die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Offenbach“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.05.2016
- 320 C 50/15 -
Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen
Aus § 21 Abs. 2 des Wohneigentumsgesetztes folgt kein Notvertretungsrecht
Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf eine Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) stützen, da diese Vorschrift kein Notvertretungsrecht beinhaltet. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall warf ein einzelner Wohnungseigentümer der ehemaligen Verwalterin der Wohnanlage vor, im Jahr 2010 ihre Pflichten verletzt zu haben. Er wollte daher gegen die Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies wurde jedoch mehrheitlich auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2014 von den übrigen Wohnungseigentümern abgelehnt. Der unterlegene Wohnungseigentümer fand sich damit jedoch nicht ab und beauftragte eigenmächtig einen Rechtsanwalt, damit dieser im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ehemalige Verwalterin Klage auf Zahlung von Schadensersatz geltend macht. Er berief sich dabei auf ein... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 07.05.2015
- 33 C 291/14 -
Keine Einstandspflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Mietschäden durch Katze infolge übermäßiger Beanspruchung
Katze zerstörte ohne Kontrolle durch Mieterin Dichtgummis an Terrassentür
Die Privathaftpflichtversicherung muss nicht für den Schaden an der Mietsache einstehen, wenn Mietschäden durch übermäßige Beanspruchung nach den Versicherungsbedingungen nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind. Zerstört die Katze einer Mieterin unkontrolliert die Dichtgummis zu der Terrassentür, so ist der Schaden durch eine übermäßige Beanspruchung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieterin einer Wohnung entdeckt hatte, dass ihre Katze die Dichtgummis an der Terrassentür zerkratzt und somit zerstört hatte, beanspruchte sie ihre Privathaftpflichtversicherung. Zwar waren nach den Versicherungsbedingungen Mietschäden vom Versicherungsschutz umfasst. Zugleich wurde dies aber für die Fälle einer übermäßigen Beanspruchung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.10.1992
- 311 F 731/92 -
Heirat zwecks Erhalts einer Aufenthaltsgenehmigung macht Fortsetzung der Ehe für Ehegatten unzumutbar
Recht zur sofortigen Scheidung besteht
Hat die Ehefrau ihren Ehemann nur deshalb geheiratet, um eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu erhalten, kann der Ehemann sich noch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen. Eine Fortsetzung der Ehe ist in einem solchen Fall für den Ehemann unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs von seiner 30 Jahre jüngeren Ehefrau scheiden lassen, nachdem er erfahren hatte, dass sie ihn nur wegen des Erhalts einer Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland geheiratet hatte. Die Ehefrau kam aus Ghana und lebte bis zur Eheschließung in einem Heim für Asylbewerber.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Offenbach, Beschluss vom 04.12.2013
- 37 C 180/13 -
Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch Vermieter
Keine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter
Duldet ein Vermieter über längere Zeit, dass ein Mieter seinen Motorroller unerlaubt auf dem Grundstück abstellt, so kann er ihn deswegen nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten ist wegen der Duldung nicht anzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stellte über Jahre hinweg ihren Motoroller auf dem Grundstück ab, ohne dass die Vermieterin diesen Umstand beanstandete. Nachdem es zwischen den Mietvertragsparteien zu Unstimmigkeiten gekommen war, verbat die Vermieterin das weitere Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück. Da sich die Mieterin an das Verbot... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 13.11.1985
- 35 C 5145/85 -
Kein Anspruch gegenüber Ladendieb auf Erstattung der an Hausdetektiv gezahlten Fangprämie
Fangprämie ist Teil des Gehalts des Detektives
Der Kaufhausbetreiber hat keinen Anspruch gegenüber dem Ladendieb auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie. Denn diese ist Teil des Gehalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Großmarktes zahlte jedem Mitarbeiter oder Besucher des Marktes für jeden entdeckten Ladendiebstahl eine Prämie in Höhe von 50 DM. Nachdem ein Hausdetektiv im Januar 1984 einen Diebstahl beobachtete und die Fangprämie erhielt, klagte der Großmarktbetreiber gegen den Ladendieb auf Erstattung der gezahlten Fangprämie.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 04.07.2012
- 380 C 33/12 -
Bank darf von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangen
Intrasparente Vertragsklausel der Bank unzulässig
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist intransparent und daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Offenbach.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde am 29. März 2010 mit der Santander Bank einen Darlehensvertrag ("SofortKredit classic") abgeschlossen. Die Bank berechnete eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent. Der Kunde hatte am 26. August und 26. September 2011 die Santander Bank zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aufgefordert. Nachdem diese nicht gezahlt hatte,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 27.11.2002
- 38 C 263/02 -
Textilreinigung ruiniert Mantel nach chemischer Reinigung
Kunde geht leer aus - Reinigung hielt sich an die Pflegeanweisungen auf dem Etikett im Mantel
Der Betreiber einer Textilreinigung darf sich grundsätzlich auf Pflegezeichen in Kleidungsstücken verlassen. Kommt es zu einer Beschädigung der gereinigten Textilien, obwohl sich die Reinigung an die Pflegeanleitung gehalten hat, so kann der Kunde keinen Schadenersatz beanspruchen. Dies hat das Amtsgerichts Offenbach entschieden.
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann seinen Mantel in die Reinigung gebracht. Als er das gute Stück wieder abholen wollte, stellte er fest, dass der Stoff die chemische Behandlung nicht vertragen hatte und beschädigt worden war. Erbost verlangte der Kunde Schadenersatz für den ruinierten Mantel. Der Reinigungsbetrieb wollte aber nicht zahlen und wandte ein, man... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 26.10.2007
- 38 C 377/06 -
Weihnachtspyramide bleibt kurzfristig unbeaufsichtigt – Plötzlicher Brand ist nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten
Kurze Abwesenheit stellt weder fahrlässiges noch vorsätzliches Handeln dar
Wer eine Weihnachtspyramide im Wohnzimmer für weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Brand muss der Betroffene den Schaden nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht Offenbach am Main.
Im zugrunde liegenden Fall nahm die Gebäudeversicherung des Vermieters den beklagten Mieter wegen eines Brandes in Regress. Der Brand entstand durch eine Holzlicht-Weihnachtspyramide. Die Pyramide war einige Zeit lang unbeaufsichtigt, da er seine Notdurft verrichten musste. In dieser Zeit entstand der Brand.Das Amtsgericht Offenbach am Main hielt die Klage für nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 27.05.2008
- 36 C 477/07 -
Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf nassem Boden auf Kreuzfahrtschiff
Schild warnte vor nassem Untergrund
Wer auf dem nassen Boden auf einem Kreuzfahrtschiff ausrutscht, vor dem mit einem Warnschild gewarnt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau auf dem Deck eines Kreuzfahrtschiffes am Übergang vom Pool- zum Innenbereich auf nassem Untergrund ausgerutscht. Ein Warnschild machte auf den feuchten Boden aufmerksam. Die Frau brach sich beim Sturz die rechte Hand und verlangte Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Offenbach wies die Schadensersatzklage ab. Die Frau hätte besser... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 23.03.2005
- 38 C 415/04 -
Falsche Diagnose vom Schiffsarzt auf einer Kreuzfahrt
Reiseveranstalter muss Reisepreis nicht zurückzahlen
Wenn der Schiffsarzt aufgrund einer falschen Diagnose rät, die Schiffsreise zu unterbrechen, muss der Reiseveranstalter nicht den Reisepreis erstatten. Das hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.
Im Fall ließ sich eine Frau, die an einer Kreuzfahrt teilnahm, vom Schiffsarzt untersuchen. Sie hatte eine Panikattacke erlitten, weil sie - wie sich später herausstellte - Mundwasser verschluckte hatte. Der Schiffsarzt diagnostizierte aber einen Verdacht auf Herzinfarkt.Die Frau ließ sich daher in ein Krankenhaus an Land einliefern. Nunmehr verlangte sie vom Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr
