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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Positionsmarken“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017
- 2 O 8988/16 -
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden durch falsch positioniertes Fahrzeug
Auch falsche Position in Querausrichtung muss angezeigt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wollte ihren Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschanlage reinigen lassen. Die richtige Längsausrichtung wird in der Waschanlage durch Lichtzeichen angezeigt, im Hinblick auf die Querausrichtung gibt es weder akustische noch visuelle Hinweise. Die Klägerin rangierte mehrfach, um ihr Fahrzeug in Querrichtung mittig zu positionieren. Die Waschanlage startete schließlich ohne einen Hinweis auf eine falsche Positionierung des Fahrzeuges. Die Klägerin und ihre Tochter verblieben während des Waschvorgangs zulässigerweise im Fahrzeug. Die Bürsten der Anlage kollidierten mit der linken Fahrzeugseite... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.01.2014
- T-433/12 und T-434/12 -
Steiffs Knopf im Ohr stellt keine Gemeinschaftsmarke dar
Für Eintragung als Gemeinschaftsmarken erforderliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht erfüllt
Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.
In dem zugrunde liegenden Fall meldete 2010 der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Anbringung eines Knopfes und eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarken an. Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten,... Lesen Sie mehr
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