alle Urteile, veröffentlicht am 12.05.2014
Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2014
- B 4 AS 17/14 B und B 4 AS 18/14 B -
BSG: Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen
Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nunmehr rechtskräftig
Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen. Das Bundessozialgericht hat eine Beschwerde des Jobcenters gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in vollem Umfang bestätigt.
Im vorliegenden Fall hatte bereits das Landessozialgerichts das Jobcenter verurteilt, einer Empfängerin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ("Hartz IV"), die in Essen zur Miete wohnte, höhere Mietkosten zu erstatten.Zwar hat das Landessozialgericht den vom Jobcenter ermittelten Preis für die Grundmiete ("Nettokaltmiete") von 4,61 Euro als angemessen angesehen. Der Preis basiere auf einem schlüssigen Konzept in der Gestalt des Essener Mietspiegels 2011. Das Jobcenter sei jedoch nicht befugt, dieser angemessenen Grundmiete lediglich die tatsächlichen Betriebskosten hinzuzurechnen, um die insgesamt angemessene... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 27.02.2014
- 67 S 476/13 -
Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu
Mit Bauvorhaben war nicht zu rechnen
War mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nicht zu rechnen, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern, wenn es durch Abriss- und Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass auf dem Nachbargrundstück ein Flachbau abgerissen wurde und durch ein mehrstöckiges Haus nebst Tiefgarage ersetzt wurde. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht jedoch nicht und erhoben Klage auf Zahlung der rückständigen Miete. Nachdem das Amtsgericht Mitte die Klage abwies,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014
- VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12 -
Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Bestehende Uneinigkeit zwischen den Beteiligten begründet Wiederholungsgefahr
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden.
In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Klägerin entweder... Lesen Sie mehr
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Landgericht Cottbus, Urteil vom 26.02.2014
- 5 S 59/13 -
Fehlende Substanzverletzung sowie nur geringfügige optische Beeinträchtigung schließen Anspruch auf Beseitigung einer auf einem Balkon aufgestellten Parabolantenne aus
Kein Anspruch auf Beseitigung wegen vertragsgemäßer Nutzung
Stellt ein Mieter auf seinem Balkon eine Parabolantenne auf, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu, wenn die Antenne ohne Substanzverletzung aufgestellt wurde und von ihr eine nur geringfügige optische Beeinträchtigung ausgeht. Denn der Mieter hält sich in einem solchen Fall im vertraglich zulässigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Beseitigung einer Parabolantenne. Diese hatte eine Mieterin auf ihrem Balkon aufgestellt. Das Amtsgericht Cottbus wies die Klage jedoch ab. Es führte dazu aus, dass das Aufstellen der Satellitenschüssel angesichts dessen, dass sie nicht baulich mit dem Balkon verbunden war, vergleichbar gewesen sei mit dem Aufstellen von Mobiliar... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014
- 17 Sa 2200/13 -
Außerordentliche Kündigung nach unerlaubter Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook möglich
Mögliche ausreichende Abmahnung muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls genau geprüft werden
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Die Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt. Sie betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem... Lesen Sie mehr
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Landgericht Gera, Beschluss vom 26.07.2001
- 4 O 1292/01 -
Sturz aufgrund umfallenden Zauns: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unbefugtem Anlehnen zum Zwecke des Urinierens an Zaun
Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber befugten Benutzern
Verletzt sich jemand nachdem er sich an einen Zaun anlehnte und dieser umfiel, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn das Anlehnen am Zaun eine unbefugte Benutzung darstellt. Denn die Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber befugten Benutzern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gera hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein angetrunkener Fußgänger wollte an einem abschüssigen Bahndamm seine Blase entleeren. Er stützte sich dazu am Zaun ab. Dieser fiel daraufhin jedoch um, so dass der Fußgänger stürzte und sich verletzte. Er klagte nachfolgend gegen die Grundstückseigentümerin auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.12.2013
- 413 C 26749/13 -
Mieter darf Hausflur nicht mit einem Video-Türspion überwachen
Überwachung verletzt Persönlichkeitsrechte anderer Mieter und Dritter
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten und ist somit unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall brachte eine Münchnerin an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an, da sie Angst vor ihren Etagennachbarn hatte. Der Türspion funktionierte der Gestalt, dass er tagsüber im "Live-Modus" das Geschehen im Hausflur im Bereich unmittelbar vor der Wohungseingangstür auf einen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2014
- 1 BvR 2851/13 -
Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos
Begründung über Verletzung des Eigentumsgrundrechts nicht ausreichend
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgericht in diesem Verfahren nicht zugelassen hat.
Die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall mietete 1987 eine 57,48 qm große Wohnung in B., deren Eigentümer seit 1997 der Kläger des Ausgangsverfahrens ist. Er lebte bis zum Jahr 2008 ebenfalls in B. und verzog dann mit seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern in eine andere Stadt.Der Kläger kündigte im Jahr 2010 das mit der Beschwerdeführerin bestehende... Lesen Sie mehr