alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2016
Amtsgericht München, Urteil vom 20.11.2015
- 842 Ls 383 Js 170071/15 -
Schleusung wie Viehtransport: Schlepper zu Freiheitsstrafe verurteilt
Transport der Flüchtlinge erfolgt unter unzumutbaren Bedingungen
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Schleuser wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verurteilte Schleuser nahm am 10. Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 irakische und iranische Flüchtlinge in seinem Kleintransporter mit rumänischem Kennzeichen auf und fuhr über Ungarn und Österreich nach Deutschland. Die Flüchtlinge hatten keine Pässe oder Ersatzpapiere und auch der Schleuser selbst, der türkischer Staatsangehöriger ist, besaß weder das erforderliche Einreisevisum noch einen Pass oder Passersatz.Er transportierte die Flüchtlinge nicht angeschnallt auf der Ladefläche des Kleintransporters (Maße 3,5m x 2m) ohne Fenster und ohne sanitäre Einrichtungen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2016
- 2 B 69/16 -
Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden
Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung nicht gegeben
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - weiterbetrieben werden darf. Nach den Ausführungen des Gerichts bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung, zumal die Bewohner erklärt hätten, sich gut aufgehoben zu fühlen und dort bleiben zu wollen.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Betreiberin (Antragstellerin) mit Bescheid vom 22. Februar 2016 unter Hinweis auf die sich aus dem Landesheimgesetz ergebenden Qualitätsanforderungen den weiteren Betrieb des Seniorenservice bis spätestens 7. März 2016 untersagt und die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.04.2016
- C-404/15 und C-659/15 -
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden
Bei unmöglicher Beseitigung der Gefahr innerhalb einer angemessenen Frist muss Behörde über mögliche Beendigung des Übergabeverfahrens entscheiden
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der Vollstreckung des Haftbefehls betraute Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
In der Rechtssache C-404/15 hat ein ungarischer Ermittlungsrichter gegen Herrn Pál Aranyosi, einen ungarischen Staatsangehörigen, zur Ermöglichung seiner strafrechtlichen Verfolgung wegen zwei Einbruchdiebstählen, die er in Ungarn begangen haben soll, zwei Europäische Haftbefehle erlassen.In der Rechtssache C-659/15 PPU hat ein rumänisches Gericht gegen Herrn Robert Cãldãraru... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -
Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten
Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.
Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 30.10.2015
- 1 AGH 25/15 -
Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen
Über längere Zeit vorbereitete Beleidigung ist anders zu bewerten als beleidigende Äußerung im Rahmen eines Streitgesprächs
Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 34-jährige Assessorin aus Köln bestand im Jahre 2012 die zweite juristische Staatsprüfung und beantragte im Jahre 2014 ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die zuständige Rechtsanwaltskammer in Köln lehnte dies mit einem im Mai 2015 erlassenen Bescheid ab. Diesen begründete sie mit einer seit Februar 2014 rechtskräftigen... Lesen Sie mehr