die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „akute Lebensgefahr“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.04.2017
- 1 BvR 452/17 -
Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Ausnahmecharakter darf nicht durch großzügige Auslegung erweitert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
Bei der Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die mit verschiedenen Folgeerkrankungen beziehungsweise Komplikationen, insbesondere einer bereits mehrfach aufgetretenen Zungenschwellung, verbunden ist. Um der drohenden Erstickungsgefahr im Falle einer Zungenschwellung zu begegnen, führte die Beschwerdeführerin stets ein Notfallset mit sich. Darüber hinaus beantragte sie bei der im Ausgangsverfahren beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine intravenöse Immunglobulintherapie. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2016
- I ZB 109/15 -
BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbstmordgefährdeten Mieters
Höheres Gefährdungspotential beim Mieter begründet befristete Einstellung der Zwangsräumung
Bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Zwangsräumung ist nicht nur die mit der Zwangsräumung verbundene konkrete Lebensgefahr des Mieters zu berücksichtigen, sondern auch die mit dem weiteren Vollstreckungsstillstand verbundene Gesundheitsgefahr für den Vermieter. Ist das Gefährdungspotential beim Mieter höher zu bewerten als beim Vermieter, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsräumung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin eines Bungalows vom Landgericht Frankfurt (Oder) im April 2012 zur Räumung und Herausgabe des Bungalows verurteilt. Sie führte unter Bezugnahme auf ein ärztliches Gutachten nachfolgend an, dass eine Zwangsräumung für sie lebensbedrohlich wäre. Sie beantragte daher Räumungsschutz.Sowohl... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.03.2016
- 51 T 167/16 -
Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr
Räumungsschutz nach § 765 a ZPO
Einem Untermieter ist nach § 765 a ZPO Räumungsschutz zu gewähren, wenn durch die Räumung eine akute Lebensgefahr besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Untermieter gegen eine bevorstehende Räumung aufgrund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a ZPO. Er führte mit Hilfe ärztlicher Bescheinigungen an, dass die Räumung zu einer akuten Gefahr eines Herzinfarktes führen würde. Er beantragte daher Räumungsschutz.Das Landgericht Berlin gewährte dem Untermieter... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.03.2015
- 1 K 1700/12 -
Kein Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzustellerin nach Hundebiss
Besondere Lebensgefahr bei der Zustellung von Briefen nicht feststellbar
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Briefzustellerin nach einem Hundebiss keinen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt hat, da dies voraussetzen würde, dass sie bei Ausübung ihrer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass sich eine besondere Lebensgefahr bei der Zustellung von Briefen jedoch weder im Allgemeinen noch für die konkrete Zustellung feststellen lasse.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die als Zustellerin im Kreis Heinsberg tätige Klägerin erlitt im Februar 2010 einen Dienstunfall, als sie bei der Zustellung von Briefen von zwei Huskies angegriffen und dabei von einem in den rechten Unterarm gebissen wurde. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung erhielt sie eine Tetanus-Impfung, in deren Folge sie eine massive Erkrankung der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2014
- 1 K 2995/13 -
Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin der Gorch Fock haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Nächtlicher Wachdienst auf dem Segelschulschiff war mit keiner besonderen Lebensgefahr verbundenen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der auf dem Segelschulschiff Gorch Fock ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken abgewiesen.
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage zwar lebensgefährlich sei. Der Wachdienst sei aber nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbundenen, wie sie § 63 a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetze. Eine besondere... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2013
- 1 K 639/13.KO -
Soldat erhält nach Tornadounfall höheres Ruhegehalt
Landebahn hätte aufgrund der Wetterverhältnisse nicht benutzt werden dürfen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Pilot eines Kampflugzeuges, der sich bei einer außer Kontrolle geratenen Landung aufgrund von schlechten Wetterbedingungen schwer verletzt und dadurch dienstunfähig wird, Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls steuerte am 23. März 2009 gegen 21.00 Uhr ein Kampfflugzeug des Waffensystems Tornado. Nachdem er viermal vergeblich versucht hatte, auf dem Flughafen Cochem-Büchel zu landen, geriet das Flugzeug beim fünften Versuch auf der Landebahn außer Kontrolle, überschlug sich und wurde zerstört. Bei dem Unfall betätigte der Kläger den Schleudersitz und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.08.2013
- 6 A 78/13 und 6 A 92/12 -
Keine Geltendmachung von Kosten bei Feuerwehreinsatz zur Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr
Weitere Hilfeleistungen nach Abschluss der Lebensrettung kostenpflichtig
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor.
In dem vorzuliegenden Fall kam am Neujahrsmorgen 2012 der Kläger gegen 4.00 Uhr früh mit seinem Pkw nach einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, durchfuhr zwei Gärten und prallte anschließend gegen eine Hauswand, die dadurch teilweise durchstoßen wurde. Gegen 4.04 Uhr wurden die Freiwilligen Feuerwehren Lübberstedt und Egestorf sowie unmittelbar im Anschluss die Polizei Salzhausen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.08.2013
- 19 L 1125/13 -
Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg
Eilantrag eines Winzers bleibt erfolglos
Besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit für Beschäftigte auf Weinbergen aufgrund Steinschlaggefahr, so ist die Anordnung eines Beschäftigungsverbotes gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Winzer vom Siebengebirge gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens.Nach Auffassung des Gerichts besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, die die Maßnahme der Bezirksregierung Köln rechtfertige. Einem Gutachten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.1990
- 1 A 154/89 -
Polizei nimmt wegen Zeitschaltuhr Notsituation an und bricht Wohnungstür auf: Mieter muss Polizeieinsatz bezahlen
Ersatzpflicht für Aufwendungen eines Polizeieinsatzes zur Gefahrenabwehr bei einer Anscheinsgefahr
Installiert ein Mieter während seiner Abwesenheit in der Wohnung eine Zeitschaltuhr und erweckt damit den Eindruck der Anwesenheit, so muss er die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür übernehmen, wenn Dritte einen Unfall annehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund seiner Abwesenheit installierte ein Mieter in seiner Wohnung eine Zeitschaltuhr an der Licht und Radio gekoppelt waren. Über seine Abwesenheit informierte er keine weiteren Bewohner des Hauses. Nach drei Wochen Abwesenheit vermutete der Hausmeister einen Unglücksfall und klingelte an der Wohnung. Da niemand öffnete, alarmierte er... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2012
- 1 ME 196/12 -
Bewohner muss einsturzgefährdetes Haus räumen
Wohnhaus in der Frommestraße 4 in Lüneburg muss aufgrund akuter Lebensgefahr für die Bewohner geräumt werden
Die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 ist hinreichend wahrscheinlich. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.
In dem zugrunde liegenden Fall ist das Gebäude in der Frommestraße 4 in Lüneburg einsturzgefährdet. Die Antragstellerin wehrte sich vergebens gegen das Verbot der Stadt, ihr Zimmer in diesem Haus weiter zu bewohnen.Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen begründete seine Entscheidung wir folgt:Zwar lasse sich der Einsturz des Gebäudes nicht taggenau... Lesen Sie mehr
