alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2014
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2014
- 2 A 10894/13.OVG -
Sat.1-Werbetrenner verletzen Rundfunkstaatsvertrag: Optischer Hinweis zum Beginn einer Fernseh-Werbepause darf nicht mit Programmankündigung verbunden sein
Werbung muss sich angemessen räumlich oder durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzen
Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, strahlte während der Unterbrechung zweier Vorabendserien so genannte Werbetrenner zur Einleitung von Werbeblöcken aus, bei denen unter anderem der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wurde. Dabei wurden die Werbetrenner mit einem Programmhinweis auf einen Boxkampf bzw. auf die Sendung "The Voice of Germany" verbunden. Die beklagte Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) beanstandete dies als unzulässig und forderte die Klägerin zur künftigen Unterlassung auf.Die hiergegen erhobene Klage von Sat.1 wies das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013
- 1 K 1939/12 -
Umsätze von Eheleuten über eBay sind bei Verwendung eines gemeinsamen "Nicknames" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
Finanzamt darf für Verkäufe nicht beide Eheleute gemeinschaftlich als Steuerschuldner heranziehen
Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines so genannten „Nickname“) ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkonto in dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände abgewickelt, die teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten und teils beiden Eheleuten gemeinsam gehörten. Das Finanzamt hatte diese Verkäufe als umsatzsteuerpflichtig angesehen und als Steuerschuldner... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ratingen, Urteil vom 21.12.1990
- 8 C 1768/90 -
Beschädigung eines PKW aufgrund sturmbedingten Umfallens eines Toilettenhäuschens
Kenntnis vom Sturm begründet Mitverschulden des PKW-Besitzers
Fällt ein Toilettenhäuschen aufgrund eines Sturms um und beschädigt einen geparkten PKW, so steht dem Fahrzeughalter grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch zu. Hat er sein Fahrzeug aber trotz Kenntnis des Sturms neben dem Toilettenhäuschen geparkt, ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Ratingen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall parkte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug neben einem auf dem Bürgersteig stehenden Toilettenhäuschen ab. Aufgrund des zu der Zeit herrschenden orkanartigen Sturms fiel das Toilettenhäuschen um und beschädigte das Fahrzeug. Daraufhin klagte die Fahrzeughalterin auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -
Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück.
Gegenstand der zugrunde liegenden zwei Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.Kläger der Popularklage ( Vf.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf. 24-VII-12 -
Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Klage der Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag ab
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß / Beitragserhebung pro Betriebsstätte rechtmäßig
Die Drogeriemarktkette Rossmann ist mit ihrer Klage gegen den Rundfunkbeitrag unterlegen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hält die Erhebung des Rundfunkbeitrags für verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer.
Zum 1. Januar 2013 wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft. Seitdem gilt der neue Rundfunkbeitrag. Für einige Unternehmen wurde es sehr viel teurer. Auch für die Drogeriemarktkette Rossmann. Statt vorher ca. 40.000 Euro Rundfunkgebühr pro Jahr müsse Rossmann jetzt ca. 200.000 Euro Rundfunkbeitrag jährlich zahlen, hieß es. Die Rossmann GmbH hatte daher eine Popularklage gegen den neuen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
- VI ZR 383/12 -
Beschädigung eines Pkw während behördlich angeordneten Abschleppvorgangs: Keine Haftung des Abschleppunternehmers
Fahrzeughalter muss sich an Behörde wenden
Wird ein Fahrzeug während eines behördlich angeordneten Abschleppvorgangs beschädigt, so haftet dafür nicht das Abschleppunternehmen. Insofern bestehen etwaige Schadenersatzansprüche nur gegenüber der Behörde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines behördlich angeordneten Abschleppvorgangs im Februar 2011 wurde das verbotswidrig geparkte Fahrzeug beschädigt. Der Fahrzeughalter klagte daraufhin gegen den Abschleppunternehmer auf Zahlung von Schadenersatz.Sowohl das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf. 8-VII-12 -
Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Rundfunkbeitrag: Rundfunk-"beitrag" ist keine "Steuer" und die Bundesländer sind gesetzgebungsbefugt
Bundesländer haben Regelungskompetenz für Rundfunkbeitrag
Ein Passauer Jurist ist mit seiner Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat keine grundrechtlichen und kompetenzrechtlichen Bedenken hinsichtlich des neuen Rundfunkbeitrags und sieht ihn insgesamt als verfassungsgemäß an.
Geklagt hatte der Passauer Jurist Ermano Geuer. Er ist der Ansicht, dass der neue Rundfunkbeitrag im Kern eine Steuer sei und gar kein Beitrag. Ein Beitrag sei an eine Gegenleistung geknüpft, eine Steuer aber nicht. Den Rundfunkbeitrag müsse aber jeder zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nehme oder nicht.Die Bundesländer hätten zum Erlass einer Steuer aber... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 -
Preisanpassungsklausel zur Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag hält Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr stand
BGH zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.
Den beiden Verfahren lagen Gaslieferungsverträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jeweils selbst Unternehmer sind. Diese vertreten die Auffassung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen, als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der Bundesgerichtshof für ähnliche,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.03.2014
- 13 WF 22/14 -
Samenspende und Vaterrechte: Mütter sind biologischem Vater gegenüber zur Auskunft über persönliche Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verpflichtet
Auskunftsverlangen ist nicht als schikanöses Verhalten anzusehen und widerspricht nicht dem Kindeswohl
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bewilligte damit dem antragstellenden Vater Verfahrenskostenhilfe.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller aus Düsseldorf ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin aus dem Münsterland wollten Mütter werden. Über ein Internetportal gelangten sie an den Antragsteller, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte. Nach erfolgter Samenspende... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014
- 13 S 4/14 -
Virtuelles Kondolenzbuch: Witwe kann grundsätzlich nicht Löschung einer virtuellen Todesanzeige beanspruchen
Ehrverletzende Äußerung über Witwe innerhalb der Kondolenzfunktion der Anzeige begründet Löschungsanspruch
Eine virtuelle Todesanzeige ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie wertneutral ist. Daran ändert auch eine vorhandene Kondolenzfunktion zur Anzeige nichts. Ein Anspruch auf Löschung der Anzeige besteht daher nicht. Kommt es hingegen zu ehrverletzenden Äußerungen über Hinterbliebene kann ein Löschungsanspruch bezüglich des Kommentars bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite wurde eine virtuelle Todesanzeige über einen im November 2011 verstorbenen Mann veröffentlicht. Diese Anzeige enthielt den Vor- und Nachnamen, das Geburts- und Sterbedatum, den Wohnort, die Berufsbezeichnung sowie die letzte Ruhestätte. Zudem bestand die Möglichkeit über eine Kondolenzfunktion Kommentare zu schreiben.... Lesen Sie mehr