alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2018
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.09.2017
- 10 U 1/17 -
Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an Schenkung des Grundstücks nicht erkennbar
Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 Jahre alte Beklagte aus Dülmen sind neben zwei weiteren Geschwistern Kinder des im Jahre 2014 im Alter von 75 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahre 2010 im Alter von 69 Jahren vorverstorbenen Ehefrau.Die Eltern der Parteien waren Eigentümer eines zunächst rechtlich ungeteilten, ca. 3.200 m² großen Grundstücks in Dülmen, das optisch in zwei Bereiche geteilt war, in einen Teil, auf welchem sich das von den Eltern bewohnte Wohnhaus nebst Terrasse und Garten befand, und einen unbebauten Bereich, der als Wiese belassen war.... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 07.12.2017
- 3 S 171/16 -
Nachbar muss Hecke im Winter nicht vorsorglich auf maximal zulässige Höhe einkürzen
Nachbarrechtsgesetz sieht weder Verpflichtung für Form- oder Pflegeschnitten in der Vegetationsperiode noch vorsorglichen Rückschnitt im Winter vor
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, im Winter einen vorsorglichen Rückschnitt einer an das Nachbargrundstück grenzenden Hecke vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 1,80 m nicht überschreitet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich an der Hecke des Nachbarn gestört, da ihm diese besonders im Sommer angeblich zu viel Licht wegnehmen würde. Er war der Meinung, dass die im konkreten Fall nach dem baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe von 1,80 m an keinem Tag im Jahr überschritten werden dürfe. Sein Nachbar vertrat hingegen die Auffassung,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2018
- 4 UF 135/17 -
Ausbildungsunterhalt: Bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium müssen Eltern auch für Kosten des Studiums aufkommen
BAföG-Amt darf sich gezahlten Vorschuss von den Eltern wiederholen
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Geht dabei das BAföG-Amt in Vorschuss, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine junge Frau nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Für das Studium erhielt sie BAföG-Leistungen in Höhe von 413 Euro monatlich. Das Geld verlangte das BAföG-Amt von der Mutter der jungen Frau zurück, die über... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.11.2017
- S 1 U 28/16 -
Hüfterkrankung bei Handballspielern kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse für Entschädigung als Quasi-Berufskrankheit nicht gegeben
Das Sozialgericht Gießen hat darauf verwiesen, dass es keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht gibt, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. Liegt zwischen Aufnahme der versicherten Tätigkeit als professioneller Handballer und der erstmaligen Diagnose der Hüfterkrankung ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren, besteht auch kein "Anfangsverdacht" eines kausalen Zusammenhangs, der Anlass für weitere Ermittlungen des Gerichts bieten würden. Die unversicherten Zeiten als Jugendspieler in einer Sportart, die später beruflich ausgeübt wird, finden bei der Berücksichtigung von Expositionen im Berufskrankheitenrecht keine Berücksichtigung.
Der 1985 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls spielte seit seinem 4. Lebensjahr Handball. Zwischen 2002 und 2012 ging er einer bei der beklagten Berufsgenossenschaft versicherten Profitätigkeit in mehreren Vereinen u. a. von 2008 bis 2010 beim TV Hüttenberg nach. Innerhalb von weniger als zwei Jahren nach Aufnahme der versicherten Tätigkeit kam es zu einer verschleißbedingten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018
- VIII ZR 189/17 -
Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter ermöglichen
BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018
- VIII ZR 148/17 -
Verbrauchssteigerung von 1.000 %: Kunde muss bei "ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" Rechnung mit ungewöhnlich hohem Stromverbrauch nicht zahlen
BGH zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher bei einem ungewöhnlich hohen Stromverbrauch die Rechnung dann nicht zahlen müssen, wenn die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" besteht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem zeitweise noch ein Enkel lebte.... Lesen Sie mehr