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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rind“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2022
- 7 K 1766/20 -

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Vorbeugender Gesundheitsschutz vor BSE-Gefahren

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentral­nerven­systems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines Wirkstoff­herstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungs­erlaubnis abgewiesen.

Das klagende Unternehmen stellte auf der Grundlage einer ihm von der Bezirksregierung Köln erteilten Erlaubnis Wirkstoffe aus Organextrakten vom Rind her. Die Wirkstoffe wurden, ohne dass es dafür einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedurfte, von Apotheken zu Arzneimitteln verarbeitet und nach individueller ärztlicher Verschreibung Kunden injiziert. Später beschränkte die Behörde die Herstellungserlaubnis insoweit, als Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern nicht mehr verwendet werden durfte. Zur Begründung verwies sie auf Vorgaben des Europäischen Arzneibuchs. Die fraglichen Materialien dürften wegen des bestehenden BSE-Risikos nur in besonderen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.05.2021
- 4 K 1353/20.GI -

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt

Betäubung bzw. Tötung mittels Kugelschusses nur die Ausnahme bei einer Weideschlachtung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines land­wirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschuss­verfahren gerichtlich vorging.

Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Sowohl die Zucht als auch die Mast und die Schlachtung erfolgen im Betrieb der Klägerin. Die Schlachtung der Tiere erfolgt auf der Weide. Um dies mittels Kugelschuss durchführen zu können, wurde der Klägerin durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.03.2017
- 4 B 2350/16 -

Geruchsqualität vom "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung

Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht gestoppt

Dem Eilantrag eines Nachbarn, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet, wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Beigeladene eine Pferdezucht und beantragte die Umnutzung des sich auf seinem Grundstück befindlichen ehemaligen Kuhstalls sowie der Scheune zum Zwecke der Errichtung von Pferdeställen für insgesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten nebst dazugehöriger Fohlen.Die Region Hannover beschied den Antrag des Beigeladenen unter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.03.2016
- 7 L 1017/15 -

Mit Bovinen Herpesvirus infiziertes Rind darf vorerst bleiben

Hohes Infektionsrisiko bei Einzelhaltung eines Tiers nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine einzeln gehaltene Reitkuh vorerst trotz einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus im Bestand bleiben darf, da von einem Tier in Einzelhaltung kein hohes Infektionsrisiko ausgeht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Ordnungsverfügung vom 12. November 2015 hatte die Städteregion Aachen der Antragstellerin aufgegeben, ihr einzeln gehaltenes Rind aus dem Bestand zu entfernen, d.h. zu schlachten oder zu exportieren. Grund sei die Infektion des Tieres mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1).Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.02.2016
- 7 L 72/16 -

Landwirt muss mit Bovinen Herpesvirus infizierte Rinder unverzüglich aus dem Bestand entfernen

Maßnahme wegen erhebliche Gesundheits­gefährdung für andere Tiere nicht unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Landwirt 80 seiner 100 Rinder wegen einer Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1) aus dem Bestand entfernen muss.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kreis Düren mit Ordnungsverfügung vom 22. Januar 2016 dem Antragsteller, einem Landwirt, aufgegeben, 80 seiner insgesamt rund 100 Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Grund ist die Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1).Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Aachen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kassel, Urteil vom 04.06.1981
- 1 S 39/81 -

Ungewollter Deckungsakt zwischen Bulle und Rind: Tierhalter haftet grundsätzlich für Deckungsakt

Vorhandensein eines Elektrozauns zur Ausbruchssicherung des Bullen begründet Haftungsausschluss des Tierhalters

Kommt es ungewollt zu einem Deckungsakt zwischen einem Bullen und einem Rind, so haftet dafür grundsätzlich der Halter des Bullen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Tierhalter einen Ausbruch des Bullen durch einen Elektrozaun verhindern will. Zudem muss sich der Halter des Rinds ein Mitverschulden anlasten, wenn er nicht rechtzeitig für eine tierärztliche Untersuchung sorgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1978 kam es zwischen einem aus seinem Gehege ausgebrochenen Bullen und einem sieben Monate alten Rind zu einem ungewollten Deckungsakt. Der Halter des Rinds befürchtete angesichts des Alters des Rinds zunächst keine Befruchtung. Tatsächlich ist eine solche jedoch zustande gekommen, so dass im Januar 1979 eine gefährliche und kostenintensive... Lesen Sie mehr