alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2017
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.06.2017
- VG 4 K 16.15 -
Fernwärme bleibt in Berlin bei Vattenfall
Land Berlin hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Fernwärmenetzes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 schloss das Land Berlin mit der Berliner Kraft- und Licht-Aktiengesellschaft (Bewag) einen Konzessionsvertrag über das Recht und die Verpflichtung, jedermann im Land an ihr Leitungsnetz anzuschließen und mit Strom zu versorgen. Die Bewag erhielt gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe damit auch das Recht, die öffentlichen Straßen und Plätze zu benutzen, um dort die zur öffentlichen Versorgung des Vertragsgebietes mit elektrischer Energie und Wärme dienenden Anlagen zu errichten und betreiben. Soweit für die Zeit nach Ablauf des Vertrages kein neuer Konzessionsvertrag geschlossen werden... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.06.2017
- 2 BvR 1333/17 -
Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot
Auch Rechtsreferendare haben als Repräsentanten staatlicher Gewalt staatliches Neutralitätsgebot zu beachten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wandte sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens hat die deutsche und die marokkanische Staatsbürgerschaft. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Sie ist seit Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen. Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.06.2017
- 4 K 271/17.NW -
Errichtung einer Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig
Werbeanlage auf gesamtem Friedhofsgelände nicht wahrnehmbar
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Plakatanschlagunternehmen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis eines Friedhofs hat.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das mit einem Versorgungsgebäude der Telekom AG bebaute Grundstück, auf dem die Werbeanlage errichtet werden soll, liegt im unbeplanten Innenbereich von Elmstein, einer Ortsgemeinde im Landkreis Bad Dürkheim. Das Grundstück liegt sowohl an der Hauptstraße als auch an der Friedhofstraße. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Friedhofstraße... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.04.1994
- 19 U 201/93 -
Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken sowie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen entsprechen normalen Mietgebrauch
Kein Erstattungsanspruch gegen Mieter
Das Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken entspricht ebenso dem normalen Mietgebrauch, wie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen. Dem Vermieter steht daher kein Erstattungsanspruch gegen den Mieter zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter hatte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Wohnungsmieter beauftragt. Der Vermieter warf dem Mieter die Beschädigung der Mietsache vor. So hatte der Mieter auf den Holzfensterbänken Blumentöpfe abgestellt, was zu Wasserflecken auf den Bänken führte. Die Fensterbänke mussten saniert... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2015
- IV ZR 181/14 -
BGH: Kostenerstattung für Badeprothese bei unzuverlässigem Schutz der Hauptprothese durch Neoprenstrumpf
Badeprothese und Hauptprothese keine "Hilfsmittel gleicher Art" im Sinne der Versicherungsbedingungen
Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krankheitskostenversicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen Neoprenstrumpf vor Wasser geschützt werden kann. Eine Badeprothese und eine Hauptprothese sind keine "Hilfsmittel gleicher Art" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese in Höhe von ca. 8.400 EUR. Die Versicherung lehnte eine Erstattung mit der Begründung ab, dass der Versicherungsnehmer bereits mit einer Hauptprothese ausgestattet ist. Soweit diese aufgrund der Elektronik anfällig für... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2015
- OVG 6 S 39.15 -
Privater Träger eines an Grundschule angeschlossenen Horts zur Aufnahme aller die Grundschule besuchenden Kinder verpflichtet
Voraussetzung ist Anspruch auf Tagesbetreuung
Der private Träger eines an einer Grundschule angeschlossenen Horts ist grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder, die die Grundschule besuchen und Anspruch auf Tagesbetreuung haben, aufzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn mehrere Betreuungseinrichtungen an der Schule existieren oder andere zumutbare Betreuungsalternativen vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den berufstätigen Eltern eines sechsjährigen Mädchens wurde im August 2015 durch die Stadt beschieden, dass ihr Kind bis zur Versetzung in die fünfte Jahrgangsstufe über vier Stunden täglich eine Kindertagesstätte in der Stadt in Anspruch nehmen dürfe. Der an der Grundschule des Kindes angeschlossene Hort weigerte sich jedoch das Kind aufzunehmen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2017
- 19 VA 17/16 -
SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags in wirksamer Weise aus
Regelung in SWR-Rundfunkbeitragssatzung erweist sich als zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens möchte ihren Rundfunkbeitrag in bar entrichten. § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung, der Zahlung auf ein Beitragsabwicklungskonto bestimmt, verstoße nach ihrer Auffassung gegen höherrangiges Recht. Die Antragstellerin sieht den SWR im Annahmeverzug und möchte das Geld daher nach § 372 Satz 1 BGB hinterlegen. Mit dem angefochtenen... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.02.2017
- L 3 U 9/13 -
Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers ist als Berufskrankheit anzuerkennen
Berufsgenossenschaft zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege als eine solche Berufskrankheit anzusehen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 1951 geborener Mann aus dem Wetteraukreis war über Jahrzehnte als Chemiefachwerker tätig. Hierbei war er unter anderem p-Chloranilin (einem aromatischen Amin) ausgesetzt. Im Jahre 2006 wurde bei ihm Harnblasenkrebs diagnostiziert.Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 mit der... Lesen Sie mehr