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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grillen“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2023
- 1 ME 61/23 -
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
Holzkohlegrill als Feuerstätte
Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde dem Inhaber eines Restaurants in Niedersachsen die Nutzung eines Holzkohlegrills mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Grill befand sich innerhalb des Restaurants und war von einem Schornsteinfeger nicht abgenommen worden. Gegen die Nutzungsuntersagung beantragte der Restaurantbetreiber Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Restaurantbetreibers.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Holzkohlegrill sei als Feuerstätte im Sinne von § 2 Abs.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023
- 1 S 7620/22 WEG -
Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat
Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche
Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Wolfratshausen gegen einen seiner Nachbarn auf Unterlassung des Grillens auf der Terrasse. Der Nachbar war Eigentümer der Erdgeschosswohnung und grillte mehrmals in der Woche mit seinem Elektrogrill, wodurch Rauch und Grillgerüche in die Wohnung des Klägers eindrangen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.06.2021
- 3 K 427/20.MZ -
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nordöstlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) gelegen ist. Mit gegen die Stadt Mainz als Eigentümerin des Volksparks gerichteter Klage auf Unterlassung der Nutzung des Grillbereichs machte der Kläger geltend, durch den beim Grillen und durch offene Lagefeuer entstehenden Rauch und Grillgeruch sei die... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Idstein, Urteil vom 08.06.2020
- 3 C 281/19 (10) -
Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen
Fehlende Anspruchsgrundlage für abwegiges Verlangen
Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht keine Anspruchsgrundlage. Dies hat das Amtsgericht Idstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Idstein gegen die Eigentümer des benachbarten Grundstücks unter anderem auf Einhaltung eines Mindestabstands von 10 m zur Grundstücksgrenze, wenn diese grillen wollen. Der Kläger fühlte sich durch das Grillen der Beklagten beeinträchtigt.Das Amtsgericht Idstein entschied... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016
- 6 K 2803/15 -
Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur ist nicht gemeinnützig
"Grillsport" kann nicht als Sport oder Kunst angesehen werden
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur verneint.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern, dessen Zweck im Wesentlichen die Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst sowie der technischen Grillkultur - geschichtlich - ist. Außerdem nimmt die sportliche Abteilung des Vereins an regionalen, deutschen und internationalen Meisterschaften teil. Der Kläger beantragte die... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2014
- 9 U 145/13 -
Sorgfaltspflichten der Eltern beim Grillen mit Brennspiritus
Ausreichender Sicherheitsabstand zum Grill genügt regelmäßig den Sorgfaltsanforderungen
Wird mit Brennspiritus gegrillt, so müssen die Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder zumindest einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Grill wahren. Kommt es dennoch aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände zu einem Unfall, so haften dafür die Eltern grundsätzlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 veranstaltete eine Familie mit ihren Nachbarn eine Grillparty. Einer der Nachbarn übernahm dabei die Rolle des Grillmeisters. Um den Grill besser anzufachen, benutzte dieser Brennspiritus. Als der Grillmeister in den bereits glimmenden Kohlen Spiritus spritzte, entstand eine meterhohe Stichflamme, die den Spiritusstrahl entzündete.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.1997
- 6 U 66/96 -
Verletzung eines 11-jährigen Kindes aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Brennspiritus begründet Schadenersatzpflicht des Grillmeisters sowie des Vaters des Kindes
11-jährigem Kind ist kein Mitverschulden anzulasten
Wer im Rahmen einer Grillparty mit Brennspiritus hantiert, ist schadenersatzpflichtig, wenn durch eine vom Spiritus hervorgerufene Stichflamme ein neben dem Grill stehendes Kind verletzt wird. Zudem können die Eltern des Kindes auf Schadenersatz haften. Ein Mitverschulden ist einem 11-jährigen Kind nicht anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1994 veranstalteten zwei Familien eine gemeinsame Grillparty. Dabei kam es zu einem folgenschweren Unfall als einer der Familienväter im Beisein des anderen Familienvaters versuchte mit flüssigem Spiritus den Grill anzuzünden. Es bildete sich eine Stichflamme, die dass neben dem Grill stehende 11-jährige Kind der anderen Familie erfasste... Lesen Sie mehr
Landgericht Erfurt, Urteil vom 27.12.2007
- 10 O 2182/06 -
Unfall beim Grillen: 14-Jährige nicht verpflichtet 17-Jährigen vor Gefahren von Brennspiritus zu warnen
Überlassen von Brennspiritus an 17-Jährigen zulässig
Fragt ein 17-Jähriger eine 14-Jährige nach Brennspiritus, verletzt die 14-Jährige nicht ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie den Brennspiritus herausgibt. Sie ist nicht verpflichtet den 17-Jährigen vor den Gefahren von Brennspiritus zu warnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2003 feierte eine 14-Jährige ihren Geburtstag an einem Baggersee mittels eines Grillabends. Dazu wurde ihr von ihrer Mutter unter anderem Brennspiritus mitgegeben. Über die Gefahren von Brennspiritus wurde sie eingehend belehrt. Ein zur selben Zeit grillender 17-Jähriger fragte die 14-Jährige nach ihrem Brennspiritus. Nachdem sie... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 11.12.2012
- 120 C 1126/12 -
Wohnungseigentümer dürfen nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen
Zudem Vorankündigung von 24 Stunden erforderlich
Wohnungseigentümer müssen gegenseitig auf sich Rücksicht nehmen. Daher kann das Grillen mit Holzkohle auf vier Mal im Jahr pro Wohnungseigentümer beschränkt werden. Zudem ist die Grillaktivität 24 Stunden vorher anzukündigen. Dies hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall fühlten sich Wohnungseigentümer durch das Grillen ihrer Miteigentümer belästigt. Aufgrund der besonderen Nähe vertraten sie die Ansicht, dass das Grillen vorher angekündigt und darüber hinaus anzahlmäßig begrenzt werden müsse. Da die Grillfreunde dies anders sahen, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Halle stellte... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 10.01.2013
- 36 S 8058/12 WEG -
Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot aussprechen
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Regelungen stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer
Welche Regelungen in einer Hausordnung enthalten sind, stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer. Hält eine Wohnungseigentümerversammlung daher ein Grillverbot für notwendig und zweckmäßig, ist ein darauf gerichteter Beschluss zulässig. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerversammlung ergänzte durch Beschluss die Hausordnung dahingehend, dass das Grillen mit offener Flamme verboten ist. Eine Wohnungseigentümerin war damit jedoch nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss. Sie hatte auf ihrer Dachterrasse einen Grill errichtet, mit dem man mittels offener Flamme grillen konnte.... Lesen Sie mehr
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