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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lärmschutzwand“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2021
- 4 L 289/21.F , 4 L 288/21.F -
Erfolgloser Eilantrag gegen den Baulärm wegen Verlängerung der Stadtbahnlinie U5
Sachverständigengutachten schließt unzumutbare Immissionseinwirkungen aus
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.
Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an die Baustelle im Europaviertel angrenzt. Das Bauvorhaben basiert auf dem Planfeststellungsbeschluss vom 19.Mai 2016. Dieser gestattet, die Stadtbahnlinie U5 zweigleisig beginnend ab dem Platz der Republik in westlicher Richtung zu verlängern, wobei zunächst in zwei geschlossenen Einzelröhren die Bahnen fahren und erst im weiteren Verlauf diese oberirdisch verkehren sollen. Im Zeitraum Juni bis September 2020 fanden die notwendigen Tunnel-Vortriebsarbeiten zur Erstellung der ersten Tunnelröhre statt. Seit dem 29.Januar 2021 wurde mit den Bauarbeiten für die zweite Tunnelröhre begonnen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.10.2017
- 4 L 1043/17.NW -
Baugenehmigung für städtischen Minigolfplatz verletzt Nachbarn nicht in Rechten
Vom Minigolfplatz voraussichtlich ausgehende Emissionen für Anwohner zumutbar
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die der Stadt Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestandssicherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand" im Kurgebiet von Bad Dürkheim einen Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzt.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in der Nähe des Kurgartens von Bad Dürkheim. Westlich an sein Grundstück grenzt ein im Eigentum der Stadt Bad Dürkheim stehendes Grundstück an, auf dem sich eine Minigolfanlage mit 18 Bahnen befindet. Eine Baugenehmigung für den 1986 neu eingeweihten Minigolfplatz... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2014
- VG 13 K 109.12 -
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Betrieb einer privaten Grundschule ist mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes vereinbar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandten sich mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Schulbetriebs der an ihre Grundstücke in Berlin-Zehlendorf angrenzenden privaten Grundschule von 100 auf 127 Schüler. Sie befürchteten u.a. eine mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes nicht mehr verträgliche Lärmbelästigung. Sie sind der Auffassung es müsse eine Lärmschutzmauer... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2012
- 9 A 10.11, 18.11 - 20.11 -
Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100
Trotz Genehmigung des Bauplans ist teilweise eine neue Entscheidung über den Lärmschutz erforderlich
Die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park ist im Wesentlichen abgewiesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings muss das beklagte Land Berlin einzelne Kläger hinsichtlich der Ansprüche auf Schallschutz erneut bescheiden.
In dem vorzuliegenden Fall soll der 3,2 km lange Autobahnabschnitt als Teil des sog. mittleren Rings die Innenstadt von Berlin vom Durchgangsverkehr entlasten. Es ist vorgesehen, die A 100 in einem weiteren Abschnitt über die Anschlussstelle Am Treptower Park hinaus bis zur Frankfurter Allee fortzuführen. Die Kläger machen vor allem Fehler bei der Abwägung der Belange zum Schutz vor... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.08.2012
- 8 A 10.40048, 8 A 10.40050, 8 A 11.40036 -
A 9-Umbau und Bauplanungsrecht: Umbau eines Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar
Seitenstreifen auf der A 9 darf weiter umgebaut werden / Keine Steigerung der Lärmbelästigung nach Ausbau zu erwarten
Die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie die eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen wurden nunmehr durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
Im hierzugrunde liegenden Fall werden derzeit auf der Großbaustelle an der A 9 zwischen Autobahndreieck Holledau und Allershausen auf einer Länge von etwa 16 km die Seitenstreifen der Autobahn so ertüchtigt, dass sie bei Bedarf zur Benutzung für den fließenden Autobahnverkehr freigegeben werden können. Dadurch soll in Stoßzeiten der Verkehr tagsüber verflüssigt werden.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.07.1988
- 4 U 37/87 -
Hühnerhaltung darf einen Störgeräuschpegel von 50 dB nicht überschreiten
Der Hühnerhalter muss für Vermeidung der Störgeräusche sorgen
Am Tag muss der Halter von Hühnern dafür sorgen, dass von seinen Tieren keine störenden Geräusche zum Nachbarn durchdringen. Ein Richtwert von 50 dB, gemessen auf dem Grundstück des Nachbargrundstücks, darf demnach nicht überschritten werden. Da von den Hühnern in der Nachtzeit, dann wenn sie sich innerhalb des Stalls befinden, kaum von Störgeräuschen auszugehen ist, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Lärm nur für den Tag. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Hausbewohner gegen einen Nachbarn, dessen Hühnerhaltung auf dem eigenen Grundstück störende Geräusche verursachte. Dabei verlangte er die Unterbindung der Störgeräusche zur Tages- und Nachtzeit.Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagten dazu, zu verhindern, dass von der Hühnerhaltung auf dem Hausgrundstück tagsüber von 6 bis... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.06.2002
- 8 U 74/01 -
Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche Baumaßnahmen
Ältere Gebäude in der Umgebung lassen umfangreiche Sanierungsarbeiten erwarten
Ist bei Abschluss eines Mietvertrages aufgrund der Beschaffenheit der Wohngegend mit umfangreichen Baumaßnahmen zu rechnen, so kann der Mieter keine Mietminderung aufgrund von Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall stritt ein Mieter für sein Recht auf Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen und damit verbundener Lärmbelästigung auf dem Nachbargrundstück.Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung gemäß § 537 BGB nicht vorlagen. Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts seien zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011
- 3 L 1064/11.NW -
Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Für allgemeines Wohngebiet geltende Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Nachbarin Wiederspruch gegen eine von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 900 qm eingelegt. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen trotz Widerspruchs gebaut werden darf, hatte sie sich zudem mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt gewandt, um das Bauvorhaben zu stoppen.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2011
- C-120/10 -
EuGH: Nationale Regelungen für Lärmpegel-Grenzwerte dürfen Luftverkehrsgesellschaften nicht zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwingen
Durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen dürfen bei Erlass nationaler Regelungen nicht außer Acht gelassen werden
EU-Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich gestattet, Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festzulegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen. Falls eine solche Regelung jedoch zur Folge hat, dass Luftverkehrsgesellschaften gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, darf sie nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen erlassen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Zur Verringerung von Lärmbelästigungen durch Flugzeuge auf Flughäfen der Union sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2002/30* berechtigt, so genannte „Betriebsbeschränkungen“ zu erlassen. Diese können nur dann erlassen werden, wenn die bescheinigten Lärmpegel überschritten werden, wobei diese Lärmpegel an der Quelle, d. h. am Flugzeug selbst, gemessen werden**.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2009
- 3 L 816/09.MZ und 3 L 874/09.MZ -
Kein Baustopp wegen Lärmbelästigung für Lebensmittelmarkt auf ehemaligem Bahngelände
Lärmzunahme durch Parkplatznutzung und vermehrter Straßenverkehr müssen von Anwohnern hingenommen werden
Ein Lebensmittelmarkt darf auf einem ehemaligen Bahngelände errichtet werden, sofern vorgesehene Schallschutzwände die erforderlichen Abstandsflächen einhalten und Lärmgrenzwerte somit nicht überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und auf einen Baustopp für den geplanten Lebensmittelmarkt abzielende Eilanträge zweier Nachbarn abgelehnt.
Die Antragsteller – Eigentümer benachbarter Grundstücke – haben sich mit auf einen Baustopp abzielenden Eilanträgen an das Verwaltungsgericht gewandt. Der mit dem Marktbetrieb verbundene Kundenverkehr werde für sie unzumutbare Lärmbelästigungen zur Folge haben, haben sie geltend gemacht. Auf dem ehemaligen Bahngelände in Worms-Pfeddersheim lebe zudem eine geschützte Eidechsenart. Ein... Lesen Sie mehr
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