Alle Urteile, die im April 2016 veröffentlicht wurden.
Freitag, der 01.04.2016
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom17.03.2016
- 5 Ws 88/16 -
Nordrhein-westfälisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz erlaubt keine Zwangsmedikation
Die Zwangsmedikation eines in Untersuchungshaft Inhaftierten kann nicht auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG NRW) erfolgen. Sie bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Grundlage, die die Zulässigkeit des Eingriffs klar und bestimmt regelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom28.01.2016
- S 1 VG 2382/14 -
Opferentschädigung: Zeugung eines Kindes durch Gewalttat in Inzest-Beziehung muss glaubhaft gemacht werden können
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Zeugung in einer inzestuösen Beziehung nur dann als Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anerkannt werden kann, wenn die Gewalttat zumindest glaubhaft gemacht worden ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom13.03.2015
Gericht darf zur Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils unmittelbaren Zwang anordnen
Um das Umgangsrecht eines Elternteils durchzusetzen, kann vom Gericht die Anwendung von unmittelbarem Zwang angeordnet werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom02.03.2016
- 7 L 1017/15 -
Mit Bovinen Herpesvirus infiziertes Rind darf vorerst bleiben
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine einzeln gehaltene Reitkuh vorerst trotz einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus im Bestand bleiben darf, da von einem Tier in Einzelhaltung kein hohes Infektionsrisiko ausgeht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom01.09.2015
- 3 K 167/15 -
Einspruch gegen Kirchgeld-Festsetzung in "Ich-Form" bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe unwirksam
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in „Ich“-Form eingelegt wurde. Lesen Sie mehr
Montag, der 04.04.2016
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom23.03.2016
- S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14 -
Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Arbeitslose ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom01.12.2015
- VII R 55/13 -
BFH erklärt Luftverkehrssteuer für Luftverkehrsunternehmen für zulässig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich Luftverkehrsunternehmen wie z.B. Fluggesellschaften gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen können. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom29.03.2016
- S 5 AS 493/14 -
Erwerbsfähigen Unionsbürgern steht kein Anspruch auf Sozialhilfe zu
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Damit weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.03.2016
- 22 K 7814/15 -
Verpflichtung zur finanziellen Sorge für syrische Angehörige endet weder durch Flüchtlingsanerkennung noch durch Erteilung einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis
Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.03.2016
- 26 U 16/15 -
Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom24.03.2016
- 6 W 14/16 -
Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.04.2016
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.03.2016
- VG 13 K 106.13, VG 13 K 216.13, VG 13 K 217.13, VG 13 K 400.14 -
Anlieger müssen nicht für Wiederaufbau der Straße im Mauerstreifen zahlen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen müssen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.03.2016
- L 13 R 2903/14 -
Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom12.02.2014
- 23 S 111/13 U -
Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammengestelltes Sofa
Kann ein Verbraucher bei einem über das Internet bestellbaren Sofa zwischen 289 Farbkombinationen wählen, so ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Denn der Fernabsatzvertrag hat in diesem Fall die Lieferung einer Ware zum Inhalt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom23.12.2015
- 74 C 2594/15 -
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Nichtnutzung formularmäßiger Einzugsermächtigung durch Vermieter
Macht ein Vermieter von der ihm formularvertraglich eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch und kommt der Mieter dadurch in Zahlungsverzug, so steht dem Vermieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom09.03.2016
- 1 SsOWi 2/16 (5/16) -
Geldbuße bei Abschuss eines Wildschweins in der Schonzeit nicht immer gerechtfertigt
Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem über das Alter des Tieres, so stellt dies keinen derart schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar, dass dieser Verstoß mit einer hohen Geldbuße zu bestrafen ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und stellte damit ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger ein. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 06.04.2016
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.04.2016
- BVerwG 1 C 3.15 -
Anwohner der US Air Base Ramstein steht kein Klagerecht auf Überwachung von Drohneneinsätzen zu
Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.12.2015
- VI R 7/14 -
Prozesskosten für Geltendmachung von Schmerzensgeld können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und versagte damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom09.10.2015
- 7 O 126/15 -
Bausparkasse steht vor Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu
Eine Bausparkasse kann ein Bausparvertrag solange nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wie die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart und das Bauspardarlehen nicht zugeteilt wurde. Denn während der Ansparphase gilt die Bausparkasse nicht nur als Darlehensnehmerin, sondern auch als Darlehensgeberin. Daher kommt § 489 BGB nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.02.2016
- 1 K 2078/15 -
Mit Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom16.12.2014
- 42 C 9584/14 -
Kein Schadensersatzanspruch des Fluggastes bei Nichtbeförderung aufgrund verspäteten Einfindens am Abfertigungsschalter
Findet sich ein Fluggast nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter ein und verpasst er dadurch seinen Flug, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Buchung eines Ersatzfluges zu. Selbst wenn ein rechtzeitiges Einfinden anzunehmen ist, begründet das Verharren in der Warteschlange bis kurz vor dem Abflug ein erhebliches Mitverschulden des Fluggastes dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.01.2016
- 1 Vollz (Ws) 529/15 -
Strafgefangener muss sich viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmem Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2016
- VIII ZR 71/10 -
BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Die Richter entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 bereits geklärt sind. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 07.04.2016
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.02.2016
- 10 K 2708/15 F -
Abbruchkosten für altes Gebäude zählen zu Herstellungskosten für neu errichtetes Gebäude
Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, sind die Abbruchkosten als Herstellungskosten des neuen Gebäudes anzusehen, da zwischen dem Abbruch des alten und der Herstellung des neuen Gebäudes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, weil die Vernichtung des alten Gebäudes Voraussetzung für die Errichtung des neuen Wirtschaftsgutes ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2016
- BVerwG 3 C 10.14 -
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem an Multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Urteil vom24.03.2016
- 7 HK O 58/16 -
Ohne (tierische) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2016
- BVerwG 3 C 10.15 -
BVerwG zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom12.11.2015
- 12 O 100/15 -
Vor vollständiger Ansparung der Bausparsumme besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Solange die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart wurde, besteht für die Bausparkasse kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es fehlt insoweit an dem vollständigen Empfang des Darlehens. Auf die Zuteilungsreife kommt es nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom07.04.2016
- 41 Ca 15029/15 -
Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH keine Streikmaßnahmen durchführen darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.11.2015
- 416 C 27402/14 -
Mietspiegel der Stadt München nur auf Wohnungen mit maximaler Größe von 160 qm anwendbar
Der Mietspiegel der Stadt München ist nur auf Wohnungen mit einer maximalen Größe von 160 qm anwendbar. Wird bei einer selbst nur geringfügig größeren Wohnung der Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen, so ist das Mietererhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 08.04.2016
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.04.2016
- 16 U 61/15 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz bei Protestaktion gegen Castortransport
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Demonstrant, der an einer Protestveranstaltung gegen den Castortransport teilgenommen hatte und aufgrund eines angeblichen Angriffs der Polizei mit Reizgas von einem Baum gefallen war, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.05.2015
- 283 C 9/15 -
Epidemie im Hotel - Für Anscheinsbeweis bei Verantwortlichkeit des Hotels müssen mindestens 10 % der Gäste erkrankt sein
Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom13.03.1992
- 311 S 203/91 -
Keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Nutzung des Telefons zu geschäftlichen Zwecken sowie Angabe der Wohnanschrift bei Gewerbeanmeldung
Nutzt der Mieter einer Wohnung zu geschäftlichen Zwecken das Telefon in der Wohnung und gibt er bei der Gewerbeanmeldung die Wohnanschrift als Betriebsstätte an, so liegt darin noch keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung. Dasselbe gilt für gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen in der Wohnung. Dem Vermieter steht daher kein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.02.2016
- 12 UF 244/14 -
Bilden rechtlicher Vater und sein Kind keine soziale Familie ist leiblicher Vater zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft berechtigt
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.08.2015
- 17 U 202/14 -
Widerruf eines Darlehens: Durch Widerrufsbelehrung vermittelter unklarer Beginn der Widerrufsfrist führt zur Unwirksamkeit der Belehrung
Klärt die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist auf, so ist die Belehrung unwirksam und die Frist fängt nicht zu laufen an. Dies ist etwa bei der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" der Fall. Der Darlehensnehmer kann daher auch fast 10 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags den Widerruf erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom31.03.2016
- 8 L 1094/15 -
Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem in Deutschland lebenden Syrischen Staatsangehörigen, der unter Verdacht steht, sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen zu haben, die Ausreise nach Syrien untersagt werden darf. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom11.03.2016
- 5 U 83/15 -
"50 % günstiger als Hotels" - Slogan von wimdu.de als irreführend untersagt
Das Berliner Kammergericht hat der Betreiberin der Plattform wimdu.de die Verwendung des Slogans "50 % günstiger als Hotels" untersagt und damit die erstinstanzliche Untersagung des Landgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Montag, der 11.04.2016
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom17.02.2016
- 1 K 1161/15 -
Anteile an offenem Immobilienfonds sind bei Erbschaftsteuerfestsetzung nicht automatisch mit dem Rücknahmepreis anzusetzen
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom17.03.2016
- 67 O 30/16 -
Berlin: Eigenbedarfskündigung nach Wohnraumumwandlung in Eigentum für Dauer einer zehnjährigen Sperrfrist ausgeschlossen
Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum - sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele - während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen ist. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes ist die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Beschluss vom14.09.2015
- 1 S 123/15 -
Private Krankenkasse ist nicht Erstattung von Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker verpflichtet
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass in Deutschland privat Krankenversicherte keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker haben, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Urteil vom26.04.2012
- 9 S 205/10 -
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei telefonischer Bestellung von Heizöl gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB
Bestellt ein Verbraucher über das Telefon Heizöl, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist nicht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen, da der Kaufpreis des Heizöls keiner Preisschwankung unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2016
- VIII ZR 152/15 -
BGH: Formularmäßige Verkürzung der Abrechnungsfrist auf zwei Monate führt nicht zum Ausschluss der Nachforderung im Falle einer verspäteten Abrechnung
Wird durch eine Formularklausel im Mietvertrag die Frist zur Abrechnung der Heizkosten auf zwei Monate verkürzt, so stellt dies nicht zugleich eine Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Nachforderungen dar. Der Vermieter kann daher auch bei einer verspäteten Abrechnung Nachforderungen geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom16.12.2015
- L 2 R 516/14 -
Im Krankenhaus tätiger "Honorararzt" ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass "Honorarärzte", die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig sind. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 12.04.2016
Amtsgericht München, Urteil vom20.11.2015
- 842 Ls 383 Js 170071/15 -
Schleusung wie Viehtransport: Schlepper zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Schleuser wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom11.04.2016
- 2 B 69/16 -
Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - weiterbetrieben werden darf. Nach den Ausführungen des Gerichts bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung, zumal die Bewohner erklärt hätten, sich gut aufgehoben zu fühlen und dort bleiben zu wollen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.04.2016
- C-404/15 und C-659/15 -
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der Vollstreckung des Haftbefehls betraute Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.09.2015
- L 15 P 36/12 -
Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält. Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom30.10.2015
- 1 AGH 25/15 -
Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen
Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 13.04.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom02.12.2015
- I R 13/14 -
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom16.03.2016
- I-2 O 425/15 -
VW-Schummelsoftware: VW-Pkw mit manipulierter Software kann nicht an Händler zurückgegeben werden
Ist ein Pkw der Marke VW Tiguan mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet, so ist das Fahrzeug zwar mit einem Mangel behaftet. Jedoch ist dieser angesichts des geringen Kostenaufwands zur Mangelbeseitigung nur unerheblich, so dass ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2015
- V ZR 160/14 -
BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar
Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wird, liegt eine verbotene Eigenmacht dar. Der Fahrzeughalter kann in diesem Fall gemäß § 862 Abs. 1 BGB als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2016
- VI ZR 505/14 -
BGH erklärt Verfdachtsberichterstattung über Organentnahme für zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme zu entscheiden und verwies in seinem Urteil darauf, dass die kritische Berichterstattung in einer Tagesszeitung durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerechtfertigt war. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.04.2016
- 6 A 881/15 -
Kriminalhauptkommissar hat Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung zur Mitwirkung an Fernsehproduktionen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehenden Kriminalhauptkommissar zu Unrecht eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" in der Zeit von März bis Dezember 2014 verweigert wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom18.12.2015
- 12 C 123/15 -
Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warmwasserversorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen dar
Der Mieter einer Wohnung hat energieeinsparende Maßnahmen, wie die Anbringung einer Wärmedämmung aus Polystyrolplatten, die maßvolle Beheizung des Treppenhauses oder den Einbau einer zentralen Warmwasserversorgung zu dulden. Auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Modernisierungsmaßnahmen kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2016
- 1 K 536/15.KO -
Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grabherstellungskosten für nichtig erklärt. Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt es gegen den sogenannten Grundsatz der Leistungsproportionalität, dass die Grabherstellungsgebühren zugleich auch die Leistung der beklagten Stadt für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollten. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.04.2016
Sozialgericht Münster, Beschluss vom16.03.2016
- S 15 SO 37/16 ER -
Per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Das Sozialgericht Münster hat den Antrag eines rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten und per Haftbefehl gesuchten Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2016
- VIII ZR 198/15 -
Kein Anspruch auf Mietminderung - Mieterin muss für gestohlene Einbauküche weiterhin bezahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zusteht, wenn dem Mieter eine vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters gestohlen wird. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom13.04.2016
- 11 KS 272/14 -
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass das im Oktober 2014 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.10.2015
- 2-24 S 68/15 -
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei Umorganisation des Flugplans aufgrund Streiks
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals den Flugplan umorganisiert, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. Den Fluggästen steht daher ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der FluggastVO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom08.07.2015
- 65 S 281/14 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung eines betagten, langjährigen Mieters aufgrund ernsthafter Suizidgefahr
Die Kündigung eines betagten, langjährigen Mieters kann unwirksam sein, wenn aufgrund des Erlasses eines Räumungsurteils eine ernsthafte Suizidgefahr besteht. Der Mieter kann sich auf eine nicht zu rechtfertigende Härte berufen und somit der Eigenbedarfskündigung gemäß § 574 Abs. 1 BGB widersprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2016
- 58 Ca 13376/15 -
Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch nach abgelehnter Bewerbung als Grundschulpädagogin erfolglos
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.04.2016
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.04.2016
- 14 A 1599/15, 14 A 1648/15 und 14 A 1728/15 -
Wettbürosteuer in NWR zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom02.03.2016
- 1 K 1542/12 -
Kein Platz in städtischer Kita - Eltern haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in Höhe von 5.718,27 Euro erstatten muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom26.11.2002
- 3 U 23/02 -
Schwerbehindertes Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld von 250.000 Euro aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei Geburt
Erleidet ein Kind bei der Geburt eine Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 EUR zustehen, wenn die Hirnschädigung eine andauernde Schwerstbehinderung zur Folge hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.04.2016
- VG 1 L 268.16 -
"Schmähkritik" vor türkischer Botschaft unzulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Gedicht "Schmähkritik" bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden darf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom01.03.2016
- 5 K 977/14.NW -
Regionalfensterprogramm von Sat.1: Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2016
- VIII ZR 33/15 -
BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig
Ist eine Garten- oder Parkfläche einer Wohnanlage dazu bestimmt, von jedermann genutzt zu werden, so können die Kosten für die Pflege der Grünfläche nicht auf die Mieter der Wohnanlage umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.09.2015
- 425 C 11160/15 -
Zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug vertraglich zur Mietsache gehört. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom11.03.2016
- 10 K 1979/15 E -
Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar
Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.04.2016
Finanzgericht Münster, Urteil vom17.02.2016
- 11 K 3235/14 E -
Betriebssitz des Arbeitgebers ist als regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters anzusehen
Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.03.2016
- 9 U 142/15 -
OLG Hamm verweist bei Schätzung von Mietwagenkosten auf Model "Fracke"
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und beantwortete damit die von der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch innerhalb des Oberlandesgerichts Hamm - bislang nicht einheitlich behandelte Streitfrage. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.10.2015
- 2 U 216/14 -
"Sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten durch AGB-Klausel auf Gewerbemieter umlegbar
Einem Gewerbemieter kann grundsätzlich durch eine AGB-Klausel im Mietvertrag "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten übertragen werden. Eine nähere Auflistung der einzelnen Kosten oder eine Begrenzung der Höhe ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom15.04.2016
- 5 Ga 7/16 -
Unterlassungsklage von Cora Schumacher gegen ehemaligen Hausmeister erfolglos
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat einen Antrag von Cora Schumacher abgewiesen, mit dem ihr ehemaliger Hausmeister dazu verpflichtet werden sollte, Äußerungen - insbesondere über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung - zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom23.02.2016
- S 22 AS 1015/14 -
Partner eines Leistungsberechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommensverhältnisse verpflichtet
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom30.04.2003
- 5 U 389/02-50 -
Kein Versicherungsschutz aufgrund Auffahrunfalls wegen Überfahrens eines Wildschweinkadavers
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Autofahrer ein unmittelbar zuvor erfasstes und überrolltes Wildschwein überfährt, so besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn zwischen Unfallschaden und Überfahren des Haarwilds ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dies hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.04.2016
Finanzgericht Münster, Urteil vom15.03.2016
- 15 K 1473/14 U -
Veräußerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom04.04.2016
- S 31 AS 2064/14 -
Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet
Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.04.2016
- 1 BvR 3309/13 -
Grundgesetz gebietet keinen Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Verfassung wegen kein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers - auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte - gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom21.03.2014
- 10 U 3341/13 -
Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro aufgrund Schleudertraumas, chronischer Nackenschmerzen und langer Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall
Einem Autofahrer kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro zu stehen, wenn er aufgrund eines nicht verschuldeten Verkehrsunfalls ein Schleudertrauma 1. Grades erlitt, nachfolgend chronische Schmerzen im Nacken hat und deswegen lange Zeit arbeitsunfähig bzw. in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Zudem wirkt sich die Trunkenheit des Unfallverursachers schmerzensgelderhöhend aus. Der Unfallverursacher haftet darüber hinaus für die unzureichende medizinische Behandlung des Unfallgeschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom08.12.2014
- 8 U 117/14 -
Vermietung von Wohnraum an sozialen Träger zwecks Weitervermietung an Bedürftige unterliegt Gewerbemietrecht
Wird Wohnraum an einen sozialen Träger vermietet, damit dieser die Wohnungen an Hilfsbedürftige weitervermietet, so kommt grundsätzlich Gewerbemietrecht zur Anwendung. Die Mieterschutzvorschriften der §§ 573 ff. BGB kommen daher nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom19.04.2016
- 5 K 79/16 -
Verpflichtung zur Sorge für syrische Verwandte endet nicht mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier syrischer Flüchtlinge vom Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck aufzukommen, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom19.04.2016
- 6 O 226/15 -
"Krebsgeschwür des Weltfußballs": Qatar Football Association steht kein Unterlassungsanspruch gegen Dr. Theo Zwanziger zu
Das Landgerichts Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen und entschieden, dass die Klägerin von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." verlangen kann. Diese Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewährte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.04.2016
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom23.03.2016
- 3 K 446/15.MZ -
Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten unzulässig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig sind, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, d.h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom25.09.2006
- 12 U 118/05 -
Mietminderung wegen Feuchtigkeit setzt unter anderem Angabe des Mieters zum Ort und Umfang der Feuchtigkeit voraus
Beansprucht ein Mieter eine Mietminderung wegen Feuchtigkeit, so muss er unter anderem Angaben zum Ort und Umfang der Feuchtigkeit machen. Allein die Behauptung, es habe sich an Wänden unterschiedlicher Räume Feuchtigkeit gezeigt, ist unzureichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom14.04.2016
- W 3 K 14.438 -
Zutrittsverbot zur LaserTag-Arena für unter 16-Jährige nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Personen unter 16 Jahren zur LaserTag-Arena Würzburg nicht zu beanstanden ist. Hingegen hatte die Anordnung von Auflagen für 16- und 17-Jährige keinen Bestand. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Traunstein, Beschluss vom18.09.2015
- 319 C 1083/15 -
Keine unzulässige Wohneigentumsnutzung bei temporärer Unterbringung von 11 Asylbewerbern in 80 qm großer Eigentumswohnung
Vermietet ein Wohnungseigentümer seine 80 qm große Wohnung temporär an 11 Asylbewerber, so ist dies angesichts der aktuellen Wohnraumsituation nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls solange, wie keine Störungen vorliegen oder zu befürchten sind. Den übrigen Wohnungseigentümern steht in diesem Fall kein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom01.12.2015
- IX R 18/15 -
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung sind in der Regel in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.04.2016
- 7 ABR 50/14 -
Arbeitgeber muss für Betriebsrat nicht unabhängigen Internetzugang oder unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung stellen
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.03.2016
- 27 U 24/15 -
Für Dienstvertrag mit Vorstand ist Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse maßgeblich
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen ist, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Vorstandes. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.04.2016
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -
Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom20.04.2016
- B 3 P 4/14 R -
Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege kann auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes bestehen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.04.2016
- I ZR 198/13 -
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom22.01.2016
- 12 O 236/14 -
Kein Anspruch auf Maklerprovision aufgrund Vertragsrücktritts wegen vom Verkäufer verschwiegener Feuchtigkeit im Keller
Ist ein Grundstückskäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Verkäufer ins Blaue hinein das Vorhandensein von Feuchtigkeit im Keller verneinte, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu. Die Maklerprovision fällt bei einem Rücktritt weg, wenn der Rücktrittsgrund zugleich eine Anfechtung rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.04.2016
- C-558/14 -
Mitgliedsstaaten dürfen bei nicht ausreichend gesichertem Einkommen Familienzusammenführung versagen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom05.11.2015
- 5 Sa 58/15 -
Kein Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung
Hat der Arbeitgeber bisher Raucherpausen bezahlt, so können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass diese Praxis weiter geführt wird, wenn der Arbeitgeber bisher keine Kenntnis von der Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen hatte. Ein Anspruch auf Bezahlung aufgrund einer betrieblichen Übung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom23.03.2016
- 11 U 97/15 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf unebenem Fußboden in historischem Gebäude
Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.04.2016
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.04.2016
- 7 A 11108/14.OVG -
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgte. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom18.03.2016
- S 10 R 205/14 -
Tätigkeit einer OP-Schwester ist sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom24.11.2015
- 4 K 2480/15 -
Heftige verbale Auseinandersetzung mit Gemeindebeamten rechtfertigt weder Anordnung einer MPU noch Fahrerlaubnisentziehung
Kommt es zwischen einem Gemeindebeamten und einem Fahrerlaubnisinhaber zu einem heftigen verbalen Streit, rechtfertigt dies keine Anordnung einer MPU nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Denn durch eine rein verbale Auseinandersetzung begeht der Fahrerlaubnisinhaber keine erhebliche Straftat, die auf ein hohes Aggressionspotential schließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom09.02.2016
- 2 C 258/15 -
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund fehlender Erkennbarkeit der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Lässt sich aus einem Mieterhöhungsverlangen nicht erkennen, ob die erhöhte Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete überschreitet, kann der Vermieter nicht auf Zustimmung klagen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter zwar auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für unanwendbar hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2015
- 415 C 3152/15 -
Überbelegung einer Wohnung berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Überbelegung der Wohnung den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt - auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.04.2016
- 15 Sa 2258/15 -
Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro ist sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden und darauf verwiesen, dass ein Stundenlohn von 3,40 Euro als sittenwidriger und damit unwirksamer Hungerlohn anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom08.04.2016
- S 1 R 291/16 ER -
Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass die Rentenversicherung nach einer fehlgeleiteten Rentenzahlung an einen unbekannten Dritten dazu verpflichtet ist, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszuzahlen. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.04.2016
Landgericht Coburg, Urteil vom26.01.2016
- 23 O 500/14 -
LG Coburg zu Gewährleistungsansprüchen beim Pferdekauf
Auch wenn Tiere keine Sachen im Sinne des Gesetzes sind, finden auf sie dennoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung. Sie müssen daher etwa beim Kaufvertrag ebenso wie sonstige Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen. Ist dies nicht der Fall, unterliegen auch Verträge über Tiere dem üblichen Mängelgewährleistungsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit seinem Urteil die Klage eines Pferdekäufers abwies, der wegen eines behaupteten Charaktermangels und fehlender Rittigkeit eines Pferdes die Rückabwicklung des Vertrages verlangte. Wegen den zu beachtenden speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand kam dem Kläger jedoch eine zur Beweislastumkehr führende Vermutungswirkung nicht zugute. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.02.2016
- L 11 AS 1392/13 -
Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Bescheide eines Leistungsempfängers verpflichtet
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein gegen die Bescheide des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Zwar ist es eine Besonderheit im Sozialrecht, dass grundsätzlich jeder Bescheid überprüft werden kann, auch wenn nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, sondern der Bescheid bestandskräftig ist. Allerdings muss ein solcher Überprüfungsantrag konkret begründet werden und kann nicht pauschal alle ergangenen Bescheide beanstanden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom27.01.2016
- 9 U 895/15 -
Werbung für Arzneimittel mit nicht zweifelsfrei nachgewiesener therapeutischer Wirkung unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel dann unzulässig ist, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Daher ist die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel, das gegen Entzündungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenhöhlen zugelassen ist, zu unterlassen, soweit sie eine schnelle und effektive Hilfe bei akutem Schnupfen sowie bei chronischer Sinusitis und eine regenerierende Wirkung auf die Nasenschleimhaut verspricht. Für ein homöopathisches Mittel gegen nervös bedingte Unruhezustände und Schlafstörungen darf nicht mit dem Hinweis geworben werden, das Präparat fördere Gelassenheit, es helfe, den alltäglichen Herausforderungen wieder gestärkt entgegenzutreten, es fördere die Selbstheilungskräfte und stelle das körperliche und seelische Gleichgewicht wieder her. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom12.10.2015
- 1 T 17164/15 -
Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden
Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.02.2016
- 65 S 301/15 -
Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dann nicht von Mietern geduldet werden müssen, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Würzburg, Urteil vom10.09.2015
- 1 HK O 1046/15 -
Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen
Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucherschutzverband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.03.2016
- 65 S 289/15 -
Fristlose Kündigung nach zu Unrecht von Mietern geforderter Vertragsstrafe bei Verzögerung von Instandsetzungsarbeiten unzulässig
Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.04.2016
Amtsgericht München, Urteil vom02.03.2016
Rentner wegen illegalen Waffenbesitzes zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 71-jährigen Rentner aus Taufkirchen bei München zu einer Geldstrafe von 5.200 Euro (130 Tagessätzen zu je 40 Euro) wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2016
- 1 S 410/14 -
Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen für unwirksam erklärt und damit zugleich entschieden, dass vier Prostituierte in von ihnen angemieteten Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Friedrichshafen der Wohnungsprostitution nachgehen dürfen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom11.04.2016
- S 3 U 3159/13 -
Missglückte Streitschlichtung: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von nicht unfallbedingten Implantaten
Wird ein Versicherter bei dem Versuch, einen Streit zu schlichten, verletzt, ist die Berufsgenossenschaft dann nicht zur Kostenübernahme für eine Zahnimplantatsversorgung verpflichtet, wenn die betroffenen Zähne teilweise schon vor dem Unfall "marktot" waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.06.2014
- 2-24 S 152/13 -
Anspruch auf Rückerstattung des vollen Flugpreises nach Stornierung des Flugtickets durch Fluggast
Storniert ein Fluggast sein Flugticket, so kann er gemäß § 649 BGB den vollen Flugpreis zurückverlangen, wenn es der Fluggesellschaft möglich war, die stornierten Tickets anderweitig und zumindest mit demselben Preis weiterzuverkaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.02.2016
- L 3 U 108/15 -
Weg zurück zum Auto nach Verschließen des Hoftors ist unfallversichert
Ein Arbeitnehmer, der für den Antritt seines Arbeitswegs sein auf einem Innenhof geparktes Fahrzeug auf die Straße fährt und sich auf dem Weg zurück zum Schließen des Hoftores verletzt, erleidet einen Arbeitsunfall. Auch eine derart geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs, mit der eigentlich ein privates Interesse verfolgt wird, mindert nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.04.2016
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2016
- BVerwG 1 C 9.15 -
Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben
Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -
Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, sodass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom27.04.2016
- T-316/13 -
Schadensersatzklage italienischer Fischer wegen des vorzeitig ausgesprochenen Verbots der Fischerei auf Roten Thun abgewiesen
Das Gericht der Europäischen Union hat die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage abgewiesen. Zwar wurden die italienischen Fischer – ebenso wie die zyprischen, französischen, griechischen und maltesischen Fischer – dadurch gegenüber den spanischen Fischern benachteiligt, dass diese eine Woche länger fischen durften, doch liegt darin kein die außervertragliche Haftung der Europäischen Union auslösender hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom28.11.1995
- 47 C 1789/95 -
Vermieter darf sich Kinderlärm nicht durch eigene Lärmstörung erwehren
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einer Störung durch Kinderlärm mit Hilfe einer eigenen Lärmstörung zu begegnen. Darin ist eine eigene verbotene Eigenmacht zu sehen. Der Mieter kann daher Unterlassung wegen einer Besitzstörung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.04.2016
- 1 L 269/16.NW -
Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom18.02.2016
- S 14 R 4060/14 -
Gesetzlicher Stichtag verpasst: Kein Anspruch auf höhere "Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Mutter dann keinen Anspruch auf eine höhere "Mütterrente" hat, wenn der gesetzliche Stichtag hierfür verpasst wurde. Das Gericht verwies darauf, dass zwar jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe, es dem Gesetzgeber aber dennoch nicht verwehrt sei, aus haushaltspolitischen Erwägungen sachlich vertretbare Stichtagsregelungen einzuführen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.04.2016
- BVerwG 6 C 5.15 -
Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig
Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, als er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft. In Bezug auf die Verstöße gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften in dem genannten Jahr liegen die Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige vor. Im Übrigen ist der Sanktionsbescheid hingegen rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.04.2016
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom15.12.2015
- L 15 VJ 4/12 -
Dravet-Syndrom nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter ist als Impfschaden anzuerkennen
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass das Dravet-Syndrom nach einer 6-fach-Impfung im Säuglingsalter als Impfschaden anzuerkennen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.04.2016
- 4 K 5467/15 -
Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland bei Luftangriff der USA in Somalia nicht feststellbar
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom28.04.2016
- 541 C 3858/15 -
Toby darf bleiben: Vermieter darf Haltung des Mischlingshunds in der Mietwohnung nicht verbieten
Das Amtsgericht Hannover hat der Klage eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes "Toby" in einer Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.03.2015
- 31 C 4210/14 (10) -
Minderung des Flugpreises um 50 % aufgrund mangelnder Sitzfreiheit wegen übergewichtigen Vordermanns
Wird durch einen übergewichtigen Fluggast die Sitzlehne über den technisch vorgesehenen Bewegungsspielraum derart zurückgebogen, dass dadurch die Beinfreiheit des Hintermanns leidet, so kann dieser die Minderung des Flugpreises verlangen. Bei einem Langstreckenflug kommt dabei eine Minderung um 50 % in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2016
- VG 6 L 246.16 -
Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Säckingen, Urteil vom21.08.1992
- 1 C 191/91 -
Recht zur Mietminderung von 25 % aufgrund durch Formaldehyd belasteter Raumluft
Weist die Raumluft einer Mietwohnung ein Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm auf und kommt es dadurch zu einer Geruchsbelästigung sowie einer Gesundheitsgefahr, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Säckingen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2016
- BVerwG 4 A 2.15 -
Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass er Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/ Halle zu ändern. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.04.2016
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom13.04.2016
- 3 K 508/15.MZ -
Baugenehmigung für Kaffeerösterei wegen nicht auszuschließender unzumutbarer Geruchsemissionen aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine zum Betrieb einer Kleinrösterei ergangene Baugenehmigung bestimmt genug gefasst sein muss, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück von Nachbarn ausgehen. In dem vom Verwaltungsgericht verhandelten Fall war die Baugenehmigung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt, sodass die Genehmigung aufgehoben wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Trier, Beschluss vom24.04.2016
- S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/14 (Beschluss v. 30.03.2016) -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen Behandlungsmethoden
Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass einer 30-jährigen Hartz IV-Empfängerin kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen zusteht. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.03.2016
- 1 BvR 2844/13 -
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom07.01.2016
- 8 U 205/15 -
Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen
Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kündigungsgrund entfällt aber, wenn der Mieter die Mietrückstände ausgleicht. Voraussetzung dafür ist aber der vollständige Ausgleich. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.01.2016
- 213 C 27099/15 -
Patient darf bei Absage eines OP-Termins nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom12.07.2010
- 10 C 172/09 -
Recht zur ordentlichen Kündigung aufgrund unberechtigter Strafanzeige durch Wohnungsmieter
Stellt ein Wohnungsmieter gegen seinen Vermieter unberechtigt eine Strafanzeige, so verletzt der Mieter nicht unerheblich seine mietvertraglichen Pflichten. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom15.10.2015
- L 6 AS 1100/15 -
Kindergeld kann auf Einkommen von Eltern mit SGB II-Bezug angerechnet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.04.2016
- VG 1 L 282.16 -
"Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am "MyFest"-Ort
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am Ort des "MyFest" stattfinden darf. Lesen Sie mehr