alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2016
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2016
- S 17 R 4843/12 -
Tagespflegperson für Kinder ist sozialversicherungspflichtig
Tätigkeit in der Kinderbetreuung ist als abhängig Beschäftigung anzusehen
Eine Tagespflegeperson, die in einer festgelegten Zeit Kinder des Auftraggebers im Rahmen eines Arbeitsvertrages in dessen Haushalt betreut und Anspruch auf Entgeltfortzahlung sowie bezahlten Urlaub hat, ist abhängig beschäftigt. Unbeachtlich ist dabei, dass die Höhe der Vergütung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart ist und die laufende Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Der berufstätige Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Vater von drei Kindern und benötigte im streitgegenständlichen Zeitraum eine Kinderbetreuung. Nach Vermittlung durch einen Tageselternverein stellte er die beigeladene Tagespflegeperson ein. Ausweislich des geschlossenen Arbeitsvertrages richteten sich die Betreuungszeiten im Wesentlichen nach den Bedürfnissen des Auftraggebers, wobei die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden betrug. Bei einer Erkrankung der Tagespflegeperson erfolgte eine Entgeltfortzahlung für vier Wochen. Zudem bestand ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, welcher in den Ferienzeiten und nach Absprache mit dem Kläger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2016
- 3 K 7695/15 -
Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern
Aktueller Luftreinhalteplan wird Einhaltung von Grenzwerten angesichts des großen Verursachungsanteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält.
Im der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass bereits seit 2010 für Stickstoffdioxid der über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelte. Dieser Wert werde in Düsseldorf insbesondere an dem Messpunkt Corneliusstraße seit Jahren überschritten. Trotz zahlreicher Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen 2008 und 2013 wie beispielsweise der "Grünen Umweltzone"... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2016
- IX R 2/16 -
Entschädigungszahlungen an Feuerwehrleute sind steuerpflichtig
Sachgrund für die Zahlung war allein Erbringung der Arbeitsleistung und nicht Schadensersatzanspruch begründende Handlung des Arbeitgebers
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten.
Im Ausgangsverfahren hatte ein Feuerwehrmann in den Jahren 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet. Die Stadt, in deren Dienst der Feuerwehrmann stand, leistete an diesen eine Ausgleichszahlung für die rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit in Höhe von 14.537 Euro. Der Feuerwehrmann war der Auffassung, dass die Zahlung als Schadensersatz nicht der Besteuerung... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.09.2016
- C-16/15 -
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht
Verwendung befristeter Verträge grundsätzlich nur zur Deckung zeitweiligen Bedarfs gerechtfertigt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht verstößt. Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau María Elena Pérez López wurde für den Zeitraum vom 5. Februar bis zum 31. Juli 2009 als Krankenschwester im Universitätskrankenhaus von Madrid eingestellt. Ihre Ernennung wurde mit der "Ausführung bestimmter zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Dienste" gerechtfertigt. Die Ernennung von Frau Pérez López wurde... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.06.2016
- X R 17/15 -
Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Kostenerstattungen für Gesundheitsmaßnahmen sind keine Erstattungen von Krankenversicherungsbeiträgen
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.09.2016
- 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16 -
Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig
OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst.
In den zugrunde liegenden Streitfällen begehrten die Bausparer mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse gekündigten Verträge. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Fallkonstellationen:Die Bauparkasse hatte gekündigt, weil die Bausparer zehn Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine... Lesen Sie mehr