die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldautomat“ veröffentlicht wurden

Geldautomaten­sprengung als Herbeiführen einer Sprengstoff­explosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken strafbar

Das Landgericht Osnabrück - Große Jugendkammer - hat in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomaten­sprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, ein Urteil gesprochen. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der sich im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht in Untersuchungshaft befindet, wurde abgetrennt, nachdem dieser im Termin nicht erschienen war. Das Verfahren gegen ihn soll an einem anderen Tag fortgesetzt werden.

Der 22 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten, der 33 Jahre alte Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung der beiden Angeklagten vorausgegangen.... Lesen Sie mehr

Kein Geldautomat auf Gehweg

Beseitigungs­verfügung des Bezirksamtes rechtmäßig

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in einer belebten Straße im Prenzlauer Berg einen Mietvertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten abgeschlossen. Der Geldautomat wurde vor dem Haus errichtet, mit in den Boden eingelassenem Fundament. Das Bezirksamt Pankow beanstandete die Aufstellung, die ohne... Lesen Sie mehr

OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Klage auf Entfernung erfolglos

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.

Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Ihre Klage gegen die Bank auf Entfernung des Geldautomaten (vgl. Pressemitteilung vom 01.02.2022) hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Laut dem Berufungsurteil... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Kein Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spiel­hallen­betreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank, der von der Betreiberin der Spielhalle befüllt wurde. Den entsprechenden Geldwert erstatte die Postbank. Für Geldabhebungen wurden den Kunden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Ein Spielsüchtiger hob an dem Geldautomat in den Jahren 2013 und 2014 ein Betrag von insgesamt 12.750 Euro... Lesen Sie mehr

Werbung für kostenloses Girokonto mit gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Bank verlangt für Ausstellung von EC-Karte für Auszahlungen am Geldautomaten jährliches Entgelt

Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an 18.300 Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die die Deutsche Apotheker und Ärztebank gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert - unter anderem die Möglichkeit,... Lesen Sie mehr

BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar

Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung

Zwingt ein Täter mit Gewalt einen Bankkunden nach Eingabe der Geheimzahl dazu, die Abhebung von Geld durch den Täter zu dulden, liegt kein Raub gemäß § 249 StGB vor. Vielmehr besteht eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im November 2016 vom Landgericht Aachen wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im März 2016 den Kunden einer Sparkasse von einem Geldautomaten weggestoßen hatte, nachdem der Kunden seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte. Der Angeklagte wählte... Lesen Sie mehr

Bank muss ordnungsgemäß funktionierenden Betrieb eines Geldautomaten nachweisen können

Geldinstitut hat Pflicht zum Nachweis für technisch fehlerfreien Auszahlungsvorgang

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass es bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch einen Kunden Aufgabe des Kreditinstitutes ist, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Die Beweislast bei Auszahlung mittels eines Geld­ausgabe­automaten gegenüber dem Berechtigten trägt die Bank.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger behauptet, er habe zunächst einen Betrag von 800 Euro an dem streitgegenständlichen Geldautomaten der Bank abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600 Euro ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem... Lesen Sie mehr

Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung

Bank muss auf Einschränkungen beim kostenfreien Geldabheben an Automaten im Ausland deutlich hinweisen

Wirbt ein Kredit­karten­unternehmen mit "0 € Bargeld­abhebungs­gebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Anlass des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte. In einem Schreiben warb die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" für ihre Gold-Kreditkarte. Doch diese Werbebotschaft... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fingerquetschung am Geldautomaten

Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten von Bank ordnungsgemäß erfüllt

Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm eine Bank auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 5.000 Euro in Anspruch. Als der Kläger an einem Bankautomaten der Beklagten Geld abhob und das Geld aus dem Fach entnehmen wollte, habe sich - so sein Vortrag - das Geldfach verschlossen und dabei seine Finger gequetscht sowie seinen Mittelfinger gebrochen.... Lesen Sie mehr

Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verletzung auf winterlicher Straße beim Einkaufen für eine zu pflegende Person stellt Arbeitsunfall dar

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht jedenfalls für den Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.

Im zugrunde liegenden Fall pflegte die Klägerin ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte die Klägerin auf dem Weg vom Auto zum Geldautomat auf winterlicher Straße. Die Klägerin machte daraufhin Verletzungen an Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand geltend.Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall.... Lesen Sie mehr