die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rechtsextremistische“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2024
- 1 L 340/23 -
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD
Berichterstattung mit höherrangigem Recht vereinbar und stellt auch keinen Verstoß gegen die Gebote staatlicher Neutralität und der Sachlichkeit dar
Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erwähnt. Dort heißt es, sie habe "gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" bzw. "von 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder". Die AfD hält diese Aussage für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar. Sie hat deswegen um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht, dem Bundesministerium des Innern die genannte Aussage vorläufig zu untersagen und im Verfassungsschutzbericht vorerst zu löschen. Die Schätzung habe keine tragfähige Grundlage. Ihre Betätigungsfreiheit als Partei nach Art. 21 Abs. 1... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 29.03.2023
- 5 L 76/23 -
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten
Verwertbarkeit von Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes
Die wiederholte Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes verwertbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 sah sich ein Gaststättenbetreiber in Sachsen einer sofortigen Gewerbeuntersagung entgegen. Hintergrund der Untersagung war ein Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes, wonach der Gaststättenbetreiber wiederholt Konzerte veranstaltete, in denen es zu "Sieg Heil"- und "Heil Hitler"-Rufen, zum Zeigen des Hitlergrußes, dem Skandieren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2023
- 21 K 4032/22 -
Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten
Glaubwürdige Distanzierung von Verhalten begründet keinen Mangel an charakterlicher Eignung
Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist dann rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 wurde ein Soldat auf Zeit aus dem Dienstverhältnis entlassen, weil er als Jugendlicher die Facebook-Seite der als rechtsextrem eingestuften Band "SPN/S" und des Landesverbands Brandenburg der AfD gelikt hat. Zudem hatte er Seiten von Bekleidungsmarken mit gewaltverherrlichenden Namen mit "Gefällt mir" markiert. Der Soldat hatte... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 23.01.2023
- 20 L 1777/22 und 20 L 1784/22 -
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt.
Das Gericht folgt der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei "Aufbruch Leverkusen" um einen rechtsextremistischen Verein handelt, dessen Mitglieder weitestgehend der aufgelösten Partei "Pro NRW" angehörten. In enger Zusammenarbeit mit dem von André Poggenburg initiierten Dachverband "Aufbruch Deutschland 2020" setzt der von Markus Beisicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2022
- 2 A 3031/21 -
Aktive Teilnahme an Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalt rechtfertigt Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
Fehlende Distanzierung zur Gewalt- und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes
Die aktive Teilnahme an einer Chatgruppe mit rechtextremen Inhalt kann die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis nach sich ziehen. Denn dadurch zeigt der Soldat eine fehlende Distanzierung zur Gewalt- und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 wurde ein Soldat auf Zeit aus dem Soldatenverhältnis entlassen, weil er zwischen März 2019 und Oktober 2020 Mitglied einer Chatgruppe bei WhatsApp mit dem Namen "Behinderte Spasties" war, in der rechtsradikale und rassistische Inhalte geteilt wurden. Der Soldat hatte selbst Inhalte in die Gruppe gepostet. Der Soldat war seit... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022
- 13 K 4222/18 -
Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
Verein darf als Verdachtsfall eingestuft und als rechtsextremistische Bewegung behandelt werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen.
Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung der Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt gerichtet. Dieses Ziel will er durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung des deutschen Volkes erreichen. Dazu führt er Vorträge, Demonstrationen und ähnliche Aktionen durch und verfasst Aufrufe, z.B.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022
- 6 S 988/22 -
Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft
Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das Sympathisieren mit einer rechtsextremistischen Vereinigung lässt nicht den Schluss auf eine etwaige Gewaltbereitschaft zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde einem Mann in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung die Waffenbesitzkarten entzogen. Begründet wurde dies damit, dass er vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wurde und er mit einer rechtsextremistischen Vereinigung sympathisiere. Der Mann beantragte wegen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.12.2021
- 18 L 1967/21 -
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
VG lehnt Eilantrag ab
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.
Der bei einer externen Firma beschäftigte Antragsteller war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die hierfür nach dem Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeitsfeststellung erhielt er von der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt im Jahr 2019. Nachdem diese vom Innenministerium auf entsprechende Aktivitäten des Antragstellers... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2021
- 3 StR 418/20 -
BGH bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"
Urteil des Oberlandesgerichts weist keinen Rechtsfehler auf
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz". Der BGH hat weder Rechtsfehler des angefochtenen Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung noch der der Strafzumessung gesehen und die die Revision der beiden Angeklagten verworfen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz", fünf von ihnen auch wegen weiterer Delikte, zu Haftstrafen verurteilt, die von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und sechs Monaten reichen. Nachdem sowohl einige der Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2021
- 6 B 2055/20 -
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen gibt Beschwerde von Kommissaranwärtin statt
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen.
Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ist dem Polizeipräsidium Düsseldorf zur Ausbildung zugewiesen. Nachdem am 16. September 2020 Landesinnenminister Reul die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei öffentlich gemacht hatte und hierzu "Sensibilisierungsgespräche" geführt worden waren, wandte sie sich an ihre Dienststellenleitung.... Lesen Sie mehr
