die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Benutzung einer Marke“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 6 U 29/15 -
Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung
Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzt die geschäftliche Bezeichnung "W... C... T...". Die Beklagten sind in derselben Branche tätig wie der Kläger. Durch eine Adword-Kampagne der Beklagten erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W... C... T..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige der Beklagten. Der Kläger nahm die Beklagten daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Kiel hat der Unterlassungsklage des Klägers in der ersten Instanz stattgegeben.Diese Entscheidung bestätigte nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Zur Begründung führte das Gerichts aus, dass dem Kläger gegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2014
- 6 W 12/14 -
Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder Title zur Verkaufsförderung eigener Produkte unzulässig
Inhaber der fremden Marke kann auf Unterlassung klagen
Verwendet jemand eine fremde Marke als Metatag oder Title, um dadurch den Verkauf seiner eigenen Produkte zu fördern, so ist dies unzulässig. Der Markeninhaber kann in einem solchen Fall nach § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) Unterlassung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin einer Marke gegen die Betreiberin eines Online-Verkaufsportals auf Unterlassung. Zur Begründung führte die Markeninhaberin an, dass die Portalbetreiberin die eingetragene Marke als Metatag und Title verwendete, um dadurch den Verkauf ihrer eigenen Produkte zu fördern. Dies sei aber unzulässig. Nachdem das Landgericht Frankfurt a.M.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.11.2012
- 6 U 38/12 -
Verwechslungsgefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwenden
Farbmarke "Gelb" war schutzfähig
Der als Marke eingetragene Farbton "Gelb" des Unternehmens Langenscheidt ist schutzfähig und darf daher nicht unbefugt verwendet werden. Wird dies dennoch getan und besteht daher eine Verwechslungsgefahr, begründet dies ein Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Gunsten des Unternehmens Langenscheidt wurde im Oktober 2010 die Farbmarke "Gelb" (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragen. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Unternehmen über die Schutzfähigkeit des Farbtons. Den Streit entschied das Bundespatengericht auf Grundlage... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
- I-20 U 159/12 -
Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenzunternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig
OLG Düsseldorf verweist auf Rechtsprechung des BGH
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenzunternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Verwendung der Marke eines Konkurrenzunternehmens als Schlüsselwort für eine Google-AdWords-Anzeige zulässig ist oder nicht. Insbesondere ging es darum, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke vorliegt.Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in der Verwendung eines Schlüsselworts... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2013
- 5 U 174/11 -
Drohung mit Schufa-Eintrag: Schufa kann Verwendung ihres Namens nicht ohne weiteres untersagen
Schufa muss Drohpotenzial ihrer Marke hinnehmen
Droht ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag ohne diesen selbst veranlassen zu können, so ist darin nicht zwangsläufig eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Zudem muss die Schufa es hinnehmen, dass mit Hilfe ihrer Marke gedroht wird. Denn ein Schufa-Eintrag dient als Drohpotenzial schlechthin. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall versendete ein Unternehmen, welches auf seiner Webseite für Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung stellte, Mahnungen. Hintergrund waren angebliche Vergütungsansprüche gegen Kunden der Webseite. Diesbezüglich kam das Unternehmen als "Abo-Falle" und "Abzocker" in die Kritik. Die Mahnungen enthielten unter anderem den Hinweis, dass "bei Vorliegen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 25.09.2012
- 33 O 719/11 -
Verkaufsverbot für "Scheiß RTL" T-Shirts
Verletzung des Markenrechtes
Der Verkauf von T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" begründet einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Verwender. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten Unterlassung des Verkaufs von T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL". Die Klägerin betreibt den Fernsehsender "RTL". Die Beklagte war der Meinung, dass durch die Verwendung des Zusatzes "scheiß" eine klare Abgrenzung zur Marke "RTL" bestand und auch nicht mit dieser Marke zu verwechseln war. Außerdem berief sie sich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 135/10 -
Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen
BGH erklärt Verbot der Bezeichnung "Zappanale" für Musikfestival für nicht gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA". Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival "Zappanale" aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke. Der Kläger hat die Beklagte aus der... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2011
- C-119/10 -
Red Bull kann Abfüllen von Getränkedosen mit einem dem eigenen Zeichen ähnelnden Logo nicht verbieten lassen
Abfüllen von Flaschen nach Anweisung Dritter stellt kein "benutzen" eines Zeichens dar
Das ausschließliche Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters) ist ein niederländisches Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Befüllen von Dosen mit von ihr selbst oder von Dritten hergestellten Getränken besteht.Die Gesellschaft Red Bull GmbH stellt unter der Marke RED BULL ein Energiegetränk her und handelt damit. Sie hat diese Marke mit Wirkung für u. a. die Beneluxstaaten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2011
- I ZR 33/10 -
BGH: Autoreparaturwerkstatt kann Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers untersagt werden
Mit Verwendung des Bildzeichens ist ein die Marke schwächender Imagetransfer verbunden
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrund liegenden Falls, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2010
- I ZR 88/08 - Opel-Blitz - -
Opel-Blitz darf auf Spielzeugauto - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
BGH verneint Markenverletzung – Opel-Blitz-Zeichen ist nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit anzusehen
Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten.
Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten, das ein verkleinertes Abbild eines Opel Astra V8 Coupé darstellt und am Kühlergrill das Opel-Blitz-Zeichen trägt.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
