die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Berlin“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.06.2023
- 67 S 88/23 -
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen"
Keine Pflicht zum Streichen der Fenster und Balkontüren von außen
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass die "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" zu streichen sind, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn sie kann so verstanden werden, dass eine Pflicht zum Streichen der Fenster und Balkontüren von außen besteht. Dies wäre unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob eine Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, welche dem Mieter auferlegt die "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" zu streichen.Das Landgericht Berlin entschied, dass die Schönheitsreparaturklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Denn die Klausel könne so verstanden werden, dass eine Pflicht zum Streichen der Fenster und Balkontüren von außen bestehe. Es werde nicht deutlich, dass sich die Beschränkung auf den Innenbereich nicht nur auf die Außentüren, sondern... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2024
- 67 S 264/22 -
Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren
Bestätigung durch Existenz verschiedener für Wohnungsnot sprechende Verordnungen
Wer als Mieter in Berlin innerhalb von zweieinhalb Jahren 244 vergebliche Wohnungsbewerbungen hatte, kommt seiner Obliegenheit zur Beschaffung von Ersatzwohnraum ausreichend nach. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Existenz der Mietenbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungsschutzklausel-Verordnung das Bestehen einer Wohnungsnot in Berlin feststeht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Eigentümerin der Wohnung wollte diese künftig nutzen, da sie in Berlin in einem Restaurant arbeiten wollte, an dem sie Anteile erworben hatte. Zudem sollte in die Wohnung auch ihr Sohn einziehen, sobald er seine Ausbildung abgeschlossen hat. Die Suche... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2023
- 64 S 31/23 -
Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei vom Mieter erneut vorgenommener Modernisierung des Badezimmers
Mieter kann selbst eingebrachte Einbauten jederzeit wieder entfernen bzw. ersetzen
Hat ein Mieter auf eigene Kosten und mit Zustimmung des Vermieters das Badezimmer modernisiert, so kann der Vermieter zwar Eigentümer der eingebrachten Einbauten werden. Dies hindert den Mieter aber nicht an einer erneuten Modernisierung. Der Mieter kann selbst eingebrachte Einbauten gemäß § 539 Abs. 2 BGB jederzeit wieder entfernen bzw. ersetzen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang der 1990er Jahre hatte die Mieter einer Wohnung in Berlin das Badezimmer der Wohnung mit Zustimmung des damaligen Vermieters und auf eigene Kosten umfassend saniert. So wurde eine neue Toilette und eine Badewanne eingebaut. Zudem wurde das Badezimmer erstmals mit Fliesen ausgestattet. Im Jahr 2021 nahmen die Mieter eine erneute Modernisierung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.07.2022
- 65 S 65/22 -
Keine Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer fast drei Jahrzehnte alten Gasetagenheizung
Nahezu vollständiger Ablauf der Lebensdauer
Wird eine fast drei Jahrzehnte alte Gasetagenheizung ausgetauscht, kommt eine Modernisierungsmieterhöhung nicht in Betracht, da von einem nahezu vollständigen Ablauf der Lebensdauer der Heizung auszugehen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung seit dem Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln unter anderem über eine Modernisierungsmieterhöhung wegen des Austausches der Gasetagenheizung. Diese war fast drei Jahrzehnte alt gewesen. Das Amtsgericht hielt die Mieterhöhung für unzulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
- 64 S 126/22 -
Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs
Keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung
Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung und damit keine Gebrauchswertsteigerung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter in Berlin ließ an seinem Wohnhaus einen Aufzug anbringen. Dieser hielt jedoch nicht in den Etagen, mit den Wohnungseingängen, sondern auf den Zwischenetagen. Der Vermieter ging von einer Modernisierung aus und verlangte eine Mieterhöhung. Die Mieterin einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung war damit nicht einverstanden.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2023
- 64 S 322/20 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes
Vermieter kann fachgerechte Montage, Abschluss einer Haftpflichtversicherung und zusätzliche Kaution verlangen
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, auf seinem Balkon eine Markise zum Sonnenschutz anzubringen. Jedoch kann der Vermieter eine fachgerechte Montage, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie eine zusätzliche Kaution verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Oktober 2020 entschieden, dass die Mieterin einer Wohnung einen Anspruch auf Erlaubnis der Anbringung einer Markise auf dem Balkon zwecks Sonnenschutzes zustehe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte ausgeführt, dass durch das Anbringen der Markise keine Schäden am Außenputz, dem Wärmeverbundsystem... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.12.2023
- 67 S 20/23 -
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
Voraussetzung ist Sozialverträglichkeit der erhöhten Miete für Mieter
Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob einem Vermieter im Falle einer gerichtlich angeordneten Vertragsfortsetzung ein Anspruch auf Erhöhung des Mietzinses zustehe, wenn dieser bisher unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt. Zur Vertragsfortsetzung kam es, weil der Mieter der Wohnung gegen die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2024
- 67 S 184/23 -
Auszug eines Mitmieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung des freiwerdenden Zimmers
Beseitigung oder Verringerung der Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses
Zieht ein Mitmieter aus der Wohnung aus, so besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers gemäß § 553 Abs. 1 BGB, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses durch den ausziehenden Mieter beseitigt oder verringert wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 3-Zimmer-Wohnung in Berlin wurde von drei Mietern bewohnt. Im September 2022 zog einer der Mieter aus und bezog eine Wohnung in einem Studentenwohnheim. Er blieb aber weiter Mieter der Wohnung. Die übrigen Mieter wollten nunmehr das freiwerdende Zimmer untervermieten, was die Vermieterin ablehnte. Die Mieter erhoben daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.10.2023
- 67 S 119/23 -
Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins
Cousins als Familienmitglieder bei bestehender enger sozialer Bindung
Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins ist möglich, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehören Cousins zur "Familie" im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte im April 2023 entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins unzulässig sei. Er sei nicht als Familienmitglied zu werten. Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB seien nur Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zustehe. Darauf,... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2023
- 67 S 83/23 -
Abschluss eines Mietvertrags mit Studenten begründet keinen nachträglichen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter
Häufige Ab- und Zugänge in Wohngemeinschaft nicht zwingend
Mieten Studenten eine Wohnung an, so begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 mieteten drei Studenten eine Wohnung in Berlin an. Dabei war der Vermieterin bewusst, dass die Studenten eine Wohngemeinschaft bilden wollten. In der Folgezeit kam es dreimal zum Austausch eines Mieters. Nunmehr weigerte sich die Vermieterin aber. Die Mieter erhoben daher Klage. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Der Anspruch... Lesen Sie mehr
