alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2016
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.09.2016
- 3 L 734/16.MZ -
Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich
Studierende dürfen im Interesse von Erstbewerbern von gleichartigem Zweitstudium grundsätzlich ausgeschlossen werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden kann.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist im Studiengang Mensch-Computer-Systeme (Bachelor) an einer Universität in Baden-Württemberg eingeschrieben. Sie beantragte an einer Hochschule in Mainz für das kommende Wintersemester die Zulassung in den Studiengang Kommunikationsdesign (Bachelor) und beabsichtigt, beide Studien nebeneinander zu betreiben. Die Hochschule versagte die Zulassung mit der Begründung, das gleichzeitige Studieren in einem zweiten zulassungsbeschränkten Studiengang sei für die Ausübung des von der Antragstellerin angestrebten Berufs nicht zwingend erforderlich und daher unzulässig. Mit ihrem Eilantrag verfolgte... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2016
- 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16 -
Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos
Regelung der Pflichtstundenzahl nicht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten beanstandet, dass die geltende Regelung in der Pflichtstundenverordnung gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße, da die verfassungsrechtlich gebotenen Begründungsanforderungen nicht erfüllt seien. Die tatsächliche und im Laufe der Zeit deutlich angestiegene Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sei nicht sorgfältig und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 20.09.2016
- AN 8 P 16.01127 -
Wahlvorschlag mit Kennwort "simply the best" bei Personalratswahl zulässig
Bezeichnung bringt lediglich gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl mit dem Kennwort "simply the best" lediglich eine gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck bringt und somit weder diskriminierend noch irreführend und damit zulässig ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Personalratswahl bewarben sich mit zwei gleichlautenden Wahlvorschlägen mehrere wahlberechtigte Arbeitnehmer, die ihren Wahlvorschlag mit dem Kennwort "simply the best" und von jeweils 66 Unterstützern unterschrieben einreichten.Der Wahlvorstand erachtete diesen Wahlvorschlag als ungültig, denn die Bezeichnung "simply... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2016
- XII ZB 609/14 -
BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich
In Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist nach deutschem Recht eine Lebenspartnerschaft
Hat ein gleichgeschlechtliches Paar im Ausland eine Ehe geschlossen, so ist dies nach deutschem Recht als Lebenspartnerschaft zu werten. Den Lebenspartnern ist es daher in Deutschland nicht möglich einen gemeinsamen Ehenamen zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein homosexuelles Paar schloss im Juli 2011 in den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche Ehe nach niederländischem Recht. Da es in den Niederlanden nicht möglich ist, einen gemeinsamen Familiennamen der Ehegatten zu wählen, wollte das Paar einen gemeinsamen Ehenamen nach deutschem Recht führen. Das zuständige Standesamt in Berlin weigerte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015
- 37 C 15236/14 -
Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters und damit einhergehender Reduzierung der Passagierzahl
Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Wird ein Fluggast nicht befördert, weil wegen der Erkrankung eines Flugbegleiters aus Sicherheitsgründen die Anzahl der Passagiere auf dem Flug reduziert werden musste, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) zu. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im Juli 2014 wollte ein Ehepaar auf Urlaubsreise von Hurghada, Ägypten, zurück nach Düsseldorf fliegen. Jedoch wurde ihnen im Bus, der sie vom Hotel zum Flughafen bringen sollte, mitgeteilt, dass der Flug für sie nicht stattfinden könne. Hintergrund dessen war, dass ein Flugbegleiter schwer erkrankt war. Aufgrund von... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- VII ZR 14/16 -
Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe
BGH bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
Zuschauer, die in einem Fußballstadion Knallkörper zünden durch die andere Stadionbesucher verletzt werden, können dazu verpflichtet werden, dem Verein, gegen den daraufhin eine Verbandsstrafe verhängt wurde, einen entsprechenden Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn 07 am 9. Februar 2014.Der Beklagte zündete in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper, der aufgrund seiner... Lesen Sie mehr