alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2011
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2011
- VI-U (Kart) 2/11 -
Deutsche Telekom AG wegen überhöhter Vergütungen gegenüber der telegate AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt
Deutsche Telekom AG behindert als marktbeherrschendes Unternehmen in unbilliger Art und Weise Wettbewerbschancen der telegate AG
Die Deutsche Telekom AG ist zur Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 41 Millionen Euro verurteilt worden, da sie der telegate AG Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überlassen und die ungerechtfertigt erhaltene Vergütung zudem zinsbringend anlegen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG in Höhe von 34,215 Millionen Euro wegen überhöhter Vergütungen bejaht. Die Deutsche Telekom AG habe als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22. Januar 2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert, indem es der telegate AG Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überlassen habe. Darüber hinaus seien knapp 7 Millionen Euro zu erstatten, weil die Deutsche Telekom AG die ungerechtfertigt erhaltene Vergütung seit dem 1. Januar 2000 zinsbringend habe anlegen können.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 11.01.1995
- 13 C 663/94 -
Wäschetrocknen auf dem Balkon: Kleinere Wäschestücke dürfen trotz Verbots in der Hausordnung auf dem Balkon getrocknet werden
Hausordnung kann allenfalls Trockenen von großer Wäsche untersagen
Mieter dürfen selbst dann, wenn die Hausordnung das Trocknen von Wäsche auf dem Balkon ausdrücklich untersagt, gelegentlich kleinere Wäschestücke auf dem Balkon aufhängen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Euskirchen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall untersagte ein Passus in der Hausordnung den Mietern einer Wohnung das Waschen und Trocknen von "großer Wäsche" in der Wohnung. In Abs. 2 Nr. 5 der Hausordnung hieß es ferner: … das Trocknen der Wäsche hat, sofern Trockenspeicher, Waschküche oder Bleiche vorhanden sind, nur dort zu erfolgen, niemals auf den Fluren, Veranden und Balkonen".... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 04.05.2011
- 2 Ca 144/11 -
CGZP: Arbeitsgericht Herford spricht Leiharbeiterin nachträglich gleichen Lohn wie Festangestellten zu
Leiharbeiter können aufgrund unwirksamer Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen Lohnnachforderungen stellen
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) hat das Arbeitsgericht Herford erstmals über Nachzahlungsansprüche von Leiharbeitern entschieden und der klagenden Leiharbeiterin Recht gegeben. Nach dem Grundsatz des "Equal Pay" muss ihr Arbeitgeber - eine Zeitarbeitsfirma mit mehr als 600 Mitarbeitern - nachträglich den gleichen Lohn zahlen, den der ausleihende Betrieb seinen festen Angestellten zahlte. Die Zeitarbeitsfirma kann sich nicht auf die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge berufen.
Die Klägerin war bei der beklagten Zeitarbeitsfirma befristet als Helferin beschäftigt. In dem von ihr unterschriebenen Arbeitsvertrag wurde auf die jeweils gültigen tarifvertraglichen Regelungen zwischen der CGZP und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister Bezug genommen. In dem Betrieb, in dem die Klägerin daraufhin als Leiharbeiterin eingesetzt wurde, erhielt... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2011
- V-1 Kart 1/11 (OWi) -
OLG Düsseldorf hält Verzinsung von Kartell-Geldbußen für verfassungswidrig
Gericht rügt Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig, da die Zinspflicht nur für Bußgelder in Kartell-Bußgeldverfahren, nicht aber bei Geldbußen aus anderen Rechtsbereichen, wie etwa dem Straßenverkehrs-, Umwelt- oder Datenschutzrecht greift. Das Oberlandesgericht sieht hierin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und hat daher seine Auslegungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen 16 Versicherungsunternehmen sowie deren Vorstände und einige leitende Mitarbeiter wegen unzulässiger Kartellabsprachen Bußgelder in Höhe von ca. 150 Millionen Euro verhängt. Gegen die hier betroffene Versicherung war ein Bußgeld in Höhe von 6 Millionen Euro verhängt worden. Die Versicherungsunternehmen hatten zwischen Juli 1999 und März... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.03.2011
- L 5 AS 160/09 -
Hartz IV: Rückerstattungspflicht bei grob fahrlässig nicht bemerktem Berechnungsfehler
Doppelt erhaltene Leistungen für Miete hätten beim Lesen des Bescheides auffallen müssen
Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines Beziehers von Hatz IV-Leistungen gegen die verlangte Rückzahlung von überzahlten Leistungen vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt abgewiesen.Nach Meinung der Richter hätte der Kläger bei Lesen des Bescheids erkennen können, dass ihm das Amt doppelt soviel Geld für die Miete zahlte wie er angegeben hatte. An der groben... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.05.2011
- 5 K 435/09 U -
FG Münster: Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei
Umsatzsteuerfreiheit gilt sowohl bei stationären als auch bei ambulanten Heilbehandlungen
Die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (so genannte Zytostatika) ist durch eine Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb die Klägerin ein gemeinnütziges Krankenhaus. Aufgrund einer so genannten Institutsermächtigung war es ihr gestattet, auch ambulante Behandlungen (z.B. Chemotherapien) durchzuführen. Die im Rahmen dieser Therapien an die Patienten verabreichten Zytostatika wurden in der von der Klägerin unterhaltenen Krankenhausapotheke nach ärztlicher Anordnung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.05.2011
- S 26 AS 463/11 ER -
SG Frankfurt am Main: Keine Erstattung von Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger
Übernahme der Kosten erfolgt nur sofern Nachhilfeunterricht tatsächlich erforderlich und geeignet ist
Die Übernahme von Nachhilfekosten eines Beziehers von Hatz IV-Leistungen ist nach den gesetzlichen Vorschriften nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ist, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Stellt sich heraus, dass bereits erhaltene Nachhilfe nicht zur Verbesserung sondern sogar zu einer Verschlechterung der Noten geführt hat, kann die Behörde die Kostenübernahme ablehnen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.
Der heute 16-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schüler eines Gymnasiums im ersten Jahr der Oberstufe (Einführungsphase) und bezieht gemeinsam mit seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Aufgrund schwacher Leistungen in den Fächern Mathematik und Physik erhält der Antragsteller bereits seit Mai 2010 Nachhilfe und beantragte... Lesen Sie mehr