die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festpreise“ veröffentlicht wurden

Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Material­kosten­anstieg

Preis­anpassungs­klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Material­preis­steigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

Das klagende Ehepaar und das beklagte Bauunternehmen schlossen im Dezember 2020 einen Vertrag, in dem sich das Unternehmen dazu verpflichtete, auf dem Grundstück der Kläger ein Massivhaus zu einem Pauschalpreis von rund 300.000 € zu errichten. Hierzu verwendeten die Parteien ein Vertragsmuster des Unternehmens, in dem es heißt, dass beide Seiten bis Ablauf eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung an den vereinbarten Preis gebunden seien, wenn innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss mit den Bauarbeiten begonnen werde. Unter Verweis auf diese Bestimmung teilte das Unternehmen den Eheleuten im Juni 2021 mit, dass sich der vereinbarte Preis um... Lesen Sie mehr

Bei Vereinbarung eines Festpreises gehört zur Errichtung eines Einfamilienhauses die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit

Mit Beauftragung zur Abdichtung als Zusatzleistung muss Bauherr nicht rechnen

Wird zur Errichtung eines Einfamilienhauses ein Festpreis vereinbart, so umfassen die Arbeiten auch die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit. Mit der zusätzlichen Beauftragung der Abdichtung muss der Bauherr nicht rechnen, es sei denn er wird in der Baubeschreibung darauf hingewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Baufirma mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt worden. Die Parteien vereinbarten dabei einen Festpreis. Nach Abnahme des Haues im Dezember 2006 offenbarten sich einige Mängel am Haus. So zeigte sich in einem selbständigen Beweisverfahren unter anderem, dass der Putz nicht gegen Feuchtigkeit abgedichtet wurde. Die Baufirma hielt... Lesen Sie mehr

Rabattaktionen für Smartphone-App "mytaxi" zulässig

Beteiligung von Taxiunternehmern an Bonusaktionen ist mit Personen­beförderungs­gesetz vereinbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte Bonusaktionen für die Smartphone-App "mytaxi" zulässig sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App "Taxi Deutschland". Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App "mytaxi".Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des... Lesen Sie mehr

Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß

Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte

Bietet ein Zahnarzt Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an, verstößt er damit gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und handelt zugleich wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Zahnärztin im Oktober und Dezember 2014 über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an. Die Nutzer des Portals konnten entsprechende Gutscheine als "Deals" erwerben. Die berufsständige Vertretung der Zahnärzte in Hessen hielt dies für unzulässig und klagte daher auf Unterlassung.Das... Lesen Sie mehr

OLG Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig

Verbraucher muss ausreichend über erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile aufgeklärt werden

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40 %) aufgeklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland, verlangte von ihrer Konkurrenz aus dem Ruhrgebiet Unterlassung der Internetwerbung mit dem Begriff „Festpreis“ für einen bestimmten Stromtarif. Am Ende dieser Werbung war als „Sternchenhinweis“ ausgeführt, dass Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie... Lesen Sie mehr

Pharmahersteller unterliegt im Streit um Festbetrag für Cholesterinsenker Sortis®

Bildung von Festbetragsgruppe ist rechtmäßig und führt nicht zu Einschränkungen von Therapiemöglichkeiten

Das Pharmamittel zur Chorlesterinsenkung Sortis® muss nicht aus der Festbetragsfestsetzung herausgenommen werden. Eine Bildung von Festbetragsgruppe ist rechtmäßig, da alle betroffenen Statine pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar sind. Das in Sortis® enthaltene Atorvastatin kann keinen Sonderstatus erhalten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Im Juli 2004 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss eine Festbetragsgruppe für HMG-CoA-Reduktasehemmer (Cholesterinsenker, «Statine») gebildet, zu der neben vier anderen Wirkstoffen auch das in Sortis® enthaltene Atorvastatin gehört. Die Gruppenbildung war unter anderem von der Annahme geleitet, dass alle Statine pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar sind.Seit dem... Lesen Sie mehr

BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen muss Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin, die ein eigenes Telekommunikations-Festnetz betreibt, wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutsche Telekom AG (DT AG) im Jahr 2005 erteilt hat. Ebenso wie die anderen Wettbewerber ist die Klägerin auf die Mitbenutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DT AG angewiesen, die sich in deren Netz von den Hauptverteilern... Lesen Sie mehr