alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2024
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.06.2024
- 9 U 1314/23 -
Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"
vzbv klagt erfolgreich gegen Getränke-Werbung der Eckes-Granini Deutschland GmbH
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Laut dem Urteil darf das Unternehmen den Produktnamen nicht mehr im Zusammenhang mit der strittigen Gestaltung der Getränkeflasche verwenden.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem Eckes-Granini im Frühjahr 2022 das Getränk „hohes C IMMUN WATER“ auf den deutschen Markt gebracht hatte, ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack. Auf der Flasche war in großen Buchstaben der Getränkename und darunter in deutlich kleinerer Schrift die Angabe „MIT VITAMIN C + D“ abgedruckt. Auf der Rückseite der Flasche befand sich der Hinweis: „Vitamin C und D tragen zur normalen Funktion des Immunsystems bei. Der vzbv hatte diese Gestaltung als unzulässige Gesundheitswerbung kritisiert. Sie erwecke den falschen Eindruck, es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023
- 2-24 O 162/20 -
Verkehrssicherungspflicht in ägyptischem Hotel hinsichtlich einer Stufe
Reisende übersah Stufe und stürzte
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen muss.
Die Klägerin buchte 2019 bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in einem Hotel in Hrughada. Das Hotel verfügt seit 2007 über eine ägyptische Betriebslizenz und wird von verschiedenen Reiseveranstaltern vertrieben. Im späteren Prozess machte die Klägerin geltend, sie habe an einem Reisetag an der Wassergymnastik teilnehmen wollen. Vor der Gymnastik habe sie die Damentoilette... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2024
- 3 O 46/23 -
Negative Online-Bewertung eines Arztes
Portalbetreiber kann nicht als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit einer von ihm betriebenen Arztpraxis. Die Beklagte betreibt ein Internet-Portal, in dem Patienten nach Ärzten suchen und diese bewerten sowie Ärzte sich selbst präsentieren können. Auf der Internetseite der Beklagten wurde eine mit nur einem Stern benotete Bewertung eines anonymen Verfassers veröffentlicht.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2024
- 6 U 139/23 -
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
Eine generelle Nachzahlungspflicht ist unzulässig
Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Der vzbv hatte kritisiert, dass Fluggäste durch diese Klausel unangemessen benachteiligt werden. „Die vom Gericht verbotene Klausel war viel zu weit gefasst. Lufthansa wollte den Flugpreis in den Fällen anpassen, in denen Kund:innen einen Flug für eine gebuchte Teilstrecke nicht antreten“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Wer eine Teilstrecke nur deshalb nicht nutzt,... Lesen Sie mehr