Alle Urteile, die im Oktober 2024 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 01.10.2024
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.09.2024
- C-768/21 -
Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.04.2024
- 223 C 19925/23 -
Unfall in der Duplex-Garage
Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.06.2024
- 22 A 20.40009 -
Forschungsreaktor in Garching darf weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Forschungsreaktor in Garching bei München (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) von der Technische Universität München (TUM) weiterhin mit hoch angereichertem Uran betrieben werden darf. Der BayVGH wies damit eine Klage des Bund Naturschutz Bayern ab, deren Ziel es war, den Freistaat Bayern (Beklagter) zu verpflichten, den Weiterbetrieb atomaufsichtlich zu untersagen, die Unwirksamkeit der Betriebsgenehmigung vom 2. Mai 2003 festzustellen bzw. hilfsweise diese zu widerrufen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom26.09.2024
- 3 SLa 46/24 -
Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam
Das LAG München hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom01.10.2024
- 1 BvR 1160/19 -
Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2025, gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort. Im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 02.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2024
- XI ZR 111/23 -
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom28.05.2024
- 8 S 7/23 -
Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße
Ist die Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung nicht lesbar, weil eine zu geringe Schriftgröße von 4-5 gewählt wurde, ist die Mieterhöhung formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom24.09.2024
- 3 U 460/24 UWG -
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen einen Lebensmittelhändler zu entscheiden. Der Senat gab der Klagepartei Recht und bestätigte damit das von der beklagten Partei angefochtene landgerichtliche Urteil. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.07.2023
- 191 C 10665/23 -
Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung
Wer bei Maßanfertigungen falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung für die Fehlbestellung. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.07.2024
- 6 UF 105/24 -
Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner
Die Zuweisung einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 GewSchG setzt unter anderem das Vorliegen eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts zum Zeitpunkt der Tat voraus. Dies ist dann nicht gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Tat die Lebensgemeinschaft bereits beendet war und sich einer der Beteiligten einem neuen Partner zugewandt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 04.10.2024
Amtsgericht Bremen, Urteil vom17.05.2024
- 17 C 332/22 -
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter bestehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung