Rechtsform einer GbR einen Einzelhandel. Die Großmutter überließ der GbR für betriebliche Zwecke ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück. Nach dem Tod der Großmutter führte der Vater das Gewerbe als Einzelunternehmer unverändert fort. Dem Vater, der nicht Erbe geworden war, wurde das Betriebsgrundstück... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2010
- L 1 AL 49/09 -
Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief grundsätzlich nicht grob fahrlässig
Zusendung per Einschreiben oder Nachverfolgen des Eingangs des Schreibens beim Amt nicht zwingend erforderlich
Empfänger von Sozialleistungen sind verpflichtet, Ämtern Änderungen in ihrer Wohn- und Lebenssituationen mitzuteilen. Es reicht dabei aus, diese Änderungsmitteilungen per einfachem Brief zu übersenden. Die Übersendung per Einschreiben oder die Pflicht zur Erkundigung, ob die Änderungsmitteilung angekommen ist, besteht dabei nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende Aufhebung wäre im konkreten Fall aber nur rechtmäßig gewesen, wenn der Kläger eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hätte (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X).... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2011
- 4 A 3345/10 und 4 B 5513/10 -
Immissionsschutz: Annahmestelle für Gartenabfälle verursacht keinen unzumutbaren Lärm
Immissionen von knapp 60 dB(A) durch mobilen Schredder für Anwohner zumutbar
Grundstückseigentümer in deren Umgebung sich mehrere landwirtschaftliche Betriebe und eine Schießsportanlage befinden, können sich nicht gegen eine Baugenehmigung für eine so genannte Grüngutannahmestelle wehren. Die durch einen mobilen Schredder zu erwartenden Lärmimmissionen von 60 dB(A) sind Anwohnern eines faktischen Dorfgebiets zumutbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Kläger und Antragsteller gegen die von der Stadt Langenhagen erteilte Baugenehmigung für eine so genannte Grüngutannahmestelle (Annahmestelle für Gartenabfälle, Baumabschnitte, Sträucher, gemähter Rasen o.ä.) auf einem Hofgrundstück in der Dorfstraße in Schulenburg (Langenhagen). Zurzeit befindet sich die Grüngutannahmestelle für Schulenburg... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.12.2010
- 7 A 11087/10.OVG -
Herabwürdigung und fehlender Respekt vor dem Dienstvorgesetzten: Bürgermeister darf Feuerwehrführer entlassen
Ehrenamtliche Dienstpflichten schwerwiegend verletzt und Vertrauensverhältnis zerstört
Ein Feuerwehrführer, der seinen Vorgesetzen der Presse gegenüber in Misskredit bringt, eine Machtprobe mit seinem Vorgesetzten sucht und dessen Autorität nachhaltig untergräbt, kann ohne Weiteres aus seinen ehrenamtlichen Dienstpflichten entlassen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Fall fand im Juli 2009 eine große Feuerwehrübung statt, zu welcher die vom Kläger geführte Feuerwehr Weidenthal erst mit einiger Verzögerung erschien. Gegenüber der Presse gab der Kläger an, die Verspätung sei auf das Fehlen eines Telefonanschlusses im Feuerwehrhaus Weidenthal zurückzuführen: Die Verbandsgemeinde halte es nicht für nötig, die Kosten hierfür zu... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.11.2010
- 10 ZB 10.1707 -
Bayerischer VGH: Sicherstellung von Diebesgut rechtmäßig
Polizei darf sichergestellte Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers einbehalten
Wird die Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch der wirkliche Eigentümer ist, durch zahlreiche Indizien erschüttert, muss dieser nachweisen, dass er tatsächlich rechtmäßiger Eigentümer dieser Gegenstände geworden ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle in Schweinfurt mehrere 30-Liter Kanister mit Diesel, fast 30 Flaschen Alkoholika und diverse Werkzeuge aufgefunden. Sie hat diese Gegenstände sichergestellt, da sie davon ausging, dass es sich dabei um Diebesgut handle.Die mehrfach einschlägig vorbestraften Kläger verlangten die Gegenstände... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Ulm, Urteil vom 14.07.2010
- S 8 AS 3142/09 -
Mutter mit schwerstbehindertem Ehemann hat Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende
Entscheidend ist nicht rechtlicher Status "Alleinerziehend", sondern alleinverantwortliche Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder
Eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt und Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende. Dies entschied das Sozialgericht Ulm.
Im zugrunde liegenden Fall leidet der Ehemann der Klägerin an einer langsam fortschreitenden amyotrophen Lateralsklerose. Es handelt sich hierbei um eine unheilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems, die sich in einer zunehmenden Muskelschwäche äußert. Der Ehemann der Klägerin sitzt im Rollstuhl, ist vom Hals abwärts gelähmt, kann den Kopf nur noch mit Mühe halten,... Lesen Sie mehr