die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefängnis“ veröffentlicht wurden

Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird

Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungs­ausgleiches

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungs­ausgleiches wegen grober Unbilligkeit zur Folge haben.

Die Eheleute schlossen im Jahr 2002 die Ehe. Der Ehemann hatte keine abgeschlossene Ausbildung, war seit Jahren drogenabhängig und hatte lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten ausgeführt. Die Ehefrau war hingegen durchgehend berufstätig. Im Jahr 2020 wurde dem Ehemann, der seinerzeit eine Haftstrafe verbüßte, der Scheidungsantrag in der JVA zugestellt. Die Ehefrau hielt die Ehe für gescheitert und die Durchführung des Versorgungsausgleichs für grob unbillig. Die Ehe wurde vom zuständigen Amtsgericht geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.Beide Eheleute beschwerten sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts. Der... Lesen Sie mehr

Verfassungs­beschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungs­gerichts hat mit Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungs­beschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in der Gewährleistung des allgemeinen Willkürverbots verletzt, weil aus der Entscheidung des Fachgerichts und ihren Begleitumständen nicht deutlich wurde, ob sich der Richter selbst hinreichend mit dem Vorbringen und den aufgeworfenen Rechtsfragen befasst hat. In dem anderen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung eines Prozesskostenh­ilfeantrags für eine Amtshaftungsklage in seinem Anspruch auf Rechtsschutz­gleichheit verletzt, indem eine für die Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers maßgebliche Rechtsfrage in das Prozess­kostenhilfe­verfahren vorverlagert wurde. In beiden Fällen wurde die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Beide Beschwerdeführer befanden sich im Jahre 2012 in Haft in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Sie rügen eine menschenunwürdige Behandlung aufgrund doppelter Unterbringung mit einem weiteren Gefangenen in zu kleinen Hafträumen mit baulich nicht abgetrennten Toiletten ohne gesonderte Abluftvorrichtung.Im ersten Fall (1 BvR 117/16) lehnte das Landgericht einen... Lesen Sie mehr

Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden

Tief verwurzelte kriminelle Energie der Täterin lässt auch keine straffreie Zukunft hoffen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür ist, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gericht erklärte daher eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung wegen eines Wohnungs­einbruchs­dieb­stahs für rechtmäßig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung.Die junge Frau brach am 5. August 2014 vormittags in ein Reiheneckhaus im München Perlach ein. Sie brach mit einem Schraubenzieher... Lesen Sie mehr

Entgeltregelung für Gefangenenarbeit in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Regelung der Gefangenenvergütung mit verfassungs­rechtlichem Gebot der Resozialisierung vereinbar

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landes­justiz­vollzugs­gesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener zu Grunde, mit denen sich diese vor allem gegen den Wegfall von Freistellungstagen als Teil der Arbeitsvergütung wandten. Ursprünglich war der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz durch das bundesrechtliche Strafvollzugsgesetz geregelt. Dieses sah eine Vergütung in Form von Geld und Freistellungstagen vor. Nachdem die... Lesen Sie mehr

Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub"

OLG Hamm präzisiert Berechnung der Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten eines Gefangenen

Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der im Jahre 1963 geborene betroffene Strafgefangene des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete seit Ende Juli 2013 im Eigenbetrieb "Buchbinderei" der Justizvollzugsanstalt Bochum. Bis zum 30. Mai 2014 hatte er 44 Fehltage, die die Justizvollzugsanstalt zunächst nicht als Fehlzeiten auf den Jahreszeitraum des § 42 StVollzG anrechnete. Nachdem am 4. Juni 2014 ein 45. Fehltag hinzukam,... Lesen Sie mehr

Keine Entschädigung für Unterbringung in Gemeinschaftshafträumen der Justizvollzugsanstalt

Erheblichkeitsgrenze für Gewährung von Entschädigungen bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten

Das Landgericht Heidelberg hat die Unterbringung eines Inhaftierten in Gemeinschaftshafträumen mit einer im Haftraum befindlichen Toilette grundsätzlich für menschenunwürdig erachtet. Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht für einen Inhaftierten jedoch nur dann, wenn die Beeinträchtigung der Menschenwürde nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann und der Betroffene einen Nachweis über die als erheblich empfundenen Beeinträchtigungen seiner Menschenwürde erbringen kann, er sich also beispielsweise während seiner Inhaftierung gegen die für ihn menschenunwürdige Gemeinschaftsunterbringung gewehrt hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich im Jahr 2009 für insgesamt knapp sechs Monate in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mannheim, Außenstelle Heidelberg, Oberer Fauler Pelz. Dabei war er insgesamt 40 Tage mit einem und einen Tag mit zwei Mitgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht. Diese Gemeinschaftshafträume verfügten zum damaligen Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel

Kammergericht verneint Anspruch auf Entschädigungsforderungen

Das Kammergericht hat als zweite Instanz die Klagen dreier Häftlinge abgewiesen und einen Anspruch auf Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel verneint.

Das Landgericht Berlin hatte den Klägern unter Hinweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Haftbedingungen aus dem Jahre 2009 Geldentschädigungen zugesprochen. Dem ist der für Amtshaftungssachen zuständige 9. Zivilsenat des Kammergerichts nicht gefolgt. Auf Berufung des Landes Berlin hat der Senat die Urteile abgeändert und die Klagen abgewiesen.Entscheidungsgründe... Lesen Sie mehr

SG Berlin: Mutter hat auch während des Verbüßens einer Haftstrafe im Gefängnis Anspruch auf Elterngeld

Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz

Eine Mutter hat dann während der Verbüßung einer Haftstrafe Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall gebar die damals 36 jährige Klägerin aus Berlin-Friedrichshain im Oktober 2007 eine Tochter. Acht Monate später, im Juni 2008, musste sie eine mehrmonatige Haftstrafe in der Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen antreten. In Absprache mit dem sozialpädagogischen Dienst des Bezirksamtes nahm sie ihr Baby mit. Zusammen mit dem Kind lebte sie in der Anstalt... Lesen Sie mehr

EGMR: Siebentägige Unterbringung eines Häftlings ohne Bekleidung verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Verstoß gegen Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung

Eine siebentägige Unterbringung eines Strafgefangenen ohne Bekleidung in einer Sicherheitszelle verstößt gegen Artikel 3 – Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung – der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Herbert Hellig, ist deutscher Staatsangehöriger, 1953 geboren, und lebt in Frankfurt am Main.Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA Butzbach wurde Herbert Hellig im Oktober 2000 angewiesen, von einer Einzelzelle in einen Gemeinschaftshaftraum umzuziehen, in dem die Toilette durch keinerlei Wand oder Vorhang vom Rest der Zelle... Lesen Sie mehr

BVerfG: Ehemaliger Strafgefangener hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung

Unterbringung zweier Gefangenen in acht Quadratmeter großem Haftraum verletzt Menschenwürde

Die Unterbringung in Hafträumen von nur 8 qm Größe mit weiteren Strafgefangenen und nur einer direkt im Haftraum befindlichen Toilette ist menschenunwürdig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung für zulässig.

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft befunden hatte. Er sei im Jahr 2007 insgesamt 151 Tage unter menschenunwürdigen Haftbedingungen untergebracht worden: Die ihm jeweils ... Lesen Sie mehr