alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2014
Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2013
- 1 S 296/12 -
Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümerversammlungen
Kein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung durch Probeabstimmung
Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungseigentümerversammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im März 2012 begehrten ein paar Wohnungseigentümer einen Beschluss, nach dem bei Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot herrschen sollte. Nachdem das Thema von den Wohnungseigentümern erörtert wurde, kam es zu einer Probeabstimmung. Zu einer endgültigen Abstimmung kam es jedoch nicht, da eine Mehrheit für das begehrte Rauchverbot nicht ersichtlich war. Nachfolgend bestand jedoch Streit darüber, ob nicht bereits durch die Probeabstimmung ein wirksamer ablehnender Beschluss über das begehrte Rauchverbot zustande gekommen sei. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2013
- 9 S 60/13 -
Mieter darf in Neubau-Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen
Nutzung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst
Der Mieter einer Neubau-Wohnung darf grundsätzlich eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Dies ist regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung in ihren Räumen eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Nachdem die Vermieter eine solche Nutzung aber untersagten, erhoben die Mieter Klage. Das Amtsgericht Emmendingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Das Landgericht Freiburg bestätigte die... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2014
- 1 K 2423/11 -
Paintball-Verein ist nicht gemeinnützig
Paintballspiel ist mit Werteordnung der Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen
Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, ist nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens - ein im Juni 2010 gegründeter Paintball-Verein - beantragte die Feststellung der Gemeinnützigkeit und den Erlass einer vorläufigen Freistellungsbescheinigung (zur Körperschaftsteuer). Das beklagte Finanzamt folgte diesem Antrag nicht und erließ am 1. Juni 2011 einen Bescheid über Körperschaftsteuer für 2010 mit der Begründung, Paintball... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014
- 6 O 330/13 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fingerquetschung am Geldautomaten
Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten von Bank ordnungsgemäß erfüllt
Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm eine Bank auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 5.000 Euro in Anspruch. Als der Kläger an einem Bankautomaten der Beklagten Geld abhob und das Geld aus dem Fach entnehmen wollte, habe sich - so sein Vortrag - das Geldfach verschlossen und dabei seine Finger gequetscht sowie seinen Mittelfinger gebrochen.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2014
- C-42/12 -
EuGH erklärt Richtlinie für grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten für nichtig
Wirkungen der Richtlinie wird für begrenzten Zeitraum weiter aufrechterhalten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Richtlinie werden jedoch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufrechterhalten.
Am 19. März 2008 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit* gestützt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Lünen, Urteil vom 28.06.1993
- 8 C 132/93 -
Mögliche Einstandspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen
Fehlender Fahrzeuggebrauch schloss Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung aus
Wird ein Fahrzeug dadurch beschädigt, dass nach der Beendigung des Beladevorgangs ein Einkaufswagen wegrollt, so muss dafür allenfalls die Privathaftpflichtversicherung einstehen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss für den Schaden nicht aufkommen, da der Fahrzeugschaden nicht im Rahmen des Fahrzeuggebrauchs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall räumte ein Fahrzeughalter nach Beendigung des Beladungsvorgangs die Einkäufe in seinem Kofferraum um. Während dessen rollte der leere Einkaufswagen aufgrund des abschüssigen Parkplatzes los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dafür die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss.Das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 24.03.2014
- 4 B 608/13 -
Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für Shisha-Café
Verwendung von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen ist nicht vom Nichtraucherschutzgesetz umfasst
Dem Besitzer eines Shisha-Cafés kann der Betrieb seines Cafés dann nicht mit Verweis auf das Nichtraucherschutzgesetz untersagt werden, wenn er die Wasserpfeifen (Shishas) nicht mit Tabak, sondern nur mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen anbietet.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Shishacafébetreibers aus Marl gegen die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf sein Café. Er bietet seinen Kunden nämlich keine Wasserpfeifen (Shishas) mit Tabak an, sondern nur mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Cafébetreiber recht und verwies darauf, dass in Shishabars... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2014
- X ZR 135/11 -
Finanzielle Zuwendung an den Lebenspartner kann nach beendeter Beziehung zurückgefordert werden
Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Geldbeträge (hier aus einem Sparbrief), die ein Partner dem anderen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft überlässt, nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden können. Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht und darauf verwiesen, dass das Überlassen eines Geldbetrages eher als unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfällt diese Grundlage der Zuwendung, weshalb ein Anspruch auf Rückzahlung besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27. Oktober... Lesen Sie mehr