die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nächtliche Ausgangssperre“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 KM 221/21 OVG -
Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug
Regelungen zur nächtlichen Ausgangssperre voraussichtlich unverhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hatte der Antragsteller geltend gemacht, dass er in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sei. Die in § 13 Abs. 2 Corona LVO M-V geregelte Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die höherrangige Norm des § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.Das Gericht hat in seiner Begründung ausgeführt, der zulässige Antrag sei auch begründet. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers sei nicht deshalb entfallen, weil das Infektionsschutzgesetz durch Einfügung eines § 28 b IfSG geändert worden sei. Denn nach Abs. 5 dieser Vorschrift... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.04.2021
- 7 L 689/21 -
Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen
Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar
Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt.
Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt Köln am 16. April 2021 zusätzlich eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Danach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe, wie z.B. der Berufsausübung oder einem Arztbesuch,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.04.2021
- 9 L 1432/21.GI -
Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte
VG Gießen lehnt Eilantrag zweier Geimpfter gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt.
Der Landkreis Gießen hat in der aktuellen Fassung seiner Allgemeinverfügung unter anderem weitergehende Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum geregelt (Nr. 5 der 23. Allgemeinverfügung in der aktuellen Fassung vom 10. April 2021). Bereits durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen ist aktuell eine Kontaktbeschränkung auf Zusammenkünfte im öffentlichen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.04.2021
- 4 L 662/21.DA -
Nächtliche Ausgangsbeschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrig
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten in Riedstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat.
Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel, ob der Kreis Groß-Gerau vor Anordnung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung alle sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ergriffen habe, wie dies in § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz vorgesehen sei (Ausgangsbeschränkung als "ultima ratio").... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.04.2021
- 1 L 291/21.MZ -
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
Ausgangssperre in Mainz offensichtlich rechtswidrig
Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt.
Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Mainz vom 10. April 2021 enthaltene Ausgangssperre stelle sich nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar. Dabei könne die schwierige Rechtsfrage, ob die Ausgangssperre überhaupt in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung habe geregelt werden dürfen, offenbleiben.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2021
- 4 B 105/21, 4 B 107/21, 4 B 116/21 -
VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn
Voraussetzungen für Wolfsburg nicht hinreichend dargelegt
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes entschieden, dass nach den gesetzlichen Regelungen eine Ausgangssperre letztes Mittel (ultima ratio) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sei. Deshalb seien unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hohe Anforderungen an eine solche Maßnahme zu stellen. Darzulegen sei, dass und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2021
- 5 L 919/21 -
Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis
VG Frankfurt am Main sieht Allgemeinverfügung als voraussichtlich rechtswidrig an
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet.
Der Kreis hatte in seiner Allgemeinverfügung die nächtliche Ausgangssperre angeordnet, weil die Zahl der ermittelten Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus im Rahmen der 7-Tages-Inzidenz am 2. April 2021 auf 181,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern gestiegen war. Hiergegen hat der Antragsteller die verwaltungsgerichtliche Klage erhoben und um Eilrechtsschutz nachgesucht.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 02.04.2021
- 15 B 2895/21, 15 B 2883/21, 15 B 2904/21, 15 B 2905/21 -
Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg
VG gibt den Eilanträgen mehrerer Antragsteller statt
Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat das Verwaltungsgericht Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben.
Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 ergebenden Ausgangsbeschränkungen. Nach Nummer 1 der Allgemeinverfügung ist das Verlassen einer häuslichen Unterkunft in der Zeit vom 1. April 2021 bis einschließlich zum 12. April 2021 jeweils in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.04.2021
- 3 B 16/21, 3 B 17/21, 3 B 18/21, 3 B 19/21 -
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg
VG Osnabrück bestätigt nächtliche Ausgangssperren
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt.
Zu diesen Entscheidungen kam das Gericht letztlich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung, in der jeweils das Interesse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausgangsbeschränkungen anderseits abgewogen wurden. Die Rechtmäßigkeit der verfügten Ausgangsbeschränkungen könne angesichts der kurzen für die Prüfung zur Verfügung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2021
- 6 B 10215/21.OVG -
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos
Antrag unzulässig wegen fehlender Antragsbefugnis
Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet auf einen 7-Tages-Inzidenzwert von zeitweise über 200 erließ der Landkreis Birkenfeld am 30. Januar 2021 befristet bis zum 14. Februar 2021 eine auf die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gestützte Allgemeinverfügung, mit der er das Verlassen von Wohnungen, Unterkünften und Betriebsstätten in den Nachtstunden... Lesen Sie mehr
