Alle Urteile, die im August 2024 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 01.08.2024
Landgericht München I, Urteil vom26.07.2024
- 37 O 2100/22 -
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
Das Landgericht München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden. Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht: Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig. Die Beschränkung der Weitergabe von Tickets in den AGB der Klägerin zum Erhalt eines sozialen Preisgefüges ist wirksam. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.07.2024
- C-112/22 CU und C-223/22 ND -
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben. Denn es handelt sich laut EuGH dabei um eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2024
- 3 CN 3.22 -
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom25.07.2024
- 7 A 5135/23 -
Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 02.08.2024
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.07.2024
- C-436/22 -
Keine regionale Wolfsjagd bei insgesamt ungünstigem Erhaltungszustand
Der Wolf darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.08.2024
- 6 AZR 38/24 -
Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom11.04.2024
- 7 Sa 516/23 -
Auf gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung kann während des Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnis kann nicht mittels einer vertraglichen Vereinbarung auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung verzichtet werden. Möglich ist dies aber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom04.06.2024
- 3 O 300/23 -
Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten. Lesen Sie mehr
Montag, der 05.08.2024
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.07.2024
- 4 K 732/24.TR -
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom27.06.2023
- 115 C 86/23 -
Reiseveranstalter muss sich bei Stornierung des Rückfluges durch Fluggesellschaft um Ersatzbeförderung kümmern
Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, so muss sich der Reiseveranstalter um eine Ersatzbeförderung seiner Reisenden kümmern. Verweigert er dies, so können die Reisenden einen Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Aschaffenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom28.03.2024
- 14 S 117/22 -
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen
Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.09.2023
- 2-24 O 62/21 -
Busreise: Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpausen
Das LG Frankfurt a.M. hat die Klage eines Reisenden abgelehnt, der vom Reiseveranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hatte, weil er wegen fehlender Toilettenpausen auf einer Busreise Krankheitssymptome entwickelt hatte. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 06.08.2024
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom27.05.2024
- 237 C 72/24 -
Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig
Ein als "Vorschau" bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.03.2024
- V ZB 46/23 -
Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom26.06.2024
- L 6 U 19/23 -
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Fall bejaht, in dem der für den Bereich der Gesundheitsfürsorge als Betreuer zuständige Vater wegen eines Tobsuchtsanfalls seines Sohnes den Notarzt gerufen hatte und es unmittelbar danach zu dem Angriff kam. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Solingen, Beschluss vom12.04.2024
- 37 F 20/24 -
Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung
Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der Attackierte durch sein Verhalten zur Eskalation der Situation beigetragen hat. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 07.08.2024
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom04.06.2024
- 9 U 1314/23 -
Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Laut dem Urteil darf das Unternehmen den Produktnamen nicht mehr im Zusammenhang mit der strittigen Gestaltung der Getränkeflasche verwenden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2023
- 2-24 O 162/20 -
Verkehrssicherungspflicht in ägyptischem Hotel hinsichtlich einer Stufe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen muss. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom29.05.2024
- 3 O 46/23 -
Negative Online-Bewertung eines Arztes
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.06.2024
- 6 U 139/23 -
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 08.08.2024
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.06.2024
- 5 K 172/24.KO -
Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.07.2022
- VI ZR 58/21 -
Nacken- und Kopfschmerzen als Primärverletzungen eines Verkehrsunfalls
Nacken- und Kopfschmerzen können eine Primärverletzung eines Verkehrsunfalls darstellen. Sind diese Schmerzen psychisch bedingt, so können sie dennoch unfallursächlich sein, mit der Folge, dass der Unfallverursacher dafür haftet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom17.05.2024
- 63 S 193/23 -
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2024
- VI ZR 188/22 -
BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 09.08.2024
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom29.07.2024
- L 16 KR 582/22 -
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2024
- V ZR 115/22 -
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags
Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Vertrags ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.05.2024
- 37 C 285/23 -
Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart
Geht aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervor, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters, so dass von einer Pauschale auszugehen ist. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom17.07.2024
- 14 S 3692/24 -
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ("Stichtagszuschlag"). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München. Lesen Sie mehr
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Montag, der 12.08.2024
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.08.2024
- 10 CS 24.1382 -
Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.08.2024
- OVG 1 S 45/24 -
Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt und die gegen einen der drei erstinstanzlichen Beschlüsse eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.08.2024
- 20 L 1131/24 -
Ein Teilhaber der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen Erlaubnisinhabers abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom23.05.2024
- 17b C 66/23 -
Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung
Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall gemäß § 242 BGB aufgrund Treu und Glaubens beendet. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 13.08.2024
Verwaltungsgericht München, Urteil vom01.07.2024
- M 30 K 22.4912 -
Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.07.2024
- 14 N 23.1190 -
Bayerische Wolfs- und Ausführungsverordnung unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund des vom Landesverband Bund Naturschutz in Bayern (BUND) gestellten Normenkontrollantrags die Bayerische Wolfsverordnung vom 25. April 2023 und die Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Wolfsverordnung vom 2. Mai 2023 für unwirksam erklärt. Demnach sind beide Verordnungen aufgrund eines Verfahrensfehlers unwirksam: Der Freistaat Bayern hätte die von ihm anerkannten Naturschutzvereinigungen im Verordnungsverfahren beteiligen müssen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.02.2024
- 242 C 15369/23 -
Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort kann hingegen vielfältige Ursachen haben. Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich daher auch nach einem objektiven Empfängerhorizont nicht zwangsläufig schließen, dass der Reisende kein Interesse mehr an der Reise hat, wenn er die Reise nicht rechtzeitig antritt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom17.01.2024
- 6 O 8/22 -
Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 14.08.2024
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom06.08.2024
- 4 A 129/20 -
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom07.08.2024
- 5 B 2236/24 -
Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.07.2024
- L 14 KR 129/24 -
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.07.2024
- I-4 U 252/22 -
Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher:innen per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbunds (vzbv) statt. Den weitergehenden Antrag des vzbv, dem Unternehmen die Versendung von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell zu untersagen, lehnte das Gericht jedoch ab. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 15.08.2024
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom14.08.2024
- BVerwG 6 VR 1.24 -
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom07.06.2024
- VG 4 L 309/23 und VG -
Geplante Flüchtlingsunterkunft verstößt nicht gegen naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Vorschriften
Eine inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung hat sich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete gewandt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.08.2024
- OVG 2 S 21/24 -
Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam
Potsdam kann die Notunterkunft für Geflüchtete im Nedlitzer Holz wie geplant errichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach es keinen Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben gibt. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom14.08.2024
- 12 O 156/24 -
Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 16.08.2024
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.08.2024
- 1 KN 33/24 -
Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen ist rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.08.2024
- 1 B 10738/24.OVG -
Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet
Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet "Oberes Wiedtal" keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.08.2024
- 18 L 1197/24 -
Anwohnerin kann sich nicht vorbeugend gegen Fahrradstraße wehren
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.08.2024
- L 6 AS 310/23 -
Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistungen
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher "Hartz IV", aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären. Das von der Stadt Kassel im Jahr 2022 gewährte Einwohner-Energie-Geld überschritt im Fall einer sechsköpfigen Familie die hierfür maßgebliche Grenze nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Montag, der 19.08.2024
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.07.2024
- 4 ZB 23.1795 -
Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom12.07.2024
- 4 U 63/24 -
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom18.01.2024
- 8 Ca 191/23 -
Suche nach "Digitale Natives" begründet Altersdiskriminierung
Wird in einer Stellenanzeige nach "Digitale Natives" gesucht, so liegt darin eine Altersdiskriminierung, was zu einem Entschädigungsanspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG führen kann. Der Begriff "Digitale Native" weist eine generationenbezogene Konnotation auf. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.10.2022
- 8 A 4027/19 -
Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel
Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 20.08.2024
Landgericht Berlin II, Urteil vom16.05.2024
- 64 S 198/22 -
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters
Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.07.2024
- 26 K 323.13 -
Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers entschieden, der ab 2012 für sechs Jahre als nach W 1 besoldeter Juniorprofessor und Beamter auf Zeit an einer Berliner Universität tätig war. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.01.2024
- 172 C 14078/23 -
Vorverlegten Rückflug verpasst
Können Reisende nicht nachvollziehbar darlegen, warum sie einen vom Reiseveranstalter vorverlegten Rückflug nicht rechtzeitig erreichen konnten, so haben sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für einen Ersatzrückflug entstanden sind. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.08.2024
- 5 StR 326/23 -
Letztes NS-Strafverfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 21.08.2024
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.06.2024
- 7 WF 74/23 -
Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden
Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass eine Bestellung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom06.08.2024
- 5 L 554/24, 5 L 619/24 -
Abordnung von Lehrkräften gestoppt
Das Verwaltungsgericht Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom11.07.2024
- 4 K 1957/23 -
Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.08.2024
- 3 AZR 285/23 -
Bundesarbeitsgericht zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung bei bestehenden Tarifvertrag
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 22.08.2024
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom14.08.2024
- 5 L 2189/24.GI -
Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom21.08.2024
- 1 ME 121/24 -
Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.08.2024
- 18 L 1279/24 -
Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig
Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom02.07.2024
- 7 K 186/23 und 7 K 187/23 -
Niedersächsisches Finanzgericht hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in zwei Urteilen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe erneut bestätigt. Ausdrücklich hat sich das Gericht gegen Überlegungen des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) gewandt, wonach die der Nutzungspflicht zugrundeliegende Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (StBPPV) als Rechtsgrundlage unwirksam sein soll. Lesen Sie mehr
Freitag, der 23.08.2024
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom20.08.2024
- 2 B 294/24 -
Höhere Zumutbarkeitsgrenze für Lärmbeeinträchtigungen bei einem nur einmal pro Jahr für wenige Tage stattfindenden Volksfest
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen gegen die Gemeinde Lengede gerichteten Eilantrag auf die Verlegung des "Volksfestes Broistedt" an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen. Hintergrund des Streits sind Lärmbeeinträchtigungen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.07.2024
- 1 StR 73/24 -
Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird
Der Bundesgerichtshof hat zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und einen Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt freigesprochen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom01.12.2023
- 3 O 153/23 -
Bank haftet nicht für unberechtigte Kontoabbuchung wenn der Bankkunde persönliche Bankdaten an Dritte weitergegeben hat
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2024
- 7 A 10660/23.OVG -
Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Lesen Sie mehr
Montag, der 26.08.2024
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.08.2024
- 20 D 135/23.AK -
Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom04.05.2023
- C-300/21 -
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom14.06.2024
- 4 K 2351/23 -
Kein zwingender Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung und einer Steuererstattung
Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.06.2024
- L 11 AS 117/24 -
Keine Grundsicherung bei Jugendarrest
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 27.08.2024
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom21.08.2024
- 1 A 417/23 -
Klage gegen Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom26.08.2024
- 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18 -
Regeln der Bundesnetzagentur für 5G-Auktion waren rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.07.2024
- 2 BvR 790/23, 2 BvR 842/23 u.a. -
Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
Mit am 27.08.2024 bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom06.03.2024
- 8 L 540/24.TR -
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom01.07.2024
- 8 L 1645/24.TR -
American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. die Abgabe des Hundes anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in zwei inhaltlich zusammenhängenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 28.08.2024
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom26.08.2024
- 8 K 678/23.GI -
Ein nach Stundensatz bezahlter Aufsichtsrat ist eine besoldete Stelle
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.07.2024
- 7 K 185/24.TR -
Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom11.01.2024
- 15 O 72/23 -
Steuerberater muss Mandanten über die Gefahr einer möglicherweise verbrauchten nur einmal im Leben zu beanspruchenden Vergünstigung aufklären
Manche steuerlichen Ermäßigungen können nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch keine Gerichtsentscheidung gibt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stade, Beschluss vom27.08.2024
- 10 B 1407/24 -
Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde
Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, zu veranlassen, dass die Bundesautobahn A 27 am 28. August 2024 in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr zwischen den Anschlussstellen "Bremer Kreuz" und "Achim Nord" in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr gesperrt wird. Im Übrigen hat die Kammer den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 29.08.2024
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.08.2024
- 1 A 10604/23.OVG -
Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.08.2024
- B 1 KR 28/23 R -
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.08.2024
- 4 ME 136/24 -
Vollsperrung der Autobahn für Abseilen von Autobahnbrücke wird auf eine halbe Stunde beschränkt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert und die vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollsperrung der Bundesautobahn 27 zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle Achim-Nord am 28. August 2024 von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr zur Durchführung der von der Antragstellerin angezeigten Versammlung auf die Zeit von 12:30 bis 13.00 Uhr beschränkt, wie es von der Stadt Achim im Beschwerdeverfahren beantragt worden war. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom07.12.2023
- 14 S 19/23 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen und sich auch Gedanken gemacht, was gilt, wenn die Kunden keinen Internetzugang haben. Lesen Sie mehr
Freitag, der 30.08.2024
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.08.2024
- 4 K 8859/22 -
Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 26. August 2024 entschieden und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2022 wehrt, stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom20.08.2024
- 10 S 232/24, 10 S 233/24 und 10 S 234/24 -
Behördliche Anordnung der mindestens 90 prozentigen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar
Im Streit um Grillrestaurants in der Innenstadt von Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die jeweilige Anordnung zur Verminderung ihrer Rauch- und Geruchsemissionen wiederherzustellen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom10.07.2024
- 7 S 68/23 -
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft
Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht Potsdam hat es abgelehnt, die gemeinsame Betreuung einer während einer Lebensgemeinschaft erworbenen Mischlingshündin nach dem Ende der Lebensgemeinschaft in einem „Wechselmodell“ anzuordnen. Es hat stattdessen das Alleineigentum an der Hündin der vormaligen Lebenspartnerin zugesprochen und ihr die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an den früheren Lebenspartner aufgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.07.2024
- 8 O 97/24 -
Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit. Lesen Sie mehr