die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alleinentscheidungsbefugnis“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.11.2023
- 8 UF 161/23 -
Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers
Wahlrecht steht nicht dem Familiengericht zu
Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindesunterhaltsansprüche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht für einen Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gemäß § 1628 Abs. 1 BGB oder Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1809 Abs. 1 BGB zu. Dieses Wahlrecht kann nicht vom Familiengericht ausgeübt werden, das vielmehr nur über den gestellten Antrag entscheiden darf. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder betreuten diese im Rahmen eines echten Wechselmodells im wöchentlichen Wechsel. Im Jahr 2023 beantragte der Kindesvater beim Amtsgericht Plön die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zwecks Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen. Das Gericht ignorierte diesen Antrag und ordnete eine Ergänzungspflegschaft für die Kinder an und bestellte eine Fachanwältin für Familienrecht als Ergänzungspflegerin. Es hielt dies für vorzugswürdig gegenüber der Übertragung der Entscheidungsbefugnis. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.01.2022
- 20 UF 875/21 -
Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes
Ohne Durchführung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs lehnt Kind Impfung ab
Ein Eilantrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es nicht ein ärztliches Aufklärungsgespräch hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Kindesvater im Jahr 2021 beim Amtsgericht Leipzig im Wege des Eilverfahrens ihm allein die Entscheidung über die Corona-Schutzimpfung für das Kind zu übertragen. Jedoch lehnte nicht nur die Kindesmutter, sondern auch das 14-jährige Kind eine Impfung derzeit ab. Das Kind wollte sich zunächst ärztlich beraten lassen. Ads Amtsgericht gab dem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 UF 74/21 -
Kindesmutter kann Lebensgefährtin des Kindesvaters auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder in Anspruch nehmen
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Kindesmutter entspricht Kindeswohl
Veröffentlicht die Lebensgefährtin des Kindesvaters ohne Zustimmung der Kindesmutter Bilder der minderjährigen Kinder in sozialen Netzwerken, so kann der Kindesmutter die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gemäß § 1628 BGB übertragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier Kinder im Alter von 11 Jahren lebten getrennt. Die Lebensgefährtin des Kindesvaters nahm mit dessen Zustimmung von den Kindern Fotos auf und veröffentlichte diese Anfang des Jahres 2021 zu Werbezwecken für ihr Friseursalon auf ihren Facebook-Account. Die Kindesmutter, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, war damit nicht... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Mainz, Beschluss vom 04.05.2021
- 34 F 126/21 -
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Teilnahme eines Kindes an Corona-Test zwecks Teilnahme am Präsenzunterricht
Vorliegen einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB
Die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an ein Corona-Test zwecks Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht kann gemäß § 1628 BGB auf ein Elternteil übertragen werden. Es liegt insofern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mutter einer 9 Jahre alte Tochter Anfang des Jahres 2021 beim Amtsgericht Mainz den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach ihr die Alleinentscheidungsbefugnis dahingehend übertragen wird, ob sich das Kind zum Zwecke des Schulbesuchs Corona-Tests unterziehen darf. Der Kindesvater lehnte die Testung aufgrund befürchteter Gesundheitsgefahren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021
- 6 UF 3/21 -
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sachverständigengutachten zur Impffähigkeit des Kindes
Regelmäßige Prüfung der Impffähigkeit vor Durchführung der Impfung
Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Impffähigkeit des Kindes. Denn die Impffähigkeit wird regelmäßig vor Durchführung der jeweiligen Impfung geprüft. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 übertrug ein hessisches Amtsgericht einer Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis über die altersentsprechende Durchführung von Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO). Damit war der Kindesvater nicht einverstanden und legte daher gegen die Entscheidung Beschwerde... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hersbruck, Beschluss vom 09.03.2021
- 8 F 783/20 -
Keine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells
Bestellung eines Ergänzungspflegers ist erforderlich
Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt kommt im Fall eines echten Wechselmodells nicht in Betracht. Vielmehr ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Hersbruck entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Kindesmutter im Jahr 2020 beim Amtsgericht Hersbruck die Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen gegenüber dem Kindesvater. Die Eltern hatten ein paritätisches Wechselmodell vereinbart, bei der das Kind zu gleichen Teilen von den Eltern betreut wurde. Unzulässigkeit der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2018
- 4 UF 110/18 -
Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden
Bei Streit über Urlaubsreise kann Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis gerichtlich beantragt werden
Über eine Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 durfte ein Elternteil nicht alleine entscheiden. Es handelte sich dabei nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens und war daher nicht von der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB gedeckt. Jedoch konnte das Elternteil gemäß § 1628 BGB die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich einer Urlaubsreise an die Mittelmeerküste der Türkei gerichtlich beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Juni 2018 entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder lebten in Trennung. Die Kindesmutter wollte im Juni 2018 mit den Kindern an die Mittelmeerküste der Türkei reisen, um dort Urlaub zu machen. Der Kindesvater war damit angesichts der in den letzten Jahren verübten Terroranschläge nicht einverstanden und weigerte sich daher seine Zustimmung zur Urlaubsreise... Lesen Sie mehr
