alle Urteile, veröffentlicht am 30.03.2015
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015
- Selbsttötungsabsicht -
Gesetzliche Unfallversicherung muss Selbsttötungsabsicht nachweisen können
Anhaltspunkte für möglichen Suizid als Beweis nicht ausreichend
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hinterbliebene gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür sind, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.
Im zugrunde liegenden Fall war der Ehegatte der Klägerin bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2015
- 10 A 9932/14 -
Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig
VG Hannover weist Klage eines Fußballfans gegen Speicherung als "Problemfan" überwiegend ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich zulässig ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Im Fall der aus Hannover stammenden Klägerin sind dies neben zwei Lichtbildern Name, Geburtsdatum und -ort der Klägerin, ein Spitzname, ihre Wohnanschrift, Erkenntnisse... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2015
- L 9 AL 148/13 -
Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau aus Gießen bezog nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld. Nachdem sie der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die BA die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (1. September 2010) auf.Als eingeschriebene Studentin könne... Lesen Sie mehr
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Landgericht Kleve, Urteil vom 20.12.1996
- 6 S 34/96 -
Sommerurlaub in Bettenburg: Kinderlärm, Abendessen in Form einer Massenabfertigung und in Schichten sowie zur Wehr setzen der Reiseleiterin gegen Videoaufnahmen sind kein Reisemangel
Kein Anspruch auf kinderfeie Zone, mit guten Restaurant vergleichbares Abendessen und Filmen der Reiseleiterin
Verbringt ein Pauschalreisender in der Hauptreisezeit im Sommer seinen Urlaub in einer Bettenburg auf Mallorca, so muss er damit rechnen, dass es zu Kinderlärm kommt sowie dass das Abendessen in Form einer Massenabfertigung und in Schichten stattfindet. Ihm steht daher kein Anspruch auf eine kinderfreie Zone und ein mit einem guten Restaurant vergleichbares Abendessen zu. Zudem darf er die Reiseleiterin nicht filmen. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verbrachte ein Pauschalreisender zusammen mit seiner Lebensgefährtin im Juni 1995 seinen Sommerurlaub auf Mallorca. Bei dem gebuchten Hotel handelte es sich um eine sogenannte Bettenburg der Mittelklasse. Während seines Urlaubs beschwerte sich der Reisende unter anderem über Kinderlärm, insbesondere in den Aufenthaltsräumen. Nach seinen Angaben habe er nirgendwo... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014
- 2 U 172/13 -
Bei offensichtlicher Verteuerung von Arbeiten begründet die Überschreitung des Kostenvoranschlags keinen Schadenersatzanspruch
Keine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 650 Abs. 2 BGB bei offensichtlicher Erkennbarkeit der Kostensteigerung
Kommt es zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlags, so muss dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß § 650 Abs. 2 BGB mitteilen. Kommt der Auftragnehmer dieser Anzeigenpflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Auftraggebers begründen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kostensteigerung für den Auftraggeber offensichtlich erkennbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Bauunternehmer von einem Grundstückseigentümer mit Erdarbeiten und der Errichtung einer Stützmauer beauftragt. Nachdem die Kosten der Arbeiten gegenüber dem Kostenvoranschlag höher ausfielen, weigerte sich der Grundstückseigentümer die Mehrkosten zu zahlen. Seiner Ansicht nach hätte der Bauunternehmer über die Kostensteigerung informieren müssen.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2015
- 16 A 1610/13 -
Landwirt klagt erfolgreich auf Schonzeitaufhebung für Sommergänse
Abschuss in der Schonzeit ist geeignet, übermäßige Wildschäden durch die Gänse zu vermeiden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesbetrieb Wald und Holz verpflichtet gewesen ist, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel (Gänseküken) dieser Wildarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben.
Er gab damit der Klage eines Landwirts aus dem Kreis Wesel statt, der entsprechende Anträge auf Schonzeitaufhebung mit der Begründung gestellt hatte, die sog. Sommergänse (Gänse, die sich ganzjährig am Niederrhein aufhalten und auch dort brüten), hätten sich in den letzten Jahren explosionsartig vermehrt und auf seinen Äckern insbesondere im Zeitraum von April bis Juli übermäßige Wildschäden... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2015
- 26 K 431.13 -
Transrapid: Minderung von Subvention rechtens
Erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungsleistungen sind anzurechnen
Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungsleistungen auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen.
Ende der 70er Jahre errichtete ein Zusammenschluss mehrerer Industrieunternehmen mit Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland die TVE. Auf einer ca. 31 km langen Versuchsstrecke im Emsland wurde seitdem die Magnetschwebetechnologie erforscht. Im Zuge der Übernahme der TVE durch die Klägerin im Juni 2006 bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass die gegenüber der Voreigentümerin... Lesen Sie mehr