die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schankwirtschaft“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug

Ausnahmslose Schließung stellt Eingriff in Berufsfreiheit dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV dürfen die Innenräume reiner Schankwirtschaften nicht geöffnet werden, während dies bei Speisewirtschaften unter Beachtung bestimmter Abstands- und Hygienemaßnahmen möglich ist. Dadurch sah die Antragstellerin ihre Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt und hat deshalb in einem Normenkontrolleilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelung beantragt.Der VGH München hat dem Antrag stattgeben. Zwar hätten zu Beginn der Pandemie für den Bereich der Innengastronomie zwischen Speise- und Schankwirtschaften... Lesen Sie mehr

VG Gießen: Gaststätte darf nicht ohne Weiteres als Diskothek genutzt werden

Musik darf in Gaststätte nur als „Nebenleistung“ angeboten werden

Ein Gaststättenbetreiber, dem die Genehmigung für eine "Schankwirtschaft mit Freifläche" erteilt wurde, kann in den Räumlichkeiten zudem nicht ohne Weiteres eine Diskothek betreiben. Eine Untersagung des Diskothekenbetriebes ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der Betreiber des „House-Club Bonaparte“ in Gießen gegen die Untersagung des Betriebs der Gaststätte als Diskothek. Dem Betreiber des Clubs war im August 2010 der Betrieb einer „Schankwirtschaft mit Freifläche“ für die Gastwirtschaft genehmigt worden. Nach Auffassung des Magistrats der Stadt Gießen als zuständiger Behörde betreibt der Antragsteller... Lesen Sie mehr

VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés

Geldspielgeräte nur in Gaststättenbetrieb zulässig

In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Gießen mit einer Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die Räumlichkeit eines vom Antragsteller mit 3 Geldspielautomaten bestückten Stehcafés für die Aufstellung der Spielautomaten geeignet ist. Als die Stadt die Geeignetheitsbescheinigung jedoch widerrief, setzte sich der Mann dagegen zur Wehr.... Lesen Sie mehr

Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und Tanz

Gericht bestätigt Disko-Verbot für Lounge-Bar

Die Betreiber einer Lounge-Bar in der Mainzer Innenstadt (Antragsteller) müssen sofort die diskothekentypische Ausstattung ihrer Gaststätte beseitigen, damit der unerlaubte Diskobetrieb künftig unterbleibt. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit eine entsprechende Verfügung der Stadt Mainz bestätigt.

Die Antragsteller haben eine Konzession zum Betrieb einer „Schankwirtschaft / Lounge-Bar mit Live-Musik, jedoch ohne Tanzgelegenheit“. In der Vergangenheit führten die Polizei und das Ordnungsamt wiederholt in der Gaststätte Kontrollen durch, denen zum Teil Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft oder Strafanzeigen durch Besucher wegen behaupteter Übergriffe durch Türsteher zu Grunde... Lesen Sie mehr

OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer Gemeinde im Landkreis Kaiserslautern eine Schank- und Speisewirtschaft, die aus einem Speiserestaurant, einem Biergarten und dem „Starclub“ besteht. Nach der Gaststättenerlaubnis sind nur einzelne besondere Veranstaltungen erlaubt, sofern hierdurch der Charakter des Betriebes als Schank- und Speisewirtschaft nicht verändert wird. Im „Starclub“ veranstaltet... Lesen Sie mehr

Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden

Zur Abgrenzung zwischen Musikkneipe und Diskothek

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in der Nähe der Theodor-Heuss-Straße gegen die sofort vollziehbare Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. Damit darf in der Gaststätte derzeit keine elektronisch verstärkte Musik übertragen, kein sogenannter Disc-Jockey eingesetzt und keine Live-Musik dargeboten werden. Weiter müssen in der Gaststätte die diskothekentypischen Einrichtungsgegenstände (Mischpult, Lautsprecher, Verstärkeranlage, Abspielgeräte und Lichtorgel) entfernt werden.

Nach der am 08.06.2006 erteilten Gaststättenerlaubnis darf die Gaststätte als Schank- und Speisewirtschaft betrieben werden. Nach der Eröffnung im Mai 2006 kam es über viele Wochen zu zahlreichen Beschwerden seitens der Anwohner, die sich von der lauten Musik aus der Musikanlage der Bar bis in die frühen Morgenstunden gestört fühlten. Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagte daraufhin... Lesen Sie mehr