alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2017
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017
- 5 A 749/14 MD -
Verrechnung von Leistungsbezügen bei der Professorenbesoldung rechtmäßig
Kein Verstoß gegen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Anrechnungsregelung für Leistungsbezüge bei der Besoldung von Professoren in Sachsen-Anhalt verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage einer Professorin von der Otto-von-Guericke-Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am 14. Februar 2012 eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation zur Professorenbesoldung in Hessen getroffen. Darin hatte es bemängelt, dass eine amtsangemessene Alimentation nur bei einer Kombination aus Grundgehalt und - nicht jedem frei zugänglichen - Leistungsbezügen erreicht werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Form der Alimentation für partiell verfassungswidrig.Aufgrund einer vergleichbaren Rechtslage... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017
- 11 K 11327/16 -
Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten hatte, änderte es die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nur noch die im Streitjahr... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2017
- 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17 -
Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt
Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde eines Pferdezüchters gegen das Verbot zur Erweiterung seiner Pferdezucht stattgegeben und entschieden, dass eine Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher ist, als die Belästigung durch Rinder und deutlich niedriger ist als die Geruchsbelästigung durch Schweine.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung eines Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, dass auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -
Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit
Zulagen für Fraktionsvorsitzende zulässig
Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten im Jahr 1991 mehrere Abgeordnete des Thüringer Landtags gegen die Einkommenszulagen für die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer und Ausschussvorsitzenden. Sie hielten die Zulagen für nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 27.02.2015
- 20 U 26/15 -
Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären
Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft
Ein Versicherungsnehmer muss bei Abschluss einer Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über eine unbestätigte Verdachtsdiagnose aufklären. Denn dies würde auf eine Wiedereinführung der durch § 19 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) abgeschafften spontanen Anzeigepflicht hinauslaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien einer Dread-Disease-Versicherung Streit über deren Fortbestand. Bei einer Dread-Disease-Versicherung besteht Versicherungsschutz für den Eintritt von fest definierten schweren Krankheiten des Versicherungsnehmers. Sie wird daher auch als "Versicherung gegen gefürchtete Krankheiten" oder als "Schwere-Krankheiten-Vorsorge" bezeichnet.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016
- I-7 U 143/15 -
Mietinteressent muss vom Vermieter und Makler nicht über frühere Nutzung der Mieträume als Bordell aufgeklärt werden
Keine Beeinträchtigung des Rufs des Hauses bei unterdurchschnittlicher Lage der Mieträume
Ein Mietinteressent muss weder vom potentiellen Vermieter noch vom Makler ungefragt darüber aufgeklärt werden, dass in den Mieträumen ein halbes Jahr zuvor ein Bordell betrieben wurde. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ruf des Hauses aufgrund seiner unterdurchschnittlichen Lage ohnehin nicht beeinträchtigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 kam es unter Zuhilfenahme eines Maklers über ein Loft-Atelier zu einem Mietvertragsschluss. Die neue Mieterin beabsichtigte in den Räumen ein Friseursalon zu betreiben. Nachdem sie aber erfuhr, dass in dem Loft-Atelier noch ein halbes Jahr zuvor ein Bordell betrieben wurde, focht sie den Mietvertrag im Februar 2015 aufgrund... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Entscheidung vom 16.06.2017
- 171 C 14312/16 -
Musik ist nicht als Lärm anzusehen
Anwohner müssen Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt.
Die beiden Streitparteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet in München und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Kläger bewohnen ihr Haus in der Regel alleine. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern. Die Kinder des beklagten Ehepaares spielen seit Jahren... Lesen Sie mehr