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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festzelt“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018
- 9 U 149/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt
Festzeltbetreiber muss nicht auf offensichtliche Gefahren durch Nässe auf Metallrampe hinweisen
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg besuchte im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des Festzeltes gegen 17.30 Uhr auf der regennassen Rampe aus. Er stürzte und zog sich eine Fraktur seines Außenknöchels und einen Weichteilschaden zu. Unter Hinweis darauf, dass die Gefahrenquelle für ihn nicht erkennbar gewesen sei, rügte der Kläger eine Verkehrssicherungspflichtverletzung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017
- 13 U 165/16 -
Tanzen auf Bierbank im Festzelt: Von Bierbank fallender Gast, der einen anderen Gast verletzt, muss keinen Schadenersatz leisten
Keine Pflichtwidrigkeit aufgrund Besteigens einer Bierbank zum Tanzen - Verhalten ist trotz Gefahr des Sturzes als üblich und somit zulässig anzusehen
Es kann nicht als pflichtwidrig angesehen werden, auf eine Bierbank zu steigen, um zu tanzen. Ein solches Verhalten birgt zwar die Gefahr zu stürzen und dadurch andere Personen zu verletzen. Dennoch ist das Besteigen einer Bierbank zum Tanzen im Festzelt üblich und somit zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte die Besucherin eines Festzeltes auf dem Cannstatter Wasen im Oktober 2014 von einer Bierbank und verletzte sich dabei. Für den Sturz machte sie einen weiteren Festzeltbesucher verantwortlich. Dieser stand neben ihr auf der Bierbank und habe sie gestoßen als er einen Schritt nach hinten gemacht und dabei sein Gleichgewicht verloren habe. Dies stritt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015
- 3 L 463/15 -
Rauchverbot in Schützenfestzelt rechtmäßig
Öffentliches Interesse an sofortiger Durchsetzung des Rauchverbots wiegt stärker als Interessen des Vereins
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden.
Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Klage des Iserlohner Bürgerschützenvereins gegen die Anordnung der Stadt Iserlohn voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Bei dem Festzelt handele es sich um eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, in denen das Rauchen verboten sei. Zwar gelte das Verbot nur in Gebäuden... Lesen Sie mehr
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