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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Ladesäulen“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2022
- OVG 1 S 28/22 -
Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden
Duldungspflicht für typische mit Nutzung der Ladesäule entstehende Beeinträchtigungen
Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu dulden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 wandte sich ein Hauseigentümer mittels eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Einrichtung und den Betrieb einer E-Ladesäule. Diese wurde vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand errichtet. Das Grundstück lag in einem reinen Wohngebiet. Der Hauseigentümer beklagte sich über Lärmbeeinträchtigungen durch das An- und Abfahren der Fahrzeuge, Türen- und Kofferraumschlagen, Ein- und Aussteigen sowie Stimmen der Fahrgäste gerade in der Nachtzeit. Das Verwaltungsgericht wies seinen Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Hauseigentümers.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024
- 6 C 184/23 -
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
Berechtigtes Interesse der EnBW die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Verfügung stellen
Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.
Die Blockiergebühren in Höhe von insgesamt 19,80 EUR waren wegen Überschreitung der zulässigen Höchststandzeit an Ladesäulen der EnBW an drei verschiedenen Terminen im März 2022 angefallen. Die Blockiergebühr ist nach den Bedingungen des ADAC e-Charge Tarifs, der von der EnBW angeboten wird, ab einer Standzeit von mehr als 240 Minuten fällig. Ab diesem Zeitpunkt sind 12 Cent pro Minute... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.06.2021
- 4 L 162/21 -
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge stellt keine Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dar
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin einen Supermarkt für Bio-Lebensmittel. Auf dem Parkplatz rund um das Gebäude bietet sie ihrer Kundschaft an zwei Ladesäulen die Möglichkeit, kostenfrei elektrisch betriebene Fahrzeuge aufzuladen. Kunden ist die Nutzung des Parkplatzes für die Dauer einer Stunde kostenfrei gestattet. Nach dem BerlLadÖffG... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2018
- 8 CE 18.1071 -
Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Ladestationen nicht mit Tankstellen gleichzusetzen
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wendete sich der Antragsteller gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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