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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mangelbeseitigung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin II, Urteil vom 11.06.2024
- 67 S 100/24 -
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
Keine Beschränkung auf betriebskostenrechtliche Ansprüche
Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. Die Mieter sind nicht auf die betriebskostenrechtlichen Ansprüche beschränkt. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2023 erhob die Mieterin einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen die Vermieterin Klage auf Mangelbeseitigung und Rückzahlung überzahlter Miete. Sie zahlte eine Miete von insgesamt 3.000 €. Hintergrund der Klage war, dass die Mieterin für die Sicherung der Mietsache, der Hausreinigung, der Müllentsorgung und der Gartenpflege Betriebskosten zahlte, der Vermieter diese Leistungen aber nicht erbrachte. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin II entschied zu Gunsten der Klägerin. Trägt der Mieter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.05.2024
- 17 C 332/22 -
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
Zudem besteht Anspruch auf Mängelbeseitigung
Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter bestehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 verlangte der Mieter einer im 1. Obergeschoß gelegenen Wohnung in Bremen von der Vermieterin Maßnahmen, um das Eindringen von Zigarettenrauch aus der unter ihm liegenden Erdgeschosswohnung zu verhindern. Zudem beanspruchte er eine Mietminderung. Der Mieter der Erdgeschosswohnung rauchte eine bis anderthalb Schachteln am Tag.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom 13.09.2023
- 103 C 292/23 -
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
Lieferung und Einbau des Kühlschranks nach Ablehnung der Mängelbeseitigung
Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, wenn der Kühlschrank nach der Ablehnung geliefert und eingebaut wird. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 teilte die Mieterin einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ihrem Vermieter mit, dass der Kühlschrank defekt sei. Der Kühlschrank war Bestandteil der mitvermieteten Einbauküche. Anfang November 2021 besichtigte der Hausmeister den Kühlschrank. Einige Tage später bestellte die Mieterin online einen neuen Kühlschrank. Kurz danach... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 18.10.2023
- 4 C 1/22 -
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
Trittschallschutz entspricht Standard zur Zeit der Errichtung des Hauses
Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob die Mieterin einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau Klage gegen die Vermieterin. Die Mieterin beschwerte sich über Katzenlärm zur Nachtzeit aus der über ihr liegenden Wohnung. Es sei minutenlanges Jagen und Galoppieren zu hören. Zudem poltern Gegenstände zu Boden. Der alleinstehende Nachbar hielt in seiner 50... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.03.2024
- 14 S 92/21 -
Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
Schadensersatz nur bei vorheriger Fristsetzung zur Nacherfüllung
Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte zwei Katzen erworben und über eine weitere Entfernung zu sich nach Hause genommen. Dort stellte sie fest, dass die Katzen krank waren. Sie ging mit den Katzen am Folgetag und noch an weiteren Tagen zum Tierarzt. Von der Verkäuferin verlangte sie dann die Kosten der Behandlung zurück.Grundsätzlich können... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022
- 122 C 156/21 -
Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche
Vermieter muss Eindringen der Kochgerüche verhindern
Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Altbau-Wohnung in Berlin bemängelten seit Februar 2019, dass insbesondere zur Nachtzeit massive Kochgerüche der unter ihrer Wohnung liegenden Wohnung in ihr Schlafzimmer dringen. Unter dem Schlafzimmer der Mieter befand sich die Küche der Nachbarswohnung. Die Mieter erhoben schließlich Klage.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.05.2022
- 67 S 30/22 -
Anspruch des Mieters auf Installation von Handläufen im Treppenbereich eines Townhouses
Kenntnis des Mieters von fehlenden Handläufen zum Mietbeginn unerheblich
Der Mieter eines Townhouses hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Installation von Handläufen im Treppenbereich. Dass der Mieter bei Mietbeginn Kenntnis von den fehlenden Handläufen hatte, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter eines Townhouses im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte unter anderem darauf, dass in den Treppenbereichen des Hauses Handläufe angebracht werden. Der Vermieter hielt den Anspruch für nicht gegeben. Denn zum einen sei nicht vereinbart worden, dass die Treppenbereiche mit Handläufen versehen sind. Zum anderen habe der Mieter das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020
- 3 U 82/19 -
Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus
Keine Erfolglosigkeit der Abmahnung bei steter Bemühung zur Mängelbeseitigung durch Vermieter
Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB entbehrlich, wenn der Vermieter jedes Mal um Mängelbeseitigung bemüht war. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin von Gewerberäumen in Brandenburg im Juli 2015 das Mietverhältnis fristlos. Hintergrund dessen war, dass es seit dem Jahr 2003 insgesamt zu 7 Wassereintritten kam, obwohl die Vermieter stets Mängelbeseitigungsarbeiten vorgenommen hatten. Die Mieterin begründete ihre Kündigung damit, dass die Vermieter nicht in der Lage seien, die Dichtigkeitsmängel... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2020
- 65 S 205/19 -
Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate
Vorgeschlagene Termine fielen in Zeitraum urlaubsbedingter Abwesenheit
Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht in Annahmeverzug, wenn der Vermieter Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung innerhalb der Sommermonate anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2020 als Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungsmieter in Annahmeverzug gerät, wenn er vom Vermieter angebotene Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung missachtet, weil er urlaubsbedingt abwesend war. Der Mieter hatte in dem Fall bereits im Jahr 2013 bzw. Dezember 2014 Mängel angezeigt. Ende... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2021
- V ZR 33/19 -
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer... Lesen Sie mehr
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