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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ankündigung“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.07.2022
- 12 U 155/21 -
Vermieter kann bei unmissverständlicher Ankündigung des Mieters zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen fristlose Kündigung aussprechen
Kein Abwarten auf tatsächliche Nichtzahlung erforderlich
Kündigt ein Mieter unmissverständlich an, künftig keine Mietzahlungen mehr leisten zu wollen, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass er abwartet, ob tatsächlich keine Mietzahlungen erfolgen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erklärte die Mieterin von Gewerberäumen in Berlin, dass sie infolge der Corona-Pandemie künftig nicht in der Lage sei, Mietzahlungen zu leisten. Erst bei steigenden Einnahmen könne mit einer Wiederaufnahme der Mietzahlungen in Stufen gerechnet werden. Sollten die Vermieter nicht auf die Vorschläge eingehen, drohte die Mieterin mit der Insolvenz. Die Vermieter wiesen die Vorschläge zurück, woraufhin die Mieterin nochmals mit der Insolvenz drohte. Daraufhin sprachen die Vermieter eine fristlose Kündigung aus. Da diese von der Mieterin nicht akzeptiert wurde, erhoben die Vermieter Räumungsklage.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 01.04.2022
- 104 C 183/21 -
Keine Pflicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen
Wohnungsmieter kann nicht gekündigt werden
Für einen Wohnungsmieter besteht keine Pflicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten, wenn ihm die Maßnahmen zuvor nicht rechtzeitig angekündigt wurden. Verweigert der Mieter den Zutritt zur Wohnung, kann er daher nicht gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im August 2020 in einer Wohnung in Berlin zu einem Wasserschaden im Badezimmer kam, sollten umfangreiche Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden. Es sollten alle Sanitätsinstallationen, wie Badewanne und Toilette, sowie die Fliesen und der Bodenbelag entfernt und ersetzt werden. Außerdem sollte die Badezimmertür ausgebaut werden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2020
- 9 A 2969/19 -
Kein Absehen von Fahrtenbuchauflage bei bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens
Unzureichende Eignung einer Absichtserklärung zur Feststellung des Fahrzeugführers bei künftigen Verkehrsverstößen
Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt sich zukünftig rechtstreu zu verhalten. Eine solche bloße Absichtserklärung ist nicht in gleicher Weise zur Feststellung des Fahrzeugführers bei künftigen Verkehrsverstößen geeignet, wie die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem festgestellten Verkehrsverstoß konnte nicht ermittelt werden, wer das betreffende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat. Der Fahrzeughalter gab an, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht geführt zu haben. Zwar konnten auch Familienangehörige im Haushalt das Fahrzeug geführt haben, jedoch berief sich der Fahrzeughalter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 13.12.2018
- 418 C 18466/18 -
92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden
Feststellung erforderlicher Vorarbeiten sind zu dulden und dürfen nicht behindert werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine 92-jährigen Mieterin, die zuvor Mängel in ihrer Wohnung gerügt hatte, den Vermieter zu Vorbereitung entsprechender Beseitigungsarbeiten ihre Wohnung betreten lassen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 18. April 2005 mietete die Beklagte zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann die streitgegenständliche Drei-Einhalb-Zimmer-Wohnung von 100 qm in München-Arabellapark an. Der Kläger erbte die Wohnung und trat damit auf Vermieterseite in das bestehende Mietverhältnis ein. Die Beklagte hatte bereits im... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2013
- 12 W 32/13 -
Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Ankündigung einer Unterlassungsklage wegen Bezeichnung als Lobbyist der Tabakindustrie durch eine Partei
Erfolgsaussicht der Unterlassungsklage unerheblich
Wird ein Sachverständiger während einer öffentlichen Gerichtsverhandlung von einer Partei ohne Bezug zum Gegenstand des Gutachtens als Lobbyist der Tabakindustrie bezeichnet, darf er eine Unterlassungsklage ankündigen, ohne dass dies die Besorgnis der Befangenheit begründet. Auf die Erfolgsaussicht der Unterlassungsklage kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Sachverständiger im März 2013 während einer öffentlichen Gerichtsverhandlung am Landgericht Baden-Baden vom Kläger als Lobbyist der Tabakindustrie bezeichnet. Die Aussage stand dabei nicht im Bezug zum Gegenstand des Gutachtens. Der Sachverständige kündigte daraufhin rechtliche Schritte an, sollte weiterhin behauptet werden, er sei Lobbyist der... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2016
- 65 S 289/15 -
Fristlose Kündigung nach zu Unrecht von Mietern geforderter Vertragsstrafe bei Verzögerung von Instandsetzungsarbeiten unzulässig
Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungsarbeiten
Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen.
Im zugrunde liegenden Fall wollte der Vermieter die von Schwamm befallene Wohnung der Mieter sanieren. Den Mietern war dieses Vorhaben aufgrund eines Schreibens des beauftragten Architekten bereits seit einiger Zeit bekannt gewesen. Sie wandten sich deshalb am 8. September 2014 an die Hausverwaltung und baten um nähere Informationen u.a. zu Art und Dauer der Maßnahmen. Erst mit Schreiben... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.08.2015
- 10 Sa 156/15 -
Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fristlose Kündigung rechtfertigen
Körperliche Untersuchung und Erheben von objektiven Befunden zur Feststellung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erforderlich
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit an, weil er keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Bescheinigung kommt nämlich kein Beweiswert zu, wenn der Arzt den Arbeitnehmer weder körperlich untersucht noch objektive Befunde erhoben hat. Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann dann nicht ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 bat ein Produktionshelfer vor Beginn seiner Arbeitsschicht um kurzfristige Gewährung von Urlaub an dem Tag. Nachdem ihm dies verweigert wurde, erklärte er: "Dann gehe ich jetzt zum Arzt.". Entsprechend seiner Ankündigung legte er nachfolgend eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Arbeitgeberin ging dennoch von... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2015
- 9 C 290/15 -
Vermieter muss Stromunterbrechungen aufgrund von Bauarbeiten drei Tage vorher ankündigen
Schriftliche Mitteilung mit Angabe der voraussichtlichen Zeit und Dauer der Stromunterbrechung erforderlich
Muss im Rahmen von Bauarbeiten der Strom unterbrochen werden, so muss dies der Vermieter vorher rechtzeitig ankündigen. Ein Mieter kann verlangen, dass er drei Tage zuvor schriftlich über die Zeit und Dauer der Stromunterbrechung informiert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2015 kam es im Zuge von Elektroarbeiten in einem Wohnhaus zu mehreren Stromunterbrechungen. Nachdem der Strom an drei Tagen unangekündigt unterbrochen wurde, beantragte eine Mieterin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die Vermieterin mindestens drei Tage zuvor schriftlich über die voraussichtliche Zeit und Dauer der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2015
- 222 C 93/15 -
Dauer und Umfang von Reparaturmaßnahmen müssen Mieter rechtzeitig angekündigt werden
Bei fehlender Ankündigung kann Mieter vom Hausrecht Gebrauch machen und Handwerker der Wohnung verweisen
Der Vermieter muss seinem Mieter die Dauer und den Umfang von Reparaturmaßnahmen sowie mögliche dadurch bedingte Beeinträchtigungen rechtzeitig mitteilen. Tut er dies nicht, so kann der Mieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Handwerker seiner Wohnung verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten an einem Tag im November 2011 in einer Mietwohnung Reparaturarbeiten am Abwasserrohr stattfinden. Die Mieter weigerten sich aber, die Handwerker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin beauftragten die Vermieter einen Rechtsanwalt und verlangten die dadurch entstandenen Kosten von den Mietern ersetzt. Da die Mieter dies verweigerten, erhoben die Vermieter Klage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2015
- 1 Vollz(Ws) 664 und 1 Vollz(Ws) 665/14 -
Weibliche Sichtkontrollen eines Haftraums müssen die Intimsphäre des männlichen Strafgefangenen berücksichtigen
Gefangenen muss Möglichkeit zum Bedenken der Blöße gegeben werden
Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist aber die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher - wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird - vorher anzukündigen, damit einem Gefangenen z.B. die Möglichkeit gegeben wird, eine etwaige Blöße zu bedecken. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Strafgefangene war zeitweilig in der Justizvollzugsanstalt Aachen inhaftiert. Nach einem Selbstmordversuch in einer anderen Justizvollzugsanstalt hatte die Anstaltsleitung angeordnet, den Gefangenen in unregelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als 15 Minuten, auch bei Nacht, zu beobachten. Diese Beobachtungsmaßnahmen (durch... Lesen Sie mehr
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