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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehebruch“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020
- 3 W 43/20 -
Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes
Erbeinsetzung der Geliebten des treulosen Ehegatten scheitert
Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1999 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach sie sich selbst als Erben und ihren Sohn als Schlusserben eingesetzt haben. Zudem enthielt das Testament die Regelung, dass es bei einer "familiären Zuwiderhandlung" des Sohnes abgeändert werden kann. Die Schlusserbeneinsetzung diente der Fürsorge des intellektuell minderbegabten Sohnes. Ab dem Jahr 2004 unterhielt der Ehemann mit der Schwester seiner Ehefrau ein außereheliches Verhältnis einschließlich gemeinsamer Urlaubsreisen. Darunter hatte die Ehefrau sehr gelitten. Der Sohn des Paares stand dabei auf Seiten der Mutter.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015
- 11 UF 76/15 -
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten
Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar
Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau war seit einigen Jahren lebensbedrohlich erkrankt. Nachdem die Ärzte die Heilungschancen ausgeschlossen haben, erfolgte nur noch eine palliative Behandlung. Die Lebenserwartung der Ehefrau war ungewiss. In dieser Situation nahm der Ehemann im Jahr 2014 eine neue Beziehung auf. Seiner Ehefrau erzählte er davon nichts. Es erfolgte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.06.2014
- 8 WF 106/14 -
Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis gerechtfertigt
Vaterschaft des Ehemanns aufgrund bestehender Ehe rechtfertigt Annahme eines Härtefalls
Ist eine Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis schwanger geworden, so rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Allein der Umstand, dass der Ehemann bei bestehender Ehe gemäß § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich Vater des Kindes wird, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehepaar noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen, da die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs schwanger geworden ist.Das Amtsgericht Coesfeld verneinte jedoch das Vorliegen eines Härtefalls und wies den Scheidungsantrag des Ehemanns daher zurück. Das Gericht vertrat die Ansicht,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.09.1998
- 25 WF 162/98 -
Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung
Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar
Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung eine ehebrecherische Beziehung zu einem anderen Mann. Der Ehemann wollte sich aufgrund dessen noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen.Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich gemäß § 1565 Abs. 2 BGB noch vor Ablauf des ersten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.06.1995
- 25 WF 103/95 -
Aufforderung des Ehemanns zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Offenbarung eines Ehebruchs rechtfertigt sofortige Scheidung
Fortsetzung der Ehe angesichts der Schmach und Erniedrigung unzumutbar
Fordert ein Ehemann seine Ehefrau dazu auf, Geschlechtsverkehr zu dritt zu haben, nachdem sein ehebrecherisches Verhältnis aufgedeckt wurde, rechtfertigt dies die sofortige Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Angesichts der Schmach und Erniedrigung ist eine Fortsetzung der Ehe für die Ehefrau unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Monate nach der Heirat offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau im Januar 1995, dass er seit fast einem Jahr ununterbrochen ein außereheliches Verhältnis zu einer anderen Frau unterhielt. Er forderte seine Ehefrau auf, diese Beziehung zu tolerieren und aktiv am Geschlechtsverkehr zu dritt teilzunehmen. Nachdem die Ehefrau dieses Ansinnen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2004
- 9 WF 111/04 -
Ehefrau wohnt mit Liebhaber in vormaligem ehelichen Hausanwesen zusammen: Recht des Ehemanns zur sofortigen Scheidung
"Weiter-miteinander-verheiratet-sein" stellt unzumutbare Härte dar
Hat die Ehefrau mit einem anderen Mann ein außereheliches Verhältnis und zieht dieser in das vormalige eheliche Hausanwesen ein, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort scheiden lassen. Denn das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" würde in einem solchen Fall eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB für den Ehemann darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau ein außereheliches Verhältnis zu einem anderen Mann. Nachdem der Ehemann von diesem Treubruch erfuhr, zog er aus dem ehelichen Hausanwesen aus. Daraufhin zog wiederum der Liebhaber der Ehefrau in das Hausanwesen ein. Der Ehemann nahm dies zum Anlass vor Ablauf des Trennungsjahrs eine sofortige Scheidung zu beantragen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2002
- 15 WF 16/02 -
Wechselnde außereheliche Verhältnisse rechtfertigen allein keine sofortige Scheidung
Abwarten des Trennungsjahrs nicht unzumutbar
Allein der Umstand, dass der Ehemann wechselnde außereheliche Verhältnisse hat, rechtfertigt für sich genommen keine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB. Ohne Hinzutreten von weiteren Umständen ist der Ehefrau ein Abwarten des Trennungsjahrs zuzumuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Ehefrau von ihrem Ehemann scheiden lassen, weil dieser ständig wechselnde außereheliche Verhältnisse hatte. Da das erste Trennungsjahr noch nicht abgelaufen war, lehnte das Amtsgericht Böblingen eine Scheidung ab. Auch eine sofortige Scheidung wegen eines Härtegrunds lehnte es ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2002
- 27 WF 187/02 -
Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen
Fortsetzung der Ehe für Ehefrau unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB
Nimmt der Ehemann ein außereheliches Verhältnis mit der in der Ehewohnung lebenden Schwester der Ehefrau auf und zieht anschließend mit ihr in einer anderen Wohnung des Mehrfamilienhauses zusammen, so rechtfertigt dies eine sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum ersten Trennungsjahr ist der Ehefrau in diesem Fall unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm die Schwester der Ehefrau vorübergehend in die Ehewohnung mit auf. In dieser Zeit kamen sich der Ehemann und die Schwester nah und begannen ein außereheliches Verhältnis. Beide zogen schließlich aus der Ehewohnung aus und zogen in eine andere der drei Wohnung des Mehrfamilienhauses. Die Ehefrau fühlte sich dadurch so gedemütigt,... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014
- 11 Sa 1484/13 -
Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
Aus festgestelltem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention folgt nicht zwingend Wiedereinstellung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein katholischer Kirchenmusiker, der vor 14 Jahren wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung gekündigt wurde, trotz festgestellten Verstoßes gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention keine Anspruch auf Wiedereinstellung in der Kirchengemeinde hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im Juli 1997 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Paderborn, Urteil vom 12.10.1989
- 1 S 197/89 -
Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Liebhaber hat den Ehemann ungeheuer provoziert
Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kam ein Ehemann gegen 3 Uhr nachts vorzeitig aus einem 24-stündigen Schichtdienst nach Hause zurück. Zu Hause bemerkte er, dass das Schlafzimmer abgesperrt war. Nachdem er die Schlafzimmertür aufgebrochen hatte, stellte er fest, dass seine Ehefrau mit einem anderen Mann fremdging. Der Ehemann verprügelte daraufhin den Mann so sehr, dass er eine Woche stationär... Lesen Sie mehr
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