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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einschreibung“ veröffentlicht wurden
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2015
- L 9 AL 148/13 -
Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau aus Gießen bezog nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld. Nachdem sie der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die BA die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (1. September 2010) auf.Als eingeschriebene Studentin könne sie nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau ist hingegen der Auffassung, dass dies für die Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn (4. Oktober 2010) nicht gelte.... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2012
- L 7 AL 3/12 -
Angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Einschreibung an einer Universität steht Verfügbarkeit nicht entgegen
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte - unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld bis einschließlich... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 31.07.2012
- S 4 AL 314/10 -
"Noch-Nicht-Student" hat Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Einschreibung
Status eines Studenten nicht allein durch Immatrikulation erworben
Auch Studenten haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, jedoch nur bis zur ersten Vorlesung. Dies hat das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall hatte eine junge Frau aus Baumholder im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert und war dann bis Ende August 2010 im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen. Das Wintersemester der FH begann mit der Immatrikulation (Einschreibung) am 01.09.2010, die erste Einführungsveranstaltung... Lesen Sie mehr
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