alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2012
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001
- 15 W 444/00 -
Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt
Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden
Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er jedoch in der Wohnung oder dem Keller deponiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Die Bewohner einer Erdgeschosswohnung fühlten sich durch abgestellte Kinderwagen im Eingangsbereich ihrer Wohnung behindert und forderten, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass das Abstellen im betreffenden Bereich künftig untersagt ist. Der Antrag wurde von den Wohnungseigentümern jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass die Bewohner der Erdgeschosswohnung ein Verbot schließlich gerichtlich versuchten durchzusetzen.Nach Vortrag der Kläger werde der einen Meter breite Flur durch die abgestellten Kinderwagen bis auf eine Laufbreite von 45 Zentimetern eingeengt. Zeitweise blockierten bis zu vier Kinderwagen gleichzeitig den Flur im Erdgeschoss.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2011
- 5 K 1869/10 -
Keine Abgabe von Rohmilch am Selbstbedienungsautomaten
Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich
Nach den insoweit strengeren, europarechtlich zugelassenen bundesdeutschen Vorschriften ist es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Entsprechende Ausnahmevorschriften müssen dabei prinzipiell eng ausgelegt werden. Die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher über einen Milchabgabeautomaten ist daher nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hält im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 2 km abseits von seiner Hofstelle neu errichteten Stall Milchkühe. Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und transportiert dann einen Teil davon von dem Stall zu seiner verkehrsgünstig gelegenen Hofstelle. Dort füllt er die Rohmilch in einen Automaten, an dem sich seine Kunden selbst bedienen können.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -
Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein "Recht auf ein gesundes Kind"
Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2012
- V ZR 251/10 -
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Abweichung der Einzelabrechnungen von Gesamtabrechnung müssen verständlich erläutert werden
Bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten in den Einzelabrechnungen der Heizkostenjahresabrechnung sin d die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Die hiermit zwangsläufig verbundene Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung muss der Verwalter aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Abrechnung verständlich erläutern. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.12.2011
- 10 UF 171/11 -
Uneheliches Kind – Gemeinsames Sorgerecht des Vaters mit der Mutter muss Kindeswohl dienen
Elternrecht findet seine Grenzen am Kindeswohl
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls sind Eltern einer zweieinhalb Jahre alten Tochter und nicht verheiratet. Sie haben keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben, so dass die Mutter seit der Geburt das alleinige Sorgerecht hat. Bereits vor der Geburt des Kindes trennten sich die Eltern. Wenige Monate nach der Geburt zogen sie erneut für kurze Zeit zusammen, um sich dann... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.02.2012
- C-134/11 -
Zahlungsunfähigkeit aufgrund betrügerischen Verhaltens des Reiseveranstalters: Urlauber hat Anspruch auf Erstattung des Reisepreises
Reiserichtlinie schützt Reisende gegen Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters unabhängig von deren Ursachen
Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mit der Pauschalreiserichtlinie* soll u. a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters zurückreisen kann und ihm die bereits gezahlten Beträge erstattet werden. Zu diesem Zweck wird dem Reiseveranstalter die Verpflichtung auferlegt, nachzuweisen, dass in einem solchen Fall die Erstattung und die Rückreise... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.02.2012
- 22 O 376/11 -
Kachelmann darf Vertreter der "Chemtrail-Theorie" weiterhin nicht als "Neonazis oder Verrückte" bezeichnen
Landgericht erlässt Versäumnisurteil zu Lasten Kachelmanns
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Jörg Kachelmann weiterhin die Verwendung der Formulierung "Neonazis oder Verrückte" in Bezug auf die so genannten Chemtrails untersagt ist.
Ein Befürworter dieser Theorie hatte sich in einer E-Mail zu diesem Thema an verschiedene Behörden und Organisationen gewandt und die Nachricht auch an Kachelmann übermittelt. Dieser hatte das mit einer E-Mail an denselben Empfängerkreis kommentiert und dabei die beanstandeten Formulierungen verwendet. Das war Auslöser für die Eilentscheidung, gegen die Kachelmann Widerspruch eingelegt hat.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 17.01.2012
- 5 K 1636/10 -
Wohnungseigentümergemeinschaft muss Kosten für Eiszapfenbeseitigung durch Feuerwehr tragen
Feuerwehr dufte zur Abwehr einer Notlage für Menschen ohne Beauftragung durch die Gemeinde handeln
Muss die Feuerwehr ausrücken, um von einem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abzuschlagen, muss der Hauseigentümer hierfür die Kosten tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines an der Hauptgeschäftsstraße in Titisee-Neustadt gelegenen Hauses. Sie war von der Stadt Titisee-Neustadt mit einem Kostenbescheid zur Zahlung von 209 Euro für einen Feuerwehreinsatz herangezogen worden. Passanten hatten die Feuerwehr informiert, dass von einem Dachvorsprung des Hauses in 6 m Höhe mehrere... Lesen Sie mehr