die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Saarbrücken“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2023
- 3 U 49/23 -
Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt
Kein Vertrauen des Linksabbiegers auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger
Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf also nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 kam es auf einer Kreuzung in Saarbrücken zwischen zwei Pkw zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines VW Polo bog nach rechts ab und wollte zur Weiterfahrt die linke Fahrspur nutzen. Zur gleichen Zeit bog ein entgegenkommender Linksabbieger ebenfalls in die linke Fahrspur ab. Der Linksabbieger ging davon aus, dass der Polo-Fahrer zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzen würde. Der Linksabbieger klagte schließlich auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Saarbrücken wies diese ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht Saarbrücken... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2023
- 2 U 196/22 -
Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungszeitbestimmung dar
Keine Entbehrlichkeit einer Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichende Leistungszeitbestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 kam es im Saarland zum Abschluss eines Bauvertrags zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses. In dem Vertrag wurde unter anderem festgelegt, dass die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt. Die Baugenehmigung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2023
- 1 Ws 31/23 -
Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Zeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar
Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den Bemühungen beginnen soll und welche Aktivitäten genau von ihm erwartet werden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Landgericht Saarbrücken gegen einen Verurteilten mehrere Weisungen in Bezug zu der bevorstehenden Haftentlassung. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, sich "unverzüglich und andauernd um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen". Gegen die Anordnung legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2022
- 4 U 136/21 -
Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten
Mögliche Gefährdung des Überholten
Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es auf einer Straße im Saarland zu einem Sturz mehrerer Radfahrer. Die Radfahrer fuhren auf Rennräder in einer Gruppe. Ein von hinten kommender Golf mit einem Anhänger setzte zu einem Überholen der Gruppe an. Da an dieser Stelle die Straße eine Kurve beschrieb, erkannte der Fahrer des Golfs nicht, dass ihm ein anderen Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2022
- 5 U 117/21 -
Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten
Wahrheitswidrige Behauptungen können Rechtswidrigkeit der Bewertung nicht begründen
Leugnet ein auf einem Arztbewertungsportal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 erhielt ein Arzt für Oralchirurgie auf einem im Internet eine Bewertung von einer Patientin, die ihm nicht gefiel. Mit der Behauptung, zu der gebe es nach Prüfung der Kundenvorgänge kein korrelierenden Kundenvorgang, wollte er die Löschung der Bewertung durch die Portalbetreiberin erreichen. Die Portalbetreiberin forderte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2021
- 4 U 21/20 -
Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs
Keine Haftung bei Nachweis des Abhebens des Schachtdeckels durch Dritte
Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs. Die Haftung besteht nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Mittag im März 2018 benutzte eine Fußgängerin einen Gehweg im Saarland. Dabei trat sie auf den Schachtdeckel eines Revisionsschachts, der nachgab bzw. verrutschte. Dadurch geriet die Fußgängerin mit dem rechten Bein in den Schacht und zog sich einen komplizierten Beinbruch zu. Aufgrund der Vorfalls klagte die Fußgängerin gegen die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2021
- Ss 72/20 (2/21) -
Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar
Zulässige Instrumentalisierung des Judensterns zwecks kritischer Auseinandersetzung
Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte im Oktober 2019 auf ihrem Facebook-Profil einen Text veröffentlicht, der sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Impfgegnern, AfD-Wählern, SUV-Fahrern und Islamkritikern auseinandersetzte. Zudem postete sie ein Foto mit einem Judenstern, auf dem anstatt das Wort "Jude" die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler",... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020
- Vollz (Ws) 10/20 -
Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen
Unzulässigkeit eines offenen Geschlechtseintrags
Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Saarland inhaftierte Person änderte im Mai 2019 ihr Geschlecht von "männlich" in "divers". Sie verlangte nachfolgend, dass auf Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt ihr Geschlecht als "divers" eingetragen wird. Die Haftanstalt kam dem nicht nach und verwies zur Begründung darauf, dass ein solcher Eintrag im EDV-System noch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020
- Vollz (Ws) 11/20 -
Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht
Schutz der Intim- und Sexualsphäre durch Einzelhaftraum mit Einzelbad, Einzelfreistunden, Einzelvorführungen und Einzelsportstunden
Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit Mai 2016 im Saarland inhaftierte Person änderte im April 2019 ihr Geschlecht von "männlich" zu "divers". Nachfolgend beanspruchte sie eine Verlegung in eine Haftanstalt für Personen des dritten Geschlechts. Dies wurde zwar abgelehnt, jedoch wurde die Person in einen Einzelhaftraum mit Einzelbad untergebracht. Zudem wurden ihr Einzelfreistunden,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020
- 4 U 6/20 -
Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Nachweis des längeren Stehens auf bevorrechtigter Fahrbahn
Kommt es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Juni 2018 kam es im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Toyota Aygo und einem Ford Fiesta. Die Fahrerin des Toyota fuhr aus einer auf dem Bürgersteig befindlichen Parklücke aus. Als sich der Pkw auf der Fahrbahn befand, kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Ford, der zu dieser Zeit auf der Fahrbahn fuhr.... Lesen Sie mehr
