die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesetzliche Erbfolge“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 18.06.2024
- 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz -
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
Erben haften nicht für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das Hauptzollamt potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.
Die im Jahr 2022 verstorbene Großmutter der beiden Antragstellerinnen war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Da neben den Antragstellerinnen auch ein Sohn der Großmutter die Erbenstellung beansprucht und damit die Erbfolge noch nicht vollständig geklärt ist, setzte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger ein. Das Hauptzollamt forderte die Antragstellerinnen auf, die bereits vor dem Tod der Großmutter festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer für Zeiträume nach deren Tod zu bezahlen. Gegen diese Leistungsgebote legten die Antragstellerinnen Einsprüche ein, da sie nicht Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihrer Großmutter seien, und stellten zugleich einen Antrag... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2021
- 21 W 170/21 -
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten
Anspruch auf mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte.
Die Beteiligten sind ebenso wie der Antragsteller Nichten und Neffen der Erblasserin. Diese verstarb kinderlos. Die Erblasserin hatte zwei Schwestern. Der Antragsteller ist das leibliche Kinder einer dieser Schwestern. Er wurde später von der anderen Schwester der Erblasserin adoptiert. Sowohl seine leibliche Mutter als auch die Adoptivmutter waren zum Zeitpunkt des Versterbens... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.12.2020
- 31 Wx 248/20 -
Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung
Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland
Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu bejahen, wenn sich die wesentlichen Nachlasswerte in Deutschland befinden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 zog das Amtsgericht München einen Erbschein aus dem Jahr 1970 ein. Nach dem Erbschein erhielten die männlichen Kinder des Verstorbenen einen höheren Anteil am Nachlass als das weibliche Kind. Die Erbfolge richtete sich nach iranischen Recht, da der Erblasser ausschließlich iranischer Staatsangehöriger war. Nach iranischem Recht... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2016
- 3 StR 453/16 -
BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers
Ohne Strafantrag keine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls
Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 StGB bezüglich des Wohnungseinbruchsdiebstahls zu. Ohne einen wirksamen Strafantrag ist eine Verurteilung des Angehörigen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Angeklagte vom Landgericht Trier im Juli 2016 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hintergrund dessen war, dass sie zusammen mit einem Mitangeklagten einen Einbruch in das Wohnhaus ihrer alleinstehenden ehemaligen Schwiegermutter geplant hatte. Der Einbruch selbst wurde vom... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -
Zerstrittene Familienverhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments
Trotz Kenntnis vom Tod des Erblassers beginnt Frist zur Erbausschlagung erst mit Kenntnis von gesetzlicher Erbfolge
Sind die Familienverhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Familie seit langer Zeit zerstritten. Aufgrund des stark belasteten Verhältnisses zur Mutter hatten die Kinder seit vielen Jahren nur sporadischen Kontakt zu den Eltern. Nachdem der Vater im August 2014 verstarb, informierte die Mutter einen ihrer Kinder telefonisch vom Tod des Vaters. Die Kinder unternahmen daraufhin nichts, weil sie davon... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2014
- 8 W 341/14 -
"Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen": Unklare Formulierung auf Briefumschlag spricht gegen Testierwillen
Strenge Anforderungen an Nachweis des Testierwillens bei unüblichen Testamenten
Schreibt ein Erblasser auf einen Briefumschlag "Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen", so spricht dies gegen einen Testierwillen. Denn es bleibt unklar, ob nicht nur eine Unmutsäußerung vorliegt und wer stattdessen erben soll. Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, so sind strenge Anforderungen an den Nachweis des Testierwillens zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Erblasser im Juli 2014 verstarb, beanspruchten seine beiden einzigen und aus erster Ehe stammenden Kinder das Erbe. Die erste Ehefrau war bereits zuvor vestorben. Es gab jedoch Zweifel am Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, da ein Briefumschlag existierte auf dem stand: "Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen".... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 15.04.2014
- 22 O 598/13 -
Versicherungsschein muss als maßgebliche Urkunde gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages enthalten
LG Coburg zur Bezugsberechtigung eines Erben bei privaten Rentenversicherungen
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit der Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen stattgab. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.
Im zugrunde liegenden Streitfall schloss die Tante des Klägers bei dem später verklagten Versicherungsunternehmen zwei Rentenversicherungen ab. Sie zahlte Beträge von mehreren 10.000 Euro als Einmalbeträge ein. Es war vereinbart, dass im Falle des Todes die eingezahlten Beträge abzüglich ausgezahlter Altersrenten zurückerstattet werden. Die Tante verstarb, nachdem sie durch Testament... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15.07.2013
- 6 W 106/13 -
Vollmacht für "Rechtsangelegenheiten" berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung
Wirksame Scheidung schließt Erbrecht des überlebenden Ehegatten aus
Ist ein Betreuer mit der Vertretung der "Rechtsangelegenheiten" einer geschäftsunfähigen Person betraut, so ist er berechtigt, einer Scheidung zustimmen. Liegt eine wirksame Scheidung vor, ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einer Scheidung eines Ehepaares. Beantragt hatte die Scheidung die Ehefrau. Da ihr Ehemann geschäftsunfähig war, stimmte seine Betreuerin der Scheidung im November 2012 zu. Im Januar 2013 verstarb der Ehemann. Seine beiden Kinder beantragten daraufhin beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der sie aufgrund der gesetzlichen Erbfolge... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013
- 14 Wx 57/11 -
Erfolglose öffentliche Aufforderung zur Erbenmeldung schließt nicht gesetzliche Erbfolge aus
Nachlassgericht zur Überprüfung von Erbenstellung in Zweifel ziehende Urkunden von Amtswegen verpflichtet
Meldet sich nach einer öffentlichen Aufforderung zur Erbenmeldung die betroffene Person nicht, so schließt dies nicht die gesetzliche Erbfolge aus. Zudem ist das Nachlassgericht verpflichtet von Amts wegen Urkunden zu überprüfen, die erhebliche Zweifel an eine Erbenstellung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2009 verstarb ein kinderloser und unverheirateter Mann. Seine Mutter war bereits verstorben und der Aufenthalt des Vaters war unbekannt. Das Nachlassgericht forderte daher den Vater öffentlich dazu auf, sich beim Nachlassgericht zu melden. Jedoch war dem Gericht nur der Name, nicht hingegen weitere Personendaten bekannt. Da sich der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007
- 2 AZR 45/06 -
BAG zur Vererblichkeit einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich
Ein Abfindungsanspruch kann nur dann vererbt werden, wenn er zuvor entstanden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat die Klage der Eltern eines Arbeitnehmers, der wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben war, abgewiesen.
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1 a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch... Lesen Sie mehr
